Pedram Shahyar – Friedensaktivist oder Trojanisches Pferd? – Teil 4

Teil 4 von 6

07. Oktober 2014

von Lieselotte Pulverfass

4. Hintergründe zu Attac, Bewegungsstiftung,

   Campact

   Finanzierung von Shahyars Aktivitäten

Bei den zahllosen politischen Aktivitäten im In- und Ausland stellt sich zwangsläufig die Frage, wie Pedram Shahyar sich seinen Aktionismus leisten kann. Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir – zunächst – drei Organisationen beleuchten: Attac, Bewegungsstiftung und Campact. Wie wir bereits wissen, wechselte Pedram Shahyar nach seinem „Ausstieg“ aus Linksruck nahtlos zu Attac und schaffte 2003 den Aufstieg in den Koordinierungskreis.

Ein Bericht in der TAZ mit dem Titel Herr Shahyar sucht die Revolution (17) vom 25.09.2013 liefert uns erste Hintergrundinformationen zu möglichen Geldgebern:

*      (Zahl)     Alternativlinks, falls die Originaldokumente gelöscht wurden.

“ Wenn er in 14 Tagen von seiner Reise zurückkehrt, dann wird es auf seinem Facebook-Account ein paar neue Fotos von ihm geben. Shahyar vor einem Panzer am Tahrirplatz in Kairo. Darüber wird er schreiben: ‚Posen vorm Panzer‘. Ein Selbstporträt, mit ausgestrecktem Arm und Handykamera geschossen. Aus der gleichen Reihe: Shahyar bei Protesten in Madrid. Shahyar auf einer Demonstration in Buenos Aires. Shahyar im Gezipark in Istanbul. Meist lacht er auf diesen Bildern. Es ist Anfang August, kurz bevor in Ägypten die Lage völlig eskaliert. 

‚Kairo‘, sagt Pedram Shahyar, ‚ist wie Heroin. Schnell, aufputschend, drastisch. Aber es macht dich fertig.‘ Shahyar hat noch nie Heroin ausprobiert. Aber er hängt an Kairo. Kairo ist kein Spiel oder Spaß. Kairo ist Revolution.

Kairo ist nicht Verden an der Aller. Ein Örtchen in Niedersachsen, mit Fachwerkhäusern und frischer Luft. 27.000 Einwohner, Pferde auf der Koppel. Am Stadtrand, in den gemütlichen Räumen des Ökozentrums, sitzt so etwas wie die Finanzverwaltung vieler deutscher Aktivistinnen und Aktivisten – die Bewegungsstiftung.

371.000 Euro hat die Stiftung 2012 in Strukturen und in Projekte sozialer Bewegungen in Deutschland investiert. Die Bewegungsstiftung arbeitet daran, dass die außerparlamentarische Opposition in Deutschland nicht schwächer wird, sondern stärker.

Aber es gibt etwas, wofür die Bewegungsstiftung nichts kann: die fehlende Aufbruchstimmung in diesem Land. Alles was es gibt, sind Strategien. Plena, Gesprächsrunden, Telefonkonferenzen. Es gibt Hunderte Kleingruppen, Vereine und Verbände. Es gibt Kletteraktivisten und Ankettaktivistinnen und Bauern, die mit ihren Treckern Straßen blockieren. Es gibt Bewegungsprofis, die dafür bezahlt werden, Internetkampagnen zu entwerfen, und es gibt Wissenschaftler, die dazu forschen. Es gibt eine Demonstration hier und eine Protestaktion da und Hunderte von Petitionen im Internet. In Deutschland gibt es ein Wort für diese Aktivistenszene, die irgendwie zusammengehört, aber ganz sicher auch irgendwie nicht: Mosaiklinke..“

Die Taz beschreibt also in einem Artikel über Pedram Shahyars Tätigkeit als Revoluzzer ausführlich die Ziele und die Geldströme der Bewegungsstiftung. Interessant dabei ist, dass diese Schilderung nur nebenbei, scheinbar völlig losgelöst vom Inhalt des Artikel auftaucht. Doch diese Ausführungen machen nur Sinn, wenn man hier auf die Hintergründe der Finanzierung von Shahyars Reisen und politische Aktivitäten anspielt.

Die zweite Organisation, die uns im Artikel mit passender Schilderung des finanziell geförderten Widerstands präsentiert wird, ist Campact. Dieses Protestportal begnügt sich schon lange nicht mehr, wie in den Anfangsjahren, auf „Klickproteste“ via Internetpetitionen, sondern bringt seine Aktivitäten, finanziert durch Spenden und Stiftungen, inzwischen auch medienwirksam auf die Straße.

Also weiter im oben zitierten Text bei der TAZ:

„In diesem Haus in Verden hat auch eine andere Protestorganisation ihren Sitz. Campact. Ein Kampagnenportal, das Protest organisiert. Es sammelt im Internet Unterschriften und veranstaltet medienwirksame Proteste mit fernsehtauglichen Bildern. Das meiste, wofür Campact kämpft, ist sinnvoll. Aber Campact verkörpert wie die Bewegungsstiftung etwas, das den Zustand des Bewegungsstandorts Deutschland gut bebildert.

Am 18. Januar 2013 demonstrierte Campact vor dem Bundeskanzleramt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ein Darsteller mit Merkel-Maske kam auch. Am 14. April demonstrierte Campact in Augsburg beim Bundesparteitag der SPD für die Vermögenssteuer. Zwei Schauspieler, verkleidet als ‚Superreiche‘, traten auf. Am 18. Juni demonstrierte Campact in Berlin gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zwei Darsteller mit Merkel- und Obama-Masken waren dabei.

Die Darsteller erhielten für ihre Teilnahme an den Protestaktionen Honorare, mal waren es 100 Euro, mal 200. Campact würde diese Leute niemals „Mietdemonstranten“ nennen, sondern immer ‚Schauspieler‘.

Campact braucht diese Bilder, weil sie Medienereignisse darstellen. Medien brauchen diese Bilder, weil sie die gediegenen Formen des Pluralismus schätzen. Es ist ein Protest aus der Retorte, symbolisch orchestriert. Weil es so wenige Momente echten Aufbegehrens gibt, braucht es Strategien. Sie tun niemandem weh. Es ist gut, dass es sie gibt. Nur: Was ändern sie wirklich?

‚Deutschland‘, sagt Pedram Shahyar, ‚ist wie eine Reha-Klinik. Schön grün und ruhig. Aber tot.‘

Shahyar ist nun zum siebten Mal in Kairo, seit 2011 der Aufstand begann. Inzwischen begrüßen sie ihn hier wie einen Freund. Er sitzt in all diesen Nächten in den kleinen Gassen im Zentrum Kairos, wo die Revolutionäre Tee oder Pepsi-Cola bestellen und Wasserpfeifen rauchen, wenn sie es sich noch leisten können. Seit die Touristen ausbleiben, haben sie immer weniger Arbeit.“

Das Fazit dieses TAZ-Beitrages liegt auf der Hand: Pedram Shahyar ist ein von der Bewegungsstiftung und Campact gesponserter Bewegungsprofi!

Im gleichen Gebäude in Verden, in denen Bildungsbewegung und Campact ihren Sitz haben, wurde auch Attac gegründet und hatte einige Jahre lang dort die Hauptniederlassung. Auffällig ist hierbei auch, dass sich bei allen drei Organisationen personell Überschneidungen fanden oder noch finden.

Um zu verstehen, wie diese drei NGO’s zusammenhängen, werfen wir zunächst einen Blick auf Attac.

Laut eigener Beschreibung auf der Attac-Homepage setzen sich die Mitglieder und Aktiven ein für „ihre Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen, Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten. Wir setzen uns ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung. Der gigantische Reichtum dieser Welt muss gerecht verteilt werden.“

Die aus Vereinen, Gewerkschaften, örtlichen Parteigruppen oder Umweltbewegungen bestehende Attac-Gemeinschaft hat mittlerweile über 90.000 Mitglieder in 50 Ländern. Auch Einzelpersonen, ja sogar Politprominenz wie Heiner Geißler oder Oskar Lafontaine gehören zu den Mitgliedern. Die Organisation plant Kampagnen, veröffentlicht Analysen und tritt mit ihren Aufrufen an Politik und Medien.

Angetreten ist Attac mit der Forderung nach der sogenannten Tobin-Steuer – eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationsgewinne an den Börsen, sowie der Umverteilung der so gewonnenen Einnahmen an die Opfer dieser Geldpolitik.

In den weiteren Jahren ihres Bestehens hat sich Attac auch der Förderung und Unterstützung von sozialen Bewegungen verschrieben. Bei fast jeder Protestbewegung in Deutschland aber auch weltweit findet man die Attac-Aktivisten in den vordersten Reihen.

Das Netzwerk gibt sich den Anstrich einer globalisierungskritischen Organisation, doch das Ziel ist nicht die Abschaffung oder Überwindung der Globalisierung, sondern der Wunsch nach einer humanen Globalisierung, die den Menschen und der Natur dient. An die Wurzel der Probleme geht die Attac-Kritik an der Finanzwirtschaft nicht, eher begnügt man sich mit diffus formulierten Forderungen nach Bankenregulierung an die EU oder die Regierungen, statt mit klaren Vorgaben und Zielen zu argumentieren.

Neben der Mobilisierung zu Demonstrationen und Aktionen greifen die Attac-Funktionäre auch immer wieder in spontan entstehende Proteste ein und vereinnahmen diese nach kurzer Zeit für ihre eigenen Ziele. Dass dies unter Umständen völlig andere und vor allem abgeschwächte – für die Gegenseite weniger gefährliche – Ziele sind, könnte mit der Finanzierung und damit auch mit den vorrangigen Interessen der Geldgeber zu tun haben.

Da Attac DIE führende Protestorganisation zu sein scheint, stellt sich die Frage, wie sie diesen Status erlangen konnten. Neben den von Attac selbst geplanten Aktionen hat die Strategie der Vereinnahmung von Bewegungen inzwischen einen professionellen Charakter und sorgt dafür, dass immer ein Attac-Funktionär an vorderster Front jeder Demonstration und Protestaktion steht.

Ein Auszug aus einem beispielhaften Bericht hilft uns, etwas mehr Verständnis für die Strategien zu entwickeln, die Attac zum „Marktführer“ der Protestbewegung werden ließen.

Bei indymedia.de lesen wir über die Vorgänge bei den Sozialprotesten 2002 unter dem Titel

Von Köln bis Berlin: Proteste vereinnahmt: (18)

„ Die zentralen Attac-Forderungen sind nie breit diskutiert, geschweige denn abgestimmt worden. Das politische Programm stammt aus der Retorte, wurde in der Gründungsphase von den wenigen Personen des Koordinierungskreises und den am Aufbau von Attac beteiligten Medien geformt und ist seitdem nur um einige aktuelle Aspekte ergänzt worden. Die Handlungsmacht dazu haben heute die Medienstars wie Sven Giegold oder Peter Wahl – international vor allem Susan George und Ignacio Ramonet. Ihr Wort ist die Meinung von Attac, denn was von Attac nach außen und zur eigenen Basis durchdringt, steht in Zeitungen wie taz, Frankfurter Rundschau, Spiegel oder Junge Welt. (…)

Instrumentelle Herrschaft kommt ohne den direkten Kontakt aus. Allein die Existenz einer Basis reicht. Instrumentalisierung bedeutet, die Existenz und die Tätigkeit der ‚Beherrschten‘ für sich zu nutzen, sie abzuschöpfen und nach eigenen Interessen umzulenken. Die Führungsgremien von Attac benutzen die breite Basis, die steigenden Mitgliedszahlen, den Flair des offenen und umfassenden Bündnisses für ihre Interessen. Sie reden im Namen von Attac, sie machen Politik als Attac. Eine Handvoll Personen ‚ist‘ Attac. Denn Attac ist das Produkt der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. (…)

Diese instrumentelle Herrschaft, Aktionen anderer ohne deren Einverständnis zur Präsentation eigener Positionen zu nutzen wurde verstärkt dadurch, dass die meisten AktivistInnen ihre Handlungen kaum oder gar nicht nach außen vermitteln wollten oder konnten. Die drei Pressesprecher redeten dagegen im ‚Wir‘-Stil und ständig für die Anti-Atom-Bewegung.
Bei großen Demos, Camps oder Aktionstagen ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier treten RednerInnen oder PressesprecherInnen oft im Namen aller auf, sprechen von ‚wir‘ bei der Beschreibung von Aktionen und Zielen. Vielfach nutzen sie diese instrumentelle Herrschaft auch zur Steuerung von Aktionsformen, in dem sie nicht mehr im direkten Verhältnis (Entscheidungsverfahren, Versammlungen, direkte Anweisungen), sondern über die Presse bis hin zu den Kooperationsgesprächen mit Unterstützergruppen oder gar der Polizei formulieren, was alles dazugehört bzw. erwünscht ist und was nicht.“

Dieses Sprechen für alle, ohne die Inhalte mit der Basis besprochen, geschweige denn abgestimmt zu haben, findet man bei jedem Prozess, bei dem Attac-Sprecher die Führungsrolle übernehmen. Man nimmt sich neu formierenden Bewegungen an, bietet großzügig Unterstützung und Beratung an, um anschließend durch raffinierte Positionierung die ganze Organisation zu übernehmen. Entrismus pur!

Und weiter im Artikel:

„ Die Methoden gleichen sich: Die Vereinnahmung entsteht über die Medien, Slogans wie das ‚ungewöhnlich breite Spektrum gesellschaftlicher Kräfte‘ oder ‚Geburtsstunde einer mächtigen sozialen Bewegung‘ bis zum Aufrufen und Reden immer derselben Führungspersonen aus den zu vereinnahmenden Teilen von Bewegung. (…)

Der Aktionstag von Attac und Gewerkschaftsjugendverbänden am 14.9.2002 im Vorfeld der Bundestagswahl lebte sehr stark von diesem Gefühl, jetzt eine große Einheit zu bilden. Das verdeckte eine kritische Sicht, dass hier vor allem der Event im Vordergrund stand, politische Positionen verlorengingen und die Eliten als RednerInnen und auf den Pressekonferenzen ein buntes Backgroundbild auf der Straße brauchten, um als gewichtige FührerInnen zu wirken.“

Beispielhaft sei hier auch noch einmal der Bericht von Phillipp K. Einer im Kapitel 2 erwähnt, der den Prozess der Einverleibung der Organisation BUND durch Attac beschreibt.

Pedram Shahyar schreibt auf seinem Blog über die Unterwanderung und Übernahme von Bewegungen – hier der Hartz IV Demos im Jahr 2004:

“ In den offenen Bühnen wurden zum Teil die wirrsten Gedanken geäußert, abstruse Zinskritiker flyerten kleinere Versammlungen voll und stießen nicht selten auf Zustimmung. Die maoistische Gruppe der MLPD bestimmte am Anfang die Demos in Berlin mit einem abstrusen Kurs, und es brauchte sehr viel Mühe, ihnen die Kontrolle über die Demos zu entreißen.“

Bei indymedia.de (19) findet sich eine aufschlussreiche Analyse zu dieser Unterwanderungsstrategie – die vor allem auch mit gezielter Unterstützung von Medien möglich ist, wie das in vielen gleichartigen Prozessen der Fall war.

Grundlegende Kritik – Montagsdemos:

„Der erst vier Jahre alte Verband Attac hat eine bemerkenswerte Serie der Vereinnahmung von Protesten hinter sich. Fast alle Themen der jüngeren Zeit wurden in den überregionalen Medien als Initiative von Attac dargestellt. Attac-VertreterInnen wurden interviewt, die Attac-Presseinformationen veröffentlicht. Selbst die einschlägigen Organisationen rückten an die zweite Stelle – z.B. Friedensgruppen im Irak-Krieg (Attac agiert unter eigenem Name und unter seinem Label „Resist“) oder soziale Verbände in den Protesten gegen den Sozialkahlschlag.
Die beginnenden Montagsdemos verpasste Attac wie alle anderen Verbände. Doch nach einigen Wochen dirigierte Attac über seine BundesfunktionärInnen die Außenvermittlung sehr stark. Die vielerorts an den Protesten teilnehmenden Attac- Basisgruppen wurden – wie für Attac üblich – nicht in das Geschehen auf Bundesebene einbezogen. Besonders krass war die Dominanz in den Medien, die nach bürgerlichen Ansprechpartnern suchen (staatliche oder staatsnahe Medien) oder in denen, die ohnehin Attac seit Jahren als Führungsmacht in der politischen Bewegung aufbauen, z.B. FR und Junge Welt. Gut sichtbar wurde das, als zu zwei Bundestreffen eingeladen wurde zwecks Koordinierung – einmal von Attac, Wahlalternative & Co. sowie einmal von MLPD. Die bürgerlichen Medien, Junge Welt & Co. schrieben allesamt positiv von der Attac&Co.-Versammlung in Berlin, während sie das Treffen in Leipzig verschwiegen oder kritisch beleuchteten. Auch der Termin für die Großdemonstration am 2. Oktober wurde als offizieller Termin bereits verkündet, als der Streit darum noch lief. Die Medien wussten das, aber sie hatten klare eigene Interessen. Die kamen – wie in den vergangenen Jahren üblich – dem Liebling der bildungsbürgerlichen Medien zugute: Attac.“

Die sich stetig wiederholenden Strategien von Attac, die sehr stark geprägt sind vom Trotzkismus der eingeschleusten Linksruckkader, sind hier – bei der Aktionskonferenz „Bewegung der Bewegungen“ – auf cl-netz beispielhaft sehr schön dokumentiert.

Zitat:  (20)

„Die ersten Minuten hatten es schon in sich. Moderatorin Sabine Leidig (im sonstigen Leben Attac-Bundesgeschäftsführerin) in auffällig offensiv-autoritären Stil plus etlicher Profitricks der Moderation erzählte, was alles auf der Konferenz geschehen sollte. Untermalt wurde das von Beamer-Präsentationen, wo die Verhaltensanweisungen als Buchstaben auf die Leinwand fielen und den etwas mehr als 300 ZuhörerInnen deutlich machten, was ihre Rolle war: Zuhören. Zu Beginn der zweiten Runde (in der es wieder nur ‚Inputs‘ gab), formulierte sie das sogar wörtlich: ‚So, Ihr sollt jetzt erst mal wieder zuhören‘. Die willigen ZuhörerInnen nahmen es ohne großes Murren hin. (…) Das schönste Zitat von den Folien, die von Sabine Leidig fröhlich auf oder neben der Bühne hüpfend vorgetragen wurden: ‚Nach den Inputreferaten sind keine Wortbeiträge vorgesehen‘. „

Für die Meinungs- und Entscheidungsbildung nutzt man bei Attac das Konsensprinzip, d. h. der gefasste Beschluss muss von mindestens 90 % der Anwesenden getragen werden.

Das hört sich erst mal gut und demokratisch an, lt. Wikipedia

„(…) dass Entscheidungen zunächst diskutiert und – falls niemand widerspricht – von allen mitgetragen werden. So können Entscheidungen auch auf vorläufiger Basis getroffen und später erneut diskutiert werden, falls eine Seite dazu anrät. Auf diese Weise kann das Meinungsspektrum der Mitglieder und Mitgliedsorganisationen besser integriert werden und kann sich keine Kultur von Mehrheitsabstimmungen entwickeln, die zum Übergehen von Minderheiten führen würde.„

Da diese Form der Abstimmung im Gegensatz zu Mehrheitsentscheidungen in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten, Widersprüchen und langen Debatten führt, haben sich die „Eliten“ der Attac-Führung dafür eine sehr geschicktes Vorgehen angeeignet, um am Ende des Entscheidungsprozesses trotzdem zu einem – meist vorher schon geplanten – Konsens zu finden. Dazu wird entweder vorher in kleinen Arbeitsgruppen oder Gremien der Konsens „beschlossen“, auf den man sich einigen will. Dieser wird dann nur noch dem „geneigten Publikum“ – der Basis der Teilnehmer – zur Abstimmung vorgelegt. Oder man bedient sich zusätzlich noch der Attac-nahestehenden Publikationen wie TAZ, Junge Welt etc. und gibt den „beschlossenen“ Konsens schon vor oder parallel zur Abstimmung bekannt. Wie man sich vorstellen kann, sorgt diese Form der „Vereinnahmung“ von Mehrheiten regelmäßig zu Unmut der beteiligten Nichteingeweihten.

Wie diese Konsensbildung in der Praxis durchgedrückt wird, zeigt ein Beispiel aus der gleichen oben zitierten Sitzung der Aktionskonferenz „Bewegung der Bewegungen“:

„Am späten Sonntagvormittag fiel ein kleines Schild im Eingangsbereich auf, mit einer kleinen Skizze, wo das Pressegespräch stattfand. Das war für die JournalistInnen gedacht und das Treffen gar schlauerweise in ein anderes Gebäude gelegt. Eine Umfrage ergab schnell: Die TeilnehmerInnen des Kongresses wussten nicht einmal, dass eine solche Pressepräsentation der Ergebnisse stattfand – zudem noch parallel zum Abschlussplenum. (…)

Ein Höhepunkt war sicherlich auch der Auftritt von Pedram Shayar (Attac-Funktionär) im Arbeitskreis zum G8-Gipfel 2007 (Heiligendamm). Dort war er Moderator, Inputreferent und Hauptakteur in einer Person. Gleich zu Beginn formulierte er (….), dass am besten nur über Inhalte geredet werden sollte. Da hatten noch nicht einmal alle was gesagt, die sich gleich gemeldet hatten. Moderator Shayar aber trotzdem: ‚Ja, ist das Konsens? Ja? Dann machen wir es so‘. Eine Person meldete sich und wollte auch über Camps reden. Shayar daraufhin: ‚Ja, dann ist der Konsens jetzt also beschlossen‘. Darauf folgte Kritik eines Teilnehmers an dieser Form der Konsensdurchsetzung, obwohl es ja sogar eine explizite Meldung dagegen gab, nur über Inhalte zu reden (auch die folgenden Beiträge waren dann nicht über Inhalte!). Shayars Reaktion – wohlgemerkt als ’neutraler‘ Moderator! – auf die Kritik an seiner Moderation: ‚Man kann Kritik auch der Kritik wegen bringen … Spinner!‘ in Richtung dessen, der die Kritik brachte. Spannend nicht nur dieser Ausfall des Moderators und dominanten Funktionärs gegenüber einem Teilnehmer, sondern auch, das NIEMAND Kritik formulierte.“

Dass Attac-Funktionäre bei Disputen in der Beschlussfindung nicht zimperlich mit ihren Gegnern umgehen, diese teils attackieren, beleidigen oder links liegenlassen und ignorieren, zeigt ein weiterer Bericht über den Umgang mit Kritikern und gegensätzlichen Standpunkten bei Abstimmungen.

Bei indymedia.de gefunden Konferenz gegen Sozialabbau: (21)

„Eklat am Schluss: Attac-Boss Peter Wahl attackiert!
Der Aufruftext wurde vorgelesen und erste kleinere Änderungsvorschläge gesammelt. Ruhe im Saal. Alles läuft glatt. Dann fällt jemandem auf, dass das Wort Streik aus dem Entwurf gestrichen worden sei. Erklärungen vom Podium, dass es einen Konsens gegeben habe über die jetzige Fassung und es schön sei, wenn jetzt im großen Kreis das nicht wieder umgeworfen würde. Erstmal noch Ruhe, weitere Redebeiträge, weil ja Redelistenlogik besteht. Dann ein nächster Beitrag: Das mit dem Konsens würde gar nicht stimmen, er sei auch im Arbeitskreis gewesen, es hätte keine Einigung geben. Sabine Leidig, Attac-Geschäftsführerin erklärt, dass Konsens so gemeint sei, dass es nicht viele gegeben hätte, die anderer Meinung wären. Erste Unruhe und Zwischenrufe, Lachen. Wieder einige andere Beiträge, dann meint jemand: Das war ganz anders. Ich habe gesehen, wie nach der Arbeitsgruppe die Attac-Oberen Werner Rätz und Peter Wahl – die, ja dahinten stehen sie? gesagt haben: Wenn das mit dem Streik drin bleibt, steigen wir aus? Empörung im Saal, keine Reaktion bei den namentlich benannten. Unruhe. Ein Moderator macht einen bemerkenswerten Fehler und sagt: ‚Ich lasse jetzt einfach abstimme'“. Erhebliche Unruhe und Protest, teilweise sarkastische Bemerkungen der Art ‚Das Podium hat immer recht‘. Die FunktionärInnen vorne sind sich nicht mehr einig, Einer schlägt, sei es aus Überzeugung oder um die Kontrolle zu behalten vor, die Formulierung ‚betriebliche Aktionen‘ um ‚bis hin zu Arbeitsniederlegungen‘ zu ergänzen. Das hilft aber nicht mehr. Zurufe: ‚Streik‘.

Darauf wird von vorne zugestimmt, das Wort Streik wieder einzufügen – wenn auch sichtbar wider eigener Überzeugung. Die StreikbefürworterInnen klatschen, aber der Hass auf ‚die da oben‘ hält an. Etwas undifferenziert (weil auch andere die Kritik verdient hätten) muss plötzlich die Attac-Führung dafür herhalten. Ein Redebeiträg fordert: ‚Attac, verpiss Dich‘ und bekommt erheblichen Applaus. Peter Wahl und Werner Rätz stehen zusammen mit einigen Führungseliten attac-tragender Gruppen, z.B. Linksruck und Gewerkschaften.“

Diese zwei beispielhaften Geschichten zur „Konsens“bildung auf Veranstaltungen, die von Attac-Funktionären geführt wurden, lassen die Manipulation und psychologischen Tricks zur Durchsetzung vorher in kleinem Kreis festgelegter Ziele erkennen. Dass diese Strategien auch bei den Montagsmahnwachen 2014 genutzt wurden, um die Richtung der Bewegung für die eigenen Ziele zu verändern, werde ich in Kapitel 6 nachweisen.

Diese Seite auf Projektwerkstatt.de offenbart unzählige weitere solcher Dispute, und die vielfach im Netz zu findenden Protokolle der G8-Gipfel-Proteste (insbes. 2005-2007) zeichnen immer das gleiche Bild der Unterwanderung und Einverleibung von Bewegungen durch Attac.

Nach dieser umfassenden Betrachtung der Vereinnahmungsstrategie durch Attac-Funktionäre, die sie in Protestbewegungen in die Rolle der Meinungs- und Anführer manövriert, kommen wir auf die anfangs angedeuteten Verflechtungen zu Bewegungsstiftung und Campact zurück und erforschen die gemeinsamen Wurzeln.

Aus dem gleichen Umfeld wie Attac entstand die Bewegungsstiftung, die nicht nur personell eng mit Attac verknüpft ist. Beispielhaft sei hier Christoph Bautz genannt, der Attac Deutschland mit aufbaute, zusammen mit Felix Kolb den Anstoß für die Gründung der Bewegungsstiftung gab, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat.

Auf Projektwerkstatt.de – einer Website mit einer beachtlichen Sammlung von Links zu Seiten und archivierten Texten zu politischen Themen, zu Organisationen, NGO’s und Kritik zu Attac – ist die Entstehung dieser drei Verbände gut dokumentiert.

Zur Bewegungsstiftung findet sich folgende Beschreibung:

„Es ist wichtig für das Verständnis der Bewegungsstiftung, zu bemerken, dass hier ein sehr kleiner Kreis von Menschen unter verschiedenen Gruppennamen versucht, politisches Engagement für bestimmte Ziele und für sich selbst zu benutzen. Resist, die Pressesprecher bei Castorprotesten, Attac, die Bewegungsstiftung, die Bewegungsakademie und einige mehr bestehen im Kern aus den gleichen Personen. Ihre Methodik ist immer gleich: War nicht Attac das gelungene Projekt, einen bunten, breiten, widerständigen, aber (noch) orientierungslosen Haufen von protestierenden Menschen und Gruppen in eine einheitliche Form zu gießen, die plötzlich nicht mehr gegen den Kapitalismus, sondern für die Tobin Tax eintrat?„

Ebenfalls auf Projektwerkstatt.de liest man über die Verflechtung von Attac/Bewegungsstiftung/Campact:

„ Die Bewegungsstiftung ist aus dem gleichen Umfeld wie der NGO ‚attac‘ entstanden. Die Ziele der Vereinnahmung von Bewegung sind auch hier sichtbar. Sehr offensiv wird mit Plakaten vor allem von Basisgruppen geworben, während das Konzept der ‚BewegungsarbeiterInnen‘ eher die Eliten in den politischen Gruppen stärkt und von den Zusammenhängen um Bewegungsstiftung, Attac und das Ökozentrum Verden abhängig macht.

Neu entstanden ist die Protestmanagement-Agentur Campact. Jetzt können politische Proteste per Mausklick abgewickelt werden. Hinter der Initiative stehen wiederum die JungmanagerInnen aus Verden, im Kern Christoph Bautz (auch Attac- und Bewegungsstiftung-Funktionär) und Günter Metzges (früher ähnlich wie Sven Giegold als Anarchist unterwegs …). Der BeraterInnenkreis hat hohe Personalüberschneidungen mit dem Attac-Beirat und dem Beraterkreis der Bewegungsstiftung.“

Bei der Bewegungsstiftung kann man „Bewegungsmitarbeiter“ für Proteste mieten oder gleich eine ganze Kampagne „fördern“ lassen. Die Stiftung sammelt Mittel für die Unterstützung von sozialen Protesten und fördert u. a. Aktionen der Friedens- und der Umweltbewegung sowie der Globalisierungskritiker. Das Geld kommt von privaten Stiftern, vor allem Managern, Philanthropen oder reichen Erben.

Projektwerkstatt.de klärt uns über die Arbeitsweise der Bewegungsstiftung auf:

„Die Bewegungsstiftung ist Teil einer durchdachten Strategie, politische Bewegung einheitlicher zu formen – als Kanalisierung zugunsten bestimmter, politisch sehr zurückhaltender Ziele, und aus Eigennutz. Es ist wichtig für das Verständnis der Bewegungsstiftung, zu bemerken, dass hier ein sehr kleiner Kreis von Menschen unter verschiedenen Gruppennamen versucht, politisches Engagement für bestimmte Ziele und für sich selbst zu benutzen.

Die Bewegungsstiftung nimmt Eliten aus verschiedenen Bewegungsteilen als ‚BewegungsarbeiterInnen‘ in ein Lohnverhältnis. Dabei werden solche Personen bevorzugt, die in den Bewegungen die politischen und strukturellen Ziele der Verdener Jungmanager-Clique und ihrem Umfeld absichern. Besonders auffälliges Beispiel ist Jochen Stay, der gern als gewaltfreier Anarchist auftritt, aber seit Jahren für Attac und NGOs die Werbetrommel rührt. Er sitzt im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung und wird von dieser seit Jahren als Bewegungsarbeiter finanziert.“

Die finanzielle Versorgung von Attac erläutert dieser Artikel (22) auf Cicero.de, worin auch unsere schon genannte „Bewegungsstiftung“ zu finden ist.

Zitat:

„Das Finanzgebaren von Attac bleibt aber undurchsichtig. Mitgliedsorganisation und Rechtsträger der globalisierungskritischen Organisation ist der Verein „Share“, der Spendenkonten unterhält. Für einzelne Aktionen werden neue Konten eingerichtet. Das Budget von Attac kommt im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Dazu erhält die Organisation vereinzelt Projektzuschüsse, etwa von der Heinrich-Böll-Stiftung oder dem Ausschuss für entwicklungsbezogene Bildungsarbeit der evangelischen Kirche. Zu den Unterstützern zählt auch die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sponsoring lehnt die Organisation ab, um ihre Unabhängigkeit nicht zu gefährden. Geld fließt dem Netzwerk auch aus der ‚Bewegungsstiftung‘ zu. Zehn Stifter haben einen Fonds mit insgesamt 250000 Euro ausgestattet. Bei den Stiftern handelt es sich um einen Kreis solventer, politisch links stehender Personen.“

Gemeinsam mit Günter Metzges gründete bereits erwähnter Christoph Bautz das Portal Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer. Campact hat wie die Bewegungsstiftung ihren Sitz in Verden.

Anfangs haben laut Wikipedia vor allem Stiftungen Campact finanziert, das Gründungskapital für die Organisation stammt von der Bewegungsstiftung. Obwohl Campact auf der Website behauptet, sich größtenteils über Spendenbeiträge zu finanzieren, so waren 2009 unter den Unterstützern so einflussreiche Stiftungen wie die European Climate Foundation (internationale Stiftung zum Klimaschutz), die Stiftung GEKKO, die Stiftung „bridge“, die Hans-Böckler-Stiftung (DGB) und die Bewegungsstiftung,

Wikipedia über Campact:

„Campact organisiert Kampagnen zu einer großen Bandbreite politischer Themen. Erklärte Ziele der Organisation sind u. a. die Stärkung des Sozialstaates, öffentlich – durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen – finanzierte Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung demokratischer Teilhabe.  Die Analysen und Positionen von Campact wurden in der Gründungsphase durch einen Beraterkreis unterstützt, der aktuell nicht mehr aktiv ist.^. Bei den Kampagnen kooperiert Campact häufig mit Fachorganisationen, 2009 waren es mehr als 30 verschiedene Kooperationspartner.“

Gerhard Wisnewski schreibt in einem Artikel über die Aktivitäten und Strategien von Bewegungsstiftung und Campact:

„Sie heißen »campact!«, »Bewegungsstiftung« oder »Stiftung GEKKO«. Sie kämpfen für das Wahre, Schöne und Gute. Den Protest gegen »Stuttgart 21« heizen sie ebenso professionell an, wie den gegen Atomkraft oder Gentechnik. Nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens schießen in Deutschland private Gutmenschen-Stiftungen wie Pilze aus dem Boden und organisieren bzw. finanzieren den Widerstand nach Art der »bunten Revolutionen« in den ehemaligen Ostblockstaaten mit modernsten Mitteln: übers Internet. Mit professionellen Websites und Unterschriftenaktionen, ja, teilweise sogar mit bezahlten Profi-Demonstranten.

Sie sammeln im großen Maßstab Geld und stampfen anschließend Kampagnen gegen rechtsstaatlich abgesegnete Projekte und Entscheidungen aus dem Boden: mit Umfragen, Unterschriftenaktionen, Petitionen, Appellen, Demonstrationen, Plakaten und Zeitungsanzeigen. Das kann man gut finden oder auch nicht.

Auf jeden Fall hat eine derart wachsende Meinungsmacht Beobachtung verdient. Denn diese »Nicht-Regierungs-Organisationen« bündeln Proteste derart wirksam, dass sie eine zweite Form der außerparlamentarischen Regierung konstituieren. Mit ihrer professionellen Kampagnenpower kämpfen Organisationen wie »campact!« erst für Volksentscheide und dann für das gewünschte Ergebnis. Die Kampagne gegen »Stuttgart 21« reiht sich ein in so absurde Ziele wie den »Klimaschutz«. Spätestens da sollte man misstrauisch werden.

Während das Prostest-Portal »campact!« Spenden direkt in Aktionen umsetzt und sich um die Mobilisierung auf niedrigstem Niveau kümmert, nämlich auf dem Niveau des Mausklicks, kümmert sich die »Bewegungsstiftung« vorwiegend um die Geldbeschaffung. Wie der Name schon sagt, geht es hier weniger ums Spenden, sondern vor allem ums Stiften, also um größere Brocken, die dann zum Beispiel auch an »campact!« fließen. »Zustifter« werden kann man ab 5.000 Euro aufwärts, aber man kann der »Bewegungsstiftung« auch gleich sein ganzes Vermögen vermachen. Und schließlich kann man Patenschaften für professionelle Vollzeitaktivisten übernehmen.“ 

Aus diesem verfilzten NGO-Gespann um Attac, Bewegungsstiftung und Campact, das bei Kampagnen und Bewegungen miteinander kooperiert, sich gegenseitig personell aber auch finanziell unterstützt, wird also offensichtlich auch Pedram Shahyar für seine politischen Aktivitäten und Einsätze finanziert. Die Geldmittel dieser drei Organisationen stammen von Spendern und Finanziers aus dem privaten sowie öffentlichen Bereich (Parteien, Gewerkschaften, Bundes- und EU-Fördermitteln), aber auch aus nationalen und internationalen Stiftungen.

Für wen also arbeitet Herr Shahyar wirklich? Geht es ihm um die Menschen, denen er aus reinem Idealismus zu helfen vorgibt, mit Unterstützung und Know how – in Kairo, Istanbul, Berlin oder Stuttgart?? Oder verfolgt er die politische Strategie seiner Geldgeber?

Auch im folgenden Kapitel beschäftigen wir uns mit den Auftrag- und Geldgebern, wir wagen einen Blick auf kapitalschwere internationale Stiftungen, die Finanziers von Aufständen und Protesten und was Pedram Shahyars politische Arbeit damit zu tun hat.

Weitere Quellen

Kritik Montagsdemo

Wider die sogenannte Gewaltfrage (Kritische Anmerkungen zu Pedram Shahyar) (23)

Attac! Attac? (24)

Campact Kampagne für Snowden (25)

---

…. In Teil 5 geht es weiter mit

Otpor! und internationale Geldgeber

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 6