Wolkenschieberin Lieselotte Pulverfass

Startseite » Protestbewegungen » Aktuelle News zu Deutschlands Protestbewegungen

Aktuelle News zu Deutschlands Protestbewegungen

Mahnwachen, Friedenswinter, PEGIDA, PEGADA, HoGeSa



20. Januar 2015

von Lieselotte Pulverfass

Im vorliegenden Artikel fasse ich aktuelle Entwicklungen in den Protestbewegungen zusammen, völlig ohne Bewertung. Jeder möge sich dazu seine eigenen Gedanken machen.

Mahnwachen Friedenswinter

Nach der Ende letzten Jahres stattgefundenen gemeinsamen Demo der alten Friedensbewegung mit den Mahnwachen im Rahmen des Friedenswinters gegen den Bundespräsidenten Gauck kündigte Orga-Mitglied Eva-Maria Pfeifer – offensichtlich enttäuscht von dem Rückzieher der Partei Die LINKE für weitere finanzielle Unterstützung – in einer Videobotschaft die Rückkehr zu den Anfängen der Mahnwachen an.

Am 12. Januar 2015 schreibt Eva-Maria Pfeifer auf ihrem Facebookprofil folgenden Text, der auch auf der Seite „Mahnwachen in Deutschland“ geteilt wird:

Shahyar Jebsen

Bildquelle

„Die Mahnwachen LEBEN !!!

Ich wünsche Euch allen einen friedlichen Mahnwachen-Montag !!
In der nächsten Zeit werden einige Veränderungen passieren, über die ich Euch schon im Vorfeld im Groben informieren möchte…
Was haben wir vor ?

  • Neuaufstellung des Admin-Teams …. (wer sich berufen fühlt, bitte melden 
  • Konsequente Überarbeitung der Blockierliste in der großen Gruppe und persönliche Gespräche
  • Neuerarbeitung von Gruppenregeln
  • Neuaufbau der Gruppe zur großen Kommunikationsplattform der Mahnwachen
  • Aktualisierung der Mahnwachen-Städteliste, die im Moment gar nicht existiert
    (schon da könnt Ihr mir mit der Zusendung Eurer aktuellen Links sehr helfen)
  • wenn nötig Zuarbeit zum Orga – Treffen in Weimar Anfang März
  • Unterstützung der 2. Bundesweiten Mahnwache in Kassel am 02. MaiIdeen und Vorschläge immer gern zu mir… Wir haben bis zum Frühling noch ein paar Wochen Zeit und sollten die gemeinsam gut nutzen.
    Um wieder arbeitsfähig zu werden, ist es wichtig, dass ALLE ein Stück von ihrer Position abrücken, um dem Gegenüber dadurch näher zu kommen… Diese Bitte richte ich an JEDE/N !!
    Ken Jebsen und Pedram Shahyar haben es doch letztes Jahr vorgemacht …. Wir können das auch. Aufeinander zugehen, reden, auf einem Weg gemeinsam geh´n…. Und Leute… Lachen nicht vergessen. Die Mahnwachen sind das Beste, was uns passieren konnte. Also fangen wir wieder an ….!!“

Diese angekündigten Änderungen (und vermutlich im Hintergrund gelaufene Gespräche) veranlassten mehrere Mitglieder der Facebookgruppe AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! ihre Tätigkeit als Administratoren der Gruppe nieder zu legen. Zudem fühlte man sich veranlasst, auf der Seite der Aachener Friedensbewegung Aixpax.de ein rechtfertigendes Statement zu ihrer Entscheidung zu veröffentlichen:

„Ehemalige Admins der Facebook-Gruppe „Aufruf zum friedlichen Widerstand…“ und Freunde des Friedensfrühlings 2015

Warum die Friedensbewegung einen Friedensfrühling braucht oder: Es läuft nicht alles rund während des Friedenswinters
19.01.2015

Einerseits war es eine schöne Vorstellung: Die Friedensbewegung setzt mit einigen Teilen der Mahnwachen den Friedenswinter in Gang. Andererseits kam es leider von Teilen der Friedensbewegung wiederum zu einer klaren Abgrenzung von diesem Zusammenschluss, der für beide Seiten befruchtend sein sollte und es auch ist. Wir halten die Kritik der Teile der Friedensbewegung, denen einige Themen und Theorien der Mahnwachenbewegung suspekt und untragbar schienen, für berechtigt, auch wenn wir uns selbst als durchaus tragbare Bestandteile dieses Friedenswinters verstehen und ihn bisher mitgetragen haben.

Wir finden, dass Teile der Mahnwachenbewegung in manchen Orten und in Facebookgruppen immer noch zu sehr oder erneut nach Rechts offen sind. Wir haben den Eindruck, dass in einer der Facebookgruppe, in der wir selbst mitgearbeitet haben nun aus der Angst heraus, Mitglieder zu verlieren oder aus der Idee einer nicht gespaltenen Einheit all der Menschen, die etwas für den Frieden in der Welt tun wollen heraus, die scharfe Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen oder rassistischen Themen oder Personen aufgeweicht werden soll. Wir halten diese Entwicklung für völlig verkehrt und haben uns daher entschlossen die Mitarbeit dort zu beenden. Sicher lässt sich nicht aus der Beobachtung dieser einen Gruppe über alle Mahnwachen urteilen. Es gibt Unterschiede zwischen der Praxis vor Ort und den Diskussionen im Netz. Insofern ist dieser Text weniger eine Kritik der Idee des Friedenswinters an sich, sondern greift erneut die Punkte auf, die an den Mahnwachen problematisch sind. Das wollen wir in Zukunft ändern.

Einige Mahnwachen haben sich klar positioniert, und zwar politisch links, Einige gar nicht, Einige sind rechts offen, auch wenn sie das so nicht wahrhaben wollen. Es gibt Einzelpersonen und auch Wortführer die immer noch versuchen, die Idee, dass es kein Rechts und kein Links mehr gäbe, aufrecht zu erhalten. Das geht so nicht. Diese Idee ist falsch. Unter dem Deckmantel der eingeforderten Meinungsfreiheit werden damit Menschen in die Arme rechtsgerichteter, nationalistischer oder rassistischer Bewegungen und Haltungen getrieben.

Wenn man Humanismus will, muss man sich beständig …“  weiterlesen

Weitere Aussagen der Mahnwachenorganisatoren, die ein wenig Aufklärung in die derzeitige Entwicklung und die Bedeutung der Aussagen bringen könnten, fehlen derzeit. Wir müssen also abwarten, wie es mit den Mahnwachen und dem Friedenswinter weiter geht.

Die Auseinandersetzungen um den Friedenswinter in der Linkspartei nehmen derweil kein Ende. Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, schreibt auf seiner Internetseite:

"16. JANUAR 2015

Wider denunziatorische Kommunikation – Volksfront statt Querfront

Von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Wir widersprechen und wir wollen Widerspruch provozieren. Wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung mit Aktionen der Friedensbewegung, ihren Schwächen, ihren Forderungen und Trägern, Trägerinnen. Wir wenden uns ganz entschieden gegen denunziatorische Züge, mit der diese Auseinandersetzung auch in linken Kreisen geführt wird, denn Denunziation zehrt (potenzielle) Bewegungen von innen auf. Reden wir also miteinander.

Wer im Kampf um politische Hegemonie mitmischen will, muss rechts von links, populistisch von populär unterscheiden lernen und vor allem genau hinschauen und hinhören. „Etwas platt zusammengefasst“ nennt Wolfgang Storz, ehemals Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, am 19.12. 2014 im Neuen Deutschland die aktuell in verschiedenen Protesten verbreiteten Meinungen:„Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.“ Der Autor fragt, sind das Wahrnehmungen und Argumente von „Irren“ oder weichen sie „nur von Normalität und Mainstream“ ab?

Kritikern des Friedenswinters scheint eine ähnliche Nachdenklichkeit abhold. Für sie ist die Sache klar. „Seit’ an Seit’ mit den Weltverschwörern“ titelt ZEIT- ONLINE am 1. Dezember 2014 den Artikel zu „Überzogene Israelkritik, Putin-Verständnis und abstruse Friedensdemo:“  weiterlesen

PEGIDA

Die in der Öffentlichkeit stark umstrittene Protestbewegung PEGIDA ist zurzeit in sämtlichen Medien – neben dem Anschlag auf Charlie Hebdo – DAS vorrangige Thema. So wurde der Montagsspaziergang am 19. Januar 2015 von den Behörden verboten wegen einer vermeintlichen Terrordrohung durch islamistische Dschihadisten und einem angedrohten Mordanschlag auf den Veranstalter Lutz Bachmann.

Währenddessen gewährt man PEGIDA-Orgamitglied Kathrin Oertel am 18. Januar einen Auftritt in der Talk-Sendung von Günter Jauch auf ARD.

Heute früh gaben Oertel und Bachmann eine Pressekonferenz zur Absage der Demo am vergangenen Montag und zu den weiteren Zielen von PEGIDA.

PEGADA

Eine weitere Protestbewegung hat sich formiert, PEGADA – Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes. Die Ziele dieser Bewegung, die am 24. Januar 2015 die Veranstaltung END GAME (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas) ausrichtet, habe ich in meinem Artikel über PEGIDA, Mahnwachen und das Attentat von Paris bereits gepostet.

endgame

Bildquelle

Die Beweggründe für die Entstehung dieser Bewegung beschreibt Stephane Simon in einem You-Tube-Video.

Gestern wurde das Positionspapier von PEGADA veröffentlicht, hier ein Link zur PDF-Datei.

HOGESA

Nach längerer Pause meldet sich HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) wieder zurück, mit einem bemerkenswerten Statement zu PEGIDA:

„Pegida die Wahrheit

Hallo Welt! Hallo Deutschland!

Wir werden nun ein längeres Statement abgeben, das die HoGeSa stark verändern wird.
Es wurde einige Zeit hinter verschlossenen Türen agiert und recherchiert, weshalb wir uns dazu entschlossen haben, unsere Meinung zu einigen Dingen darzulegen.

Als erstes möchten wir Stellung zur PEGIDA beziehen.

Seit Beginn beobachten wir diese Bewegung und haben intern angefangen zu recherchieren, da wir wissen wollten, mit wem wir es zu tun haben und wie wir zu dieser Bewegung stehen.
Uns sind Informationen aus der Motorrad-Szene zugespielt worden, wonach **** ****** als Spitzel agiert hat. Das hat uns zu denken gegeben, jedoch wollten wir kein voreiliges Urteil fällen. Deswegen haben wir uns zurückgelehnt und weiterhin beobachtet.
Wir haben uns gefragt, warum eine Bewegung in Dresden, kurze Zeit nach unserer ersten großen Demo in Köln, auftaucht, welche die Islamisierung Deutschlands thematisiert, obwohl der Anteil der Moslems in Dresden bei 0,2% liegt.

Warum ist diese Bewegung nicht in Gebieten entstanden, wo ein Großteil an Moslems lebt?
Warum nicht z.B. in Solingen oder Bonn Bad-Godesberg?

Auch haben wir uns gewundert, wie gut organisiert diese Bewegung vorgeht. Aus eigener Erfahung wissen wir, welche Mühe es bereitet, eine Demonstration auf die Beine zustellen. Darunter zählt auch die Organisation von Beschallungsanlage, Bühne usw. welche nicht unbedingt günstig ist.

Wo kommt das Geld dafür her und warum hat es die PEGIDA so leicht?

Wie die meisten wissen, wurde unser Spendenkonto nach kurzer Zeit eingefroren und man hat alles daran gesetzt, dass wir, die HoGeSa, keine Möglichkeit haben, Geld zu sammeln oder zu verwalten.

Auch haben wir erfahren, dass einige Aktivisten von “Staatenlos.info”, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, in Dresden ihre Flyer zu verteilen, von Ordnern gezielt gesucht und weggeschickt werden. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass wir die Thematik mit der deutschen Staatsbürgerschaft kennen und es uns umso mehr verwundert hat, dass man eben die Leute wegschickt, die ihre Hilfe anbieten und versuchen aufklären.
Außerdem wurde uns zugespielt, dass diese Ordner sich ungerne filmen oder fotografieren lassen.

Warum ist das so?

Sollen wir nicht herausfinden, wer diese Leute sind, die Aufklärungsarbeit unterdrücken?
Hat der Staat seine Leute als Ordner eingeschleust um die Kontrolle darüber zu behalten, was die Menschen erfahren sollen und was nicht?

Und warum nennt ihr eigentlich nur Symptome, anstatt Lösungen?
Warum redet ihr nicht mehr mit Stephane Simon, der als Sprecher bei euch auf der Bühne war? Weil es euch nicht gepasst hat, dass er den Bürgern gesagt hat, was die tatsächlichen Ursachen für die Probleme unseres Landes sind. Er hat über alles geredet, außer über das Thema Islamisierung. Komischer Zufall oder?

Wieso habt ihr euren Namen so gewählt, dass man in jeder Stadt einen Ableger gründen kann?
Aus unserer Sicht habt ihr das getan, damit ihr die Leute bewusst für dumm verkaufen könnt. Ihr lasst ihnen die Möglichkeit auf die Straße zu gehen, aber ihr gebt die Richtung vor. Und eure Richtung ist nicht zielführend sondern problematisch, weil ihr euch bewusst mit den falschen Themen beschäftigt.“ weiterlesen

Das sind interessante Entwicklungen in allen Bewegungen, ich bin gespannt auf die nächsten Wochen.

Liebe Grüße

Ihre Lieselotte Pulverfass

———————————————

Alle Beiträge des Blogs jetzt auch auf der Facebookseite Wolkenschieberin!

titel facebook

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: