Teil 6 von 6

13. Oktober 2014

von Lieselotte Pulverfass

6. Pedram Shahyars Einfluss auf die Mahnwachen 2014

Schaut man sich Protestbewegungen an, bei denen Attac und – hier für unseren Artikel insbesondere – Pedram Shahyar beteiligt war, versteht man, welche Mechanismen auch bei den Mahnwachen in Gang gesetzt worden sein können. Es scheint überall die gleiche Strategie abzulaufen, die darauf abzielt, die Führung an sich zu reißen, die Deutungshoheit über Begriffe und Inhalte zu erlangen, möglichst nur wenige „Führungspersonen“ als Sprachrohr für die Bewegung in den Medien zu installieren und die Ziele neu zu definieren. Meist sind diese „neuen“ Ziele nur noch ein Abklatsch der ursprünglichen Forderungen und gehen oft genug in die Wunschrichtung der eigentlichen „Feinde“.

So wie bereits 2004 die Unterwanderung und Übernahme der Hartz-IV-Demos und viele weitere, spontan entstandene Bewegungen durch die Attac-Führungsriege – inklusive Pedram Shahyar – erfolgreich vonstatten ging (siehe Teil 4), wiederholte sich das „Spiel“ bei den Mahnwachen 2014. Erst wurden „unangemessene“ Gegner „kalt“ gestellt, dann riss man die gesamte Organisation an sich, erhob sich selbst zum Sprecher der Bewegung und beförderte Gruppen und Menschen mit „anderen“ Meinungen und damit ganze Themenkomplexe hinaus.

Aber beginnen wir am Anfang! Nach Wochen der medialen Verurteilung als „neurechte“ Friedensbewegung durch Zeitungen (z. B. in der TAZ), Fernsehbeiträge und einer fast schon hasserfüllten Kampagne durch die Ex-Grünen Politikerin Jutta Ditfurth in einem 3sat-Interview und auf ihrem Facebookprofil – und darauf folgende Distanzierungsreden von Lars Mährholz – war also das Feld gut vorbereitet für die Invasion der neuen „Freunde“ aus der linken Ecke.

Die trotzkistischen Linken planten ihre Unterwanderung offenkundig und wieder einmal strategisch. Schon vor ihrem ersten Auftritt liefen im Hintergrund eifrige Gespräche in linken Kreisen zu der Möglichkeit des Eingreifens. Florian Kirner alias Prinz Chaos war der erste, der sich dann am 28.04. auf den Weg zum Brandenburger Tor machte und dort den – von allen heiß ersehnten – ersten Schritt der politischen Linken auf die Mahnwachenbühne „wagte“.

Ausführlich berichtet er darüber in einem Facebookbeitrag:

“ Meine kurze Rede am 28. April 2014, am Ende der Montagsmahnwache in Berlin, war nicht geplant und mit niemandem abgesprochen. ( …) So spontan die Rede selbst war – und für meine Verhältnisse war sie auch nicht gerade eine inhaltliche und rhetorische Glanzleistung – so sehr stehe ich dazu, die von Jutta Ditfurth geforderte und von vielen Linken mitvollzogene Blockadelinie gegen die Montagsmahnwachen durchbrochen zu haben. (…)

Sicher: mit Leuten, die Schwule oder Nicht-Biodeutsche oder Juden für minderwertig oder nicht existenzberechtigt halten, diskutiere ich nicht. Gegen die betreibe ich … Blockadepolitik, eine Politik der Ächtung: kein Fussbreit! – wobei ich zunehmend der Rassismusdefinition als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zuneige.
Wieso habe ich dann bei der Mahnwache gesprochen? Nun, zunächst habe ich mit den dort anwesenden Menschen gesprochen. Dieser Prozess begann auf Facebook und zog sich bereits vierzehn Tage hin, bevor ich mich entschloss, mir in Berlin selbst ein Bild zu machen – denn die Kluft zwischen der Zuschreibung einer „antisemitischen / kriegslüsternen / neurechten / homophoben“ Bewegung und den Eindrücken, die ich im Chat und den Kommentarspalten sammelte, war mir unerträglich geworden. (…)

My own private Untersuchungskommission
Dort bildete ich gewissermaßen eine kleine Untersuchungskommission, zusammen mit meinem alten Genossen Pedram Shahyar. Wir trafen uns oder telefonierten zunächst mit so ziemlich allem, was wir an Kadern der radikalen Linken kannten. Das Ergebnis: während die Linke als Bewegung und Szene ihre Beurteilung der Bewegung nach außen hin längst vorgenommen, auf- und festgeschrieben hatte, herrschte bei den zentralen Akteuren offenherzigste Unsicherheit und weitestgehende Unkenntnis vor, womit man es da nun eigentlich zu tun habe. Alle hatten darüber gelesen. Nicht einer war selber dort gewesen. Alles in allem ein in seiner mangelnden Ernsthaftigkeit gegenüber einer Bewegung erstaunlicher Vorgang für … Bewegungslinke! Wir trafen uns auch mit Akteuren der Mahnwachen. (…)

Wir brachten unsere Vorbehalte deutlich zum Ausdruck. Die Äußerung etwa, die FED sei für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich, ist zweifelsfrei ungeheuerlicher und gerade in Deutschland unerträglicher Bullshit. Wir stellten auch klar, was ein noch so weichgespülter Jürgen Elsässer bei schwulen Aktivisten und Leuten aus der iranischen Opposition auslöst und dass eine Kooperation mit ihm und seinesgleichen für uns nicht in Frage kommt.

Wir bekamen das Angebot, jeweils eine halbe Stunde auf der kommenden Mahnwache zu sprechen. Eine ganze Stunde freie Redezeit für zwei altgediente linke Kader? Wir lehnten nach einem Tag Bedenken ab. Wir hatten nicht vor, unsere Experimentanordnung durch eigenes Eingreifen zu verfälschen. Wir wollten zunächst sehen, ob die vehemente Kritik von links einen Prozess der Selbstreinigung auslösen würde, und stellten unsere Beteiligung für die kommende Woche in Aussicht. (…)

Tatsächlich waren linke Kader gut vertreten, am 28. April vor dem Brandenburger Tor. Vertreten waren dort durchaus auch einige Leute, die ich für organisierte Nazis halte. Die Grundstimmung auf dem Platz aber war alles andere als rechts, rassistisch oder homophob. Vielmehr war das genau die Sorte Leute, mit denen ich privat in Berlin abhänge: ein ausgesprochen alternatives, sehr angenehmes Völkchen. Die anwesenden Nazis waren auch bald erkennbar gelangweilt und genervt von dieser peacigen, woodstockhaften Stimmung. Auf der anderen Seite des Brandenburger Tores hielten die berühmten „Reichsbürger“ eine eigene Kundgebung ab. (…)

Aluhut für Ken? Ich sitze in einer Gruppe von Leuten, als ein Flugzeug über uns einen Kondensstreifen in den sommerlichen Himmel malt. „Achtung, Chemtrail!“ ruft einer – alle kichern und lachen los! Zwei Stunden später sind aus meiner Sicht nicht alle Zweifel beseitigt. Denn meine Zweifel sind mir heilig. Aber wenn ich an andere, anerkannt linke Demos und Bewegungen denke: was hatten wir dort nicht für Spinner herumlaufen, was wurde da nicht mitunter für reaktionärer Dreck verzapft – von der virulenten Homophobie, mit der ich mich in linken Organisationen herumgeschlagen habe, ganz zu schweigen!
Und wie viel Vorsicht war zu jeder Zeit geboten, die Ansprüche und Dauermanöver selbsternannter Bewegungsführer nicht außer Kontrolle geraten zu lassen! Diese Vorsicht ist auch hier geboten. (…)

Und trotz FED-Fetischismus und einem noch zu brechenden Einfluss reaktionärer Ideologen sind sie mir viel überzeugender, als eine pseudolinke Haltung, die „Pfui“ ruft und wild gestikulierend in der Ecke stehen bleibt, anstatt sich ins Getümmel zu begeben oder eigene Aktionen gegen den Krieg zu organisieren.
Als die Mahnwache schon fast vorbei war, fasste ich mir ein Herz. Einem spontanen Impuls folgend und ohne es mit irgendwem, Pedram eingeschlossen, abzusprechen, bat ich Lars Mährholz ums Mikrophon. Ich stieg auf die Bühne – und war mir bewusst, dass sich meine Position im politischen Koordinatensystem mit diesem Moment radikal verändern würde.“

Wo Pedram Shahyar sich auf Facebook eher wortkarg zur Motivation seines Interesses an den Montagsmahnwachen äußert, gibt „Prinz Chaos“ hier recht umfassend und nachvollziehbar die Ambitionen und Ziele der organisierten radikalen Linken (Trotzkis) preis. Auch hier schon klar erkennbar – die gezielt eingesetzte Strategie der Opferrolle.

Pedram Shahyar dagegen nutzt eher die für ihn und seine politische Karriere interessantere Variante der mitgefilmten Reden, Interviews in einschlägig linken Zeitungen wie hier in der TAZ, Junge Welt oder Veröffentlichungen auf seinem Blog. Hier bedient er vorrangig die Klischees von der „rassistischen“ und „nationalen“ Gefahr, die er auf den Mahnwachen – anfangs – in der Person des Jürgen Elsässer wegen dessen Veröffentlichungen als Chefredakteur vom Compact-Magazin ausmacht.

Bevor P. Shahyar am 05.05.2014 erstmals auf der Bühne der Montagsmahnwachen in Berlin auftrat, gab er bei „Die Freiheitsliebe“ am 01.05. ein Interview und forderte schon hier die Entfernung von Jürgen Elsässer als Redner aus der Bewegung:

„Jürgen Elsässer ist gefährlich, er hat rassistische gehetzt und steht für die nationale Antwort auf die internationale Krise, die nur im Nationalismus enden kann, und der kann in Deutschland nur barbarisch sein. Ihn auf der Mahnwache einen Podium zu geben, war natürlich nicht ok.  (…)

Ich glaube nicht, dass ein Elässer dort wieder sprechen wird. (…)

Es ist aber auch die Aufgabe von progressiven Kräften den antirassistischen und internationalistischen Konsens des Platzes zu sichern. Wir müssen drum kämpfen, dass Rassisten in der Friedensbewegung keine Bühne bekommen.“

Diese Aussage von Shahyar: „den Konsens des Platzes zu sichern (…) wir müssen darum kämpfen, dass Rassisten keine Bühne bekommen (….) “ lässt schon hier die geplante Vereinnahmung der Mahnwachen deutlich erkennen.

Schon in den ersten Auftritten und Statements zu Beginn ihres Eingreifens erkennt man bei beiden Protagonisten die erlernte Opferrolle der Trotzkisten: Prinz Chaos – schwuler Sänger und Linker – sieht auf den Mahnwachen die Gefahr von homophoben und rassistischen Tendenzen, Pedram Shahyar – als Iraner – hat Angst vor Rassisten und Nationalisten. Beide machen ihre Ängste (vorerst) an der Person und den Einstellungen bzw. Veröffentlichungen eines Jürgen Elsässer fest. Der Vorteil der angewendeten Opferrolle zeigt sich hier am Anfang in der Dämonisierung bestimmter Redner und damit auch von deren favorisierten Themen. Außerdem ist sie in Situationen hilfreich, in denen es darum geht, der Kritik an den eigenen strategischen Feldzügen eben nicht argumentativ entgegen treten zu müssen, sondern diese als Kritik an der eigenen Person und – insbesondere als Schwuler oder Ausländer – als Diskriminierung definieren und verurteilen bzw. durch Verbündete verurteilen lassen zu können.

Die – für die überwiegend unpolitischen Menschen schwer verständlichen – Begriffe der Linken werden einem erst nach und nach geläufig. Glaubte man bis dato noch, man hätte ein eher linkes oder gemäßigt konservatives Weltbild, so fragt man sich im Laufe der Entwicklung nach dem Eintreffen der Trotzkisten ernsthaft, ob der Wunsch nach Bewahrung traditioneller Werte wie der Schutz der Familie, Ablehnung der Frühsexualisierung oder eine gegenteilige Meinung zum Mainstream bezüglich der Adoption von Kindern durch schwule Paare vielleicht „homophob“; die kritische Betrachtung der sich ausweitenden Zuwanderungspolitik „rassistisch“ oder „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und die Nennung der Verantwortlichen für die Geldpolitik oder die Kritik an der FED „strukturell antisemitisch“ ist.

Fassen wir also kurz zusammen: Shahyar und Kirner stellen schon vor ihrem Eintreffen bei den Mahnwachen öffentlich klar, was sie von der Bewegung erwarten. Erste und offenbar für die linken „Retter“ enorm wichtige Forderung ist ein Bruch der Mahnwachen mit Jürgen Elsässer bzw. dessen Entfernung als Redner. Dieser augenscheinlich bereits im Vorfeld ausgemachte „Feind des Friedens“ und damit die von ihm – in seinem Compact-Magazin – vertretenden „unpassenden“, sprich konservativen, Themen werden von den linken Kadern an den Pranger gestellt. Ihre vorrangigen Inhalte sind eher diffus, man favorisiert Allgemeinplätze wie Antifaschismus, Antirassismus, Ablehnung des Nationalismus und den Kampf gegen Homophobie. Und die „Faschisten“, „Rassisten“ und „Homophoben“ machen unsere linken Freunde nicht außerhalb der Bewegung fest, sondern finden sie zuhauf unter den Teilnehmern der Mahnwachen.

Als sich Pedram Shahyar und „Prinz Chaos“ nach Gesprächen mit Mahnwachenteilnehmern und der Berliner Orga entschlossen hatten, die Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit zu beehren, musste – ganz nach trotzkistischer Manier – also alles dämonisiert und verbannt werden, was in die vermeintlich „rechte“ Schmuddelecke gehört. Dass dies mitnichten etwas mit der Realität zu tun hat, sondern nur im Denken ideologisch verbrämter Kommunisten und unverbesserlicher Gutmenschen existiert, ist eine andere Sache. Verunsichert durch die Medien, die die Mahnwachen von Anfang an als „neurechte Querfront“ diffamierten, war Lars Mährholz offensichtlich sehr dankbar für die Unterstützung der Aktivisten aus dem linken Spektrum.

In der Folge häuften sich in unzähligen Reden, Beiträgen und Kommentaren auf Facebook „Distanzierungen von Rassismus“ und angeblichen „rechten“ Themen, gleichzeitig fand eine beispiellose Verunglimpfung bzw. Verurteilung von den Gegnern dieser Entwicklung statt. Die Kritiker wurden in Diskussionen als „nationalistisch“, als „fremdenfeindlich“ oder sogar als Nazi bezeichnet. Selbst Menschen, die bisher von sich annahmen, eher mit dem „linken“ Denken zu sympathisieren, standen plötzlich im Verdacht, „(neu)rechts“ zu sein. So endete für viele Beteiligten die Illusion, die Bewegung sei – wie anfangs verkündet – weder links noch rechts.

In einem Facebookkommentar auf der Seite vom Antifa-Aktionsbündnis gegen die „neurechte Montagsquerfront“ rechtfertigt Shahyar seine Beteiligung an den Mahnwachen, die von vielen linken Organisationen verurteilt wurde, mit einem Hinweis auf die von ihm verfolgte Strategie:

„Diese Einschätzung ist sowas von falsch, dass ich eigentlich keine Lust habe gross darauf einzugehen. es zeugt vom fehlen vom analytischen 1×1 in der Einschätzung von Kräfteverhältnissen. nur eines: hier beschlossen auf dem bundesweiten Orga-Treffen der Mahnwachen (einstimmig) mit anwesenden aus 40 Städten – beim Schloss Weitersroda von Prinz Chaos.“

Auf folgenden Kommentar von Pedram Shahyar:

„Ich wünschte ein paar mehr hätten sich in 90er mit trotzkismus auseinander gesetzt, als nur rum zu jammern wie scheisse Deutschland ist.“

antwortete P. P.:

„Pedram , ich wünsche mir wie viele andere, dass ein paar mehr sich tatsächlich mit Trotzkismus auseinander gesetzt hätten. Denn das er nicht verstanden wurde, wird immer ersichtlich, wenn Trotzis wie Du werter Pedram, versuchen etwas zu unterwandern was nicht zu unterwandern ist. Das einzige was Du unterstützt ist eine brandgefährliche Querfront, vielleicht ist dies aber auch Dein Wille! In den Kopf schauen kann Dir keiner. Und jammern ? Die einzigen die jammern sind Du und Deine “ neuen Freunde“. Zu guter letzt kann man froh sein, dass die breite Öffentlichkeit keine Notiz von euch nimmt . Und die paar die es tun, schütteln den Kopf  Politisch wirst du so nur eine Bruchlandung erleiden, sonst nichts. Manchmal soll sowas ja heilsam sein. Größe haben, bedeutet auch Fehler eingestehen zu können. Manch einer hat diese Größe andere wiederum nicht Mal schauen, ob Du diese Größe besitzt.

M.B. kommentierte:

„Mal abgesehen davon,Lieber Pedram Shahyar,das eine Menge Trotzkis,die Dich schon lange kennen und an diesen Demos auch nichts zu unterwandern finden verständnislos den Kopf über Dich schütteln.Du versteckst einfach nur Deine Selbsgefälligkeit hinter Trotzky-sehr beliebte Methode,Kritik aus dem Weg zu gehen,sich hinter großen Namen zu verstecken.Vergiss es einfach.“

Screenshot dieser Unterhaltung:

Pedram Shahyar unternahm keinen Versuch, diese Kommentare zu entkräften, wie selbstverständlich schreiben seine Freunde hier von Trotzkismus und Unterwanderung.

Auf seinem Blog schreibt er am 24. April zu seinen ersten Eindrücken.

Zitat Pedram Shahyar:

„ Dieser Bewegung organisiert sich ausschließlich über das Internet. Während ich über die Ostermärsche nichts aber auch gar nichts im Facebook finden konnte, hat die Gruppe Anonymus, einer der Seiten die hier aufruft über 400.000 Follower. Und in der Tat, hier entdeckt man immer wieder Versatzstücke von dem, was ein neurechter Diskurs ausmacht. In einem Beitrag ist von „Deutschfeinden“ die Rede, der „Amerikanisierung der Kultur“ und dass Deutschland sowieso noch besetzt sei. Die Basis dieser neurechten Ideologie ist der Diskurs über Souveränität, den Jürger Elsäßer systematisch und zugespitzt führt. (…)

Wir wissen nicht, was aus diesen Mahnwachen wird. Wenn der Konflikt in Ukraine eskaliert, können sie eine große Dynamik entwickeln. Es kann genau so sein, dass sie in 2-3 Wochen ihren Momentum verlieren. Es kann aber auch sein, insbesondere wenn die linken Kräfte der Sache fernbleiben, dass sich wirklich ein neurechter Diskurs durchsetzt und wir eine deutsche Variante von der „Tea-Party“ bekommen, also eine rechtsgerichtete soziale Bewegung, die Teile der Wut gegen das Establishment kanalysiert. Aber unabhängig davon, wenn wir nicht lernen, mit Menschen die anders ticken, die wirklich anders ticken und nicht unsern Jargon bedienen, in Ruhe, mit Respekt und überzeugend zu diskutieren, dann habe ich Angst davor, wenn eines Tages wirklich die große Krise kommt..“  

linkunten.indymedia schreibt dazu: „Während also Elsässer mit seinen neuen Freunden von der Alternative für Deutschland versucht, auch in Deutschland eine schlagkräftige rechtspopulistische Bewegung aufzubauen, hätte mensch also in Ruhe abwarten können, dass sich angesichts abnehmender Teilnehmerzahlen Elsässer und Co irgendwann zu schade sind, vor den übrig gebliebenen Wutbürgern ihren Ressentiments „unter das Volk“ zu bringen.  Aber wo in diesem Lande die „Stimme der Strasse“ ertönt, sind ein paar Linke nicht weit, die die ganze Angelegenheit zu ihrer Herzensangelegenheit erklären. An vorderster Front nun also Pedram Shahyar, der als Autor u.a. für das Neue Deutschland und den ak schreibt und sowohl bei attac als auch in der Interventionistischen Linken organisiert ist.“

Zu den trotzkistischen Hintergründen der Intervention von Shahyar und Kirner alias Prinz Chaos passt folgender Artikel vom 19.05.2014 im Neuen Deutschland, in dem Prinz Chaos sogar die Strategie seines von ihm verehrten Revolutionsguru seiner Jugendsekte Linksruck ausgiebig erläutert.

Quelle

Im Mai 2014 versuchte man also – kurz nach dem „Eintreffen“ der linken „Besucher“ – Jürgen Elsässer als Sprecher auszugrenzen, indem man der Erfurter Mahnwache in einem offenem Brief „empfahl“, diesen dort nicht sprechen zu lassen. Die Veröffentlichung dieses offensichtlich von Pedram Shahyar initiierten Aufrufs mit dem Titel „Für einen humanistischen Grundkonsens“, der hier und in den Gruppen der Mahnwachen veröffentlicht wurde und von sieben „prominenten“ Vertretern der Mahnwachen (u. a. auch von Ken Jebsen) unterschrieben war, trat eine Protestwelle innerhalb der Gruppen los.

Mahnwachenteilnehmer, die die Situation anders einschätzten und die Verurteilung Elsässers für ungerechtfertigt hielten, die den bisher proklamierten Slogans – „es gäbe keine Sprechverbote, jeder kann seine Meinung äußern“ und „die Bewegung sei weder links noch rechts“ – vertrauten, waren zutiefst enttäuscht. Sie fühlten sich und ihre – zumeist konservativen – Werte verraten, denn vieles was Elsässer in seinen Reden sagte, sprach ihnen aus dem Herzen und sie befürchteten eine massive Meinungsdiktatur. In vielen Orten bildeten sich daraufhin alternative Mahnwachen, die sich nicht von der Berliner „Hauptorga“, Pedram Shahyar und den Unterzeichnern des Briefes bevormunden lassen wollten.

In den darauf folgenden Wochen versuchten viele Menschen, diese ihrer Meinung nach falsche Entwicklung aufzuhalten, in zahlreichen Appellen an die Verantwortlichen. Was statt einem offenen Dialog mit den Kritikern stattfand, war eine beispiellose Kampagne der Verteidigung des eingeschlagenen Kurses, die in den Gruppen zu endlosen Debatten führte und selbst vor öffentlicher Häme gegen Elsässer nicht halt machte.

In einem von Prinz Chaos mit Rüdiger Lenz auf offener Bühne am 09.06.2014 stattfindenden Gespräch zum „humanistischen Grundkonsens“ plaudert man über Souveränität (ab min 16:00), die nicht notwendig sei, weil man nur global etwas ändern könne. Beim Thema Homophobie (ab min 21:00) wird verbal gegen den im Zuschauerbereich anwesenden Elsässer und den von ihm organisierten Familienkongress von Compact geschossen. Die ganze Unterhaltung ist an Peinlichkeit kaum zu toppen, wird hier doch – auch in Anwesenheit von Kindern – über sexuelle Praktiken (Abficken, Abspritzen, Bück dich u. ä.) gesprochen und Rüdiger Lenz stellt die kühne Behauptung auf, wenn man über Homosexualität rede, wäre man schon im Bereich der Diskriminierung von Homosexuellen. Prinz Chaos meint, er könnte sich seine Aufklärung schenken, würden nicht so viele „homophobe Arschlöscher“ (min 27:00) rumlaufen.

Ein von dem Zugpferd der Mahnwachen, dem investigativen Journalisten Ken Jebsen „geführtes“ Interview mit Pedram Shahyar lässt den – bis dato von Jebsens Arbeit begeisterten Zuhörer – ratlos zurück. In einer Art Verhöratmosphäre entschuldigt sich der vom Mainstream geschasste – zu Unrecht als Antisemit gebrandmarkte – Jebsen wie ein Schuljunge bei Shahyar. Er relativiert seine bisherige Kritik an der Palästinenserpolitik Israels und lässt sich vom Linkskader die Gefahr des „strukturellen Antisemitismus“ erklären. Anschließend lässt er sich die „Absolution“ erteilen, unter der Voraussetzung, zukünftig bestimmte Dinge anders sehen und kommunizieren zu müssen. Der Gemaßregelte bedankt sich artig bei Shahyar für den Nachhilfeunterricht in politisch korrekter Ausdrucksweise und gelobt seinem Landsmann (man habe ja gemeinsame iranische Wurzeln) Besserung.

In der Folge reisen die beiden, nun freundschaftlich vereint, gemeinsam durch die Lande und besuchen Mahnwachen in ganz Deutschland, um die frohe Kunde des neuen Mahnwachenkurses unter die Leute zu bringen. Jebsen – nun auf der „linken“ Spur – ist nur noch ein Schatten seiner Selbst, seine Reden hören sich an wie von Attac-Kadern geschrieben, er spricht von spiritueller Bewegung und einer neuen außerparlamentarischen Opposition. Auch bei den von ihm geführten Interviews in den nächsten Wochen – die Gesprächspartner zumeist Attac-Kader und Aktivisten der „alten“ Friedensbewegung – lassen die gewohnte Bissigkeit, kritisches Nachfragen und Systemkritik Jebsens schmerzlich vermissen.

War man als „Fan“ dieses Aufklärers schon enttäuscht von der Tatsache, dass er den offenen Brief gegen seinen früheren Geschäftspartner Elsässer mit unterschrieben hat, so hoffte man doch noch irgendwie auf ein Einlenken und Rückbesinnen Jebsens.

Ein am 11. Juli veröffentlichter offener Brief an die Berliner Orga mit über 200 Unterzeichnern wagte einen verzweifelten Versuch, diese Form der Ausgrenzung von Rednern und Themen als ungerechtfertigt aufzuzeigen. Er war vom Wunsch getragen, diesen „Bann“ gegen Elsässer und die mit diesem verbundenen Themen wieder aufzuheben. Statt sich den unterschwellig tabuisierten Themen zu entsagen und der Richtungsvorgabe zu beugen, klagte man den ursprünglichen Zusammenhalt aller Kräfte ein.

Die Reaktion der Führungsriege? Hohn und Spott von Eva-Maria Pfeifer in einem Youtube-Video und ansonsten eisiges Schweigen! Statt dessen ließ man zu, dass sich Gegner und Befürworter in unzähligen Debatten gegenseitig zerfleischten und bekämpften.

Das Sahnehäubchen der Spaltungsbestrebungen bekam die Bewegung Mitte September auf dem Orgatreffen in Zeitz serviert. Schon vorher wurde durch interne Kanäle bekannt, dass das von den Linken „ungeliebte“ Thema der fehlenden Souveränität Deutschlands und die Forderung eines Friedensvertrages von den Bühnen der Mahnwachen verbannt werden sollte. Die Strategie, dieses Thema durch die Ausgrenzung Elsässers aus den Köpfen der Teilnehmer und von den Bühnen der Mahnwachen erfolgreich verdrängen zu können, war nicht aufgegangen, nun sollte offenbar nachgelegt werden.

In der Vorbereitung auf das Orgatreffen – und zeitgleich zum Aufenthalt von Lars Mährholz in New York – häuften sich Beiträge der „Hauptorga“ und ihnen nahestehender Protagonisten incl. Shahyar – auf Facebook oder als Vortrag – über Themen wie „Abschaffung von Grenzen“, Nie wieder Nationalismus“, „Wir brauchen keinen Staat“ …

Die dadurch angefachten Diskussionen empörter Aktivisten sorgten für weitere Spannungen und bereiteten den Weg für den nächsten, entscheidenden Schachzug von Shahyar und dem – inzwischen auf Linie gebrachten – Lars Mährholz.

Mit dem Orgatreffen in Zeitz und einer Beschlussfindung, die keine war, wurde auch dem letzten Zweifler klar, wohin die Reise gehen soll: Das Thema Souveränität hat keinen Platz auf den Mahnwachen.

Am Samstag, den 13.09. ging es in Redebeiträgen und Diskussionen allein um die Frage der Themenausgrenzung: wie gehen wir um mit Themen wie fehlende Souveränität, fehlender Friedensvertrag, BRDGmbH usw.. Aus vielen Städten kam von den Sprechen gute Statements, die sich gegen eine Themenausgrenzung aussprachen. In dieser zum Teil sehr aufgeladenen Stimmung, kam es zu wiederholten Eingriffen in den Ablauf, zu massivem Pushen der gewünschten Richtung und zu einer Pseudo-„Abstimmung.
Gezielt wurde danach noch Ken Jebsen – selbst kein Sprecher irgendeiner Mahnwachenorga – auf die Bühne gebracht, um die Meinungsfindung zum Thema Souveränität mit rhetorischen Manipulationstechniken in die gewünschte Richtung zu beeinflussen und die vereinbarte Fortsetzung der offenen Aussprache zu beenden, was ihm jedoch nicht gelang.

Der Moderator dieses Tages Haimo Grebenstein äußert zum Ablauf der Diskussion und eines angeblichen „Beschlusses“ in einem Kommentar in den Tagen nach Zeitz offen seine Kritik in der Orgagruppe:

„Das Ganze ist ohne jede Ankündigung in einem Block von Statements gewesen, zu welchem keine Diskussion zugelassen war und ohne dass es einen dokumentierten Text zur Abstimmung gegeben hätte. Einfach so im Redefluss. Das darf man gern als Stimmungsbild werten, aber als Moderator während dieses Teils kann ich das beim besten Willen nicht als Beschluss ansehen. Für Beschlüsse gibt es eigentlich ziemlich klare Prozeduren, die nicht im mindesten eingehalten wurden. Die Frage, ob dieses Plenum _überhaupt_ irgendwelche Beschlüsse für die Bewegung treffen kann oder darf, ist noch eine ganz andere.“

Damit ist klar, dass es in Zeitz keine gültige Beschlussfassung zu Themenausgrenzungen gegeben hat, auch wenn viele das bis heute anders verbreiten.

Eine davon klar zu unterscheidende Sache ist die Festlegung von ZIELEN der Bewegung.

Am Samstag fand sich bei Mährholz und Shahyar auf Facebook ein Beitrag zu den Zielen der Mahnwachen, die dann am Sonntag, 14.09. beschlossen werden sollten. Das grundlegende Problem bei dieser Abstimmung lag in der Tatsache, dass den Teilnehmern vor dem Treffen nicht angekündigt war, dass über „Ziele“ geredet werden sollte, dies wurde den Anwesenden erst am Samstag von Lars Mährholz mitgeteilt. Kaum jemand hatte an diesem Wochenende Internetzugriff und daher auch keine Kenntnis über die veröffentlichten Beiträge bei Mährholz und Shahyar, sodass am Sonntag Morgen eigentlich die Zeit für eine Diskussion über diese Ziele viel zu knapp war. Der Versuch mehrerer Teilnehmer, Argumente für staatliche Strukturen gegen globalistische Bestrebungen der NWO mit in die Diskussion zu bringen, wurde abgeschmettert, so dass am Ende für ein ruhige Meinungsbildung keine Zeit war. Immerhin wurden die von Lars vorgelegten 5 Punkte, von denen einige altbekannt, einige aber neu waren, halbwegs fair beraten, erweitert und am Ende über 6 Punkte (die allenfalls ein Anfang sein können) abgestimmt.

Die 6 neuen Ziele der Mahnwachen in der „Endfassung“ wurden am 15. September 2014 – also einen Tag nach dem Treffen – in den Facebookgruppen und auf der Facebookseite der Mahnwachen folgendermaßen veröffentlicht:

Quelle:

Pedram Shahayar, bei diesem Treffen als Orgamitglied einer Mahnwache anwesend, postet noch am Tag der „Beschlussfassung“ in einem Beitrag in kräftigen Kampfbegriffen folgende Siegesmeldung:

Quelle:

Wenn Shahyar also von „Durchboxen“ spricht und so tut, als würde es sich um einen gültigen Beschluss handeln, offenbart das ein merkwürdiges Verständnis von sozialen Prozessen und gemeinschaftlicher Meinungsfindung, die viele an sich erwartet hatten.

Zu diesem Text von Pedram Shahyar und zur Diskussion um Themenverbote am Samstag äußert sich der FB-User Jean Benedicte in einem Kommentar:

„der Text offenbart in wünschenswerter Klarheit den aggressiven, antidemokratischen Geist im Gebaren der Kader-Linken. ich war die gesamte Zeit im Plenum in Zeitz und der angebliche „Mehrheitsbeschluss“ war eine Farce: mitten drin zwischen der noch laufenden Debatte, die offen war und m.E. eher ein leichtes Übergewicht gegen Themenverbote zeigte (z.B. Oldenburg, Bremen, Bremerhaven, Bamberg, Erfurt, Chemnitz, …. gegen Themenverbote) nimmt Lars das Mikro, hält eine kurze flammende Ansprache und fragt danach sowas wie „wer ist auch dafür dass Souveränität, Friedensvertrag ….. keine Themen für die MW sind?“ – – Hände schnellen hoch, das wars. – – das problem ist: zu solchen Prozessen gehören nicht einfach nur Abstimmungen, sondern vor allem faire Gelegenheit zur Meinungsbildung, rechtzeitiges Vorlegen verschiedener Entwürfe usw. all das war nicht entfernt der Fall, so wie es ablief sind wir nicht besser als übliche Vereine, Parteien usw. sondern weit hinter denen zurück. peinlich.“

Auf Twitter lässt Pedram Shahyar am 17. September seiner Freude über die seiner Meinung nach gelungene Ausgrenzung von Themenbereichen und Menschen freien Lauf:

Zitat: by by rechtsesoteriker, nationalchauvenisten, , kryptonazis – niemand wird euch vermissen 🙂

 

Am 20.09. veröffentlichte Lars Mährholz auf seinem privaten Facebookprofil dann einen Text mit den 6 beschlossen Zielen und zusätzlich mit dem Ausschluss des „Souveränitäts- und Friedensvertragsthemas“ als weiteren beschlossenen Punkt!

Nur auf der FB-Seite von Lars Mährholz war dieser angebliche Beschluss zu lesen:

„Weiterhin wurde beschlossen, folgende Punkte aus folgenden Gründen als Kernthemen dieser Bewegung auszuschließen: Die möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands, da jedes Land welches eine private Zentralbank hat seine Souveränität verliert, ist diese gesonderte Sicht auf Deutschland nicht ausreichend genug.“

Weiter heißt es dann noch:

„Also ihr lieben Souveräntäts-Förderer, BRD GmbHler oder Reichsdeutschen, das ist NICHT EURE BEWEGUNG! „

Screenshot:

Was in der Diskussion am 13.09. versucht worden ist, nämlich bestimmte Themen aus den Mahnwachen auszugrenzen und dieses überfallartig inmitten von Redebeiträgen abzustimmen (was nicht gelang), serviert Mährholz hier als beschlossene Tatsache! Diese Taktik kann man getrost als Täuschung der Teilnehmer ansehen, woran auch der Umstand nicht viel ändert, dass Mährholz das Wort Themen gnädigerweise, aber eigenmächtig zu Kernthemen abschwächte!

Diese Veröffentlichung rief eine Welle des Protests hervor – nicht nur bei den Teilnehmern des Orgatreffens, sondern auch bei den Organisatoren und Teilnehmern in anderen Städten.

Ein weiterer Manipulationsversuch ein paar Tage nach der Veranstaltung – der aufgrund interner Proteste dann doch nicht gelang – war die Veröffentlichung eines Youtube-Videos (inzwischen von Youtube entfernt aufgrund von Urheber-Rechtsansprüchen) von Shahyars Redebeitrags auf dem Orgatreffen. Man hatte sich zu Beginn des Plenums per Abstimmung verbindlich geeinigt, das Treffen nicht zu filmen. Das hielt Shahyar offensichtlich nicht davon ab, seine Ausführungen mitfilmen und über eine Vertrauensperson veröffentlichen zu lassen. So sollte wohl sichergestellt werden, dass andere Redebeiträge (und gegenteilige Meinungen) der Mahnwachengemeinschaft vorenthalten und nur Shahyars Statement Beachtung finden sollte.

Auch Ken Jebsen gab im Nachhinein noch in einem Interview zur „Souveränitätsfrage“ seine Meinung kund, die langjährige Fans des Journalisten nicht nachvollziehen konnten. Behauptet er in diesem Video doch allen Ernstes, er habe sich mit diesem Thema nicht sehr intensiv befasst und sei der Auffassung, dies sollte kein Thema für die Mahnwachen sein. Wer jedoch Jebsens Arbeit schon länger verfolgt, weiß dass er zu diesem Thema bereits ein Interview mit dem Staatsrechtler Prof. Karl Albert Schachtschneider geführt und einer von mehreren Protagonisten auf der „Souveränitätskonferenz 2012 des Compact-Magazins war.

Nach dieser letzten „Säuberungsaktion“ durch die Beschlüsse von Zeitz gibt es reihenweise Organisatoren von Mahnwachen, die ihre Veranstaltung umbenannt haben, sich vom Berliner Kurs distanzieren und ihre eigene Demo, Mahnwache oder Friedensbewegung – unabhängig von Rede- und Denkverboten – weiterführen, im Geiste der eigentlichen pluralen Bewegung, wie sie im Frühjahr allerorten lebte.

Mitte September ging die neue Website der Mahnwachen (www.mahnwache.info) online und nun findet sich auch hier – neben den noch relativ unproblematischen Zielen der Bewegung – der nicht vorhandene „Beschluss“ zur Ausgrenzung der Themen Souveränität und Friedensvertrag in der Fassung von Mährholzens Post vom 20. September, allerdings um den Endteil gekürzt, als offizieller Beschluss von Zeitz:

„Weiterhin wurde beschlossen, folgende Punkte aus folgenden Gründen als Kernthemen dieser Bewegung auszuschließen:

Die möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands, da jedes Land welches eine private Zentralbank hat seine Souveränität verliert, ist diese gesonderte Sicht auf Deutschland nicht ausreichend genug.

Durch den pervertierten Kapitalismus und den dadurch entstandenen Monopolismus sowie die privaten Zentralbanken wird fast die ganze Welt wie eine Firma geführt! Daher ist abermals eine gesonderte Betrachtung von Deutschland überflüssig und dementsprechend Themen wie die BRD GmbH absolut nicht zielführend in dieser Bewegung!

Der möglicherweise nicht vorhandene Friedensvertrag für Deutschland ist durch die gelebte Situation obsolet. Es gibt Länder mit Friedensverträgen und Souveränität, denen es bedeutend schlechter geht als uns in Deutschland! Die Forderung nach Friedensverträgen für Deutschland ist meiner Meinung nach eine Beleidigung der Länder dieser Welt, die in Krieg und Chaos versinken!“

Eine direkte Verlinkung der Beschlüsse ist leider nicht möglich. http://www.mahnwachen.info

Teile und Herrsche. Diese Strategie ist immer noch sehr erfolgreich und leider fallen viele Menschen darauf rein. Die Besucher der Mahnwachen – vielfach das erste Mal auf einer Demonstration – waren dieser Übernahmetaktik ausgeliefert und ließen sich gegeneinander aufhetzen. Beliebte und oft verwendete Strategie war das Anheizen von Streitgesprächen über Facebook, das anschließende Schweigen, das sich nicht der Diskussion stellen der Verfasser und die sich daraus vollziehende Spaltung der Teilnehmergruppen.

Zur Erinnerung noch einmal die Forderungen zu Beginn der Mahnwachen: Abschaffung der FED, Abschaffung von Zinseszins, Austritt aus der Nato, ehrliche Berichterstattung der Medien und vor allem eine neutrale Positionierung der Mahnwachen (weder links noch rechts) und keine Themeneinschränkungen. Nach Shahyars Intervention gibt es nun Redeverbote, Meinungsdiktate und die Bewegung positioniert sich auf der Führungsebene nun eindeutig links.

Werden die Mahnwachen für den Frieden überleben? Ich weiß es nicht. Hoffnung kann machen, dass viele Städte sich dem Kurs der Zentralisierung und einseitig linksglobalen Ausrichtung verweigern und sich in losen Verbünden zusammentun, die dem ursprünglichen Impuls der Bewegung die Treue halten. Interessenten sollten sich vor Ort über die Ziele der Organisatoren informieren, denn längst nicht alle Mahnwachen, die man auf der Hauptseite der Mahnwachenbewegung findet, beugen sich nicht dem gewünschten Themendiktat. Manche Orte und Veranstaltungen findet man in dieser Aufstellung überhaupt nicht, was daran liegt, dass die Verantwortlichen von der ursprünglichen Bewegung losgesagt haben. Bei der Suche nach diesen Friedensbewegungen sollte man das Internet nutzen.

Es ist darüber hinaus zu hoffen, dass zukünftige spontane Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft schnell die Prinzipien der Unterwanderung und Vereinnahmung erkennen und frühzeitig abwehren können.

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