Alle 6 Teile des Dossiers in einem Artikel

16. Januar 2015

von Lieselotte Pulverfass

 

Pedram Shahyar – Friedensaktivist oder Trojanisches Pferd?

Teil 1 von 6

02. Oktober 2014

von Lieselotte Pulverfass

Mitte März 2014 formierte sich eine Friedensbewegung, organisiert von Lars Mährholz – die „Mahnwachen für den Frieden“. Seine Forderungen waren u. a. Abschaffung der FED, Abschaffung von Zinseszins, Austritt aus der Nato, Beendigung der Medienlügen besonders zu der Ukrainekrise. Dieser Aufruf, vor allem auch der Slogan „unsere Bewegung ist weder links noch rechts“ und die Angst vor einem drohenden Kriegsausbruch in Europa bewegte viele bis dahin kaum politisch interessierte, dafür eher alternativ (im Internet) informierte Menschen – sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ – auf die Straße.

Durch die Unterstützung prominenter Sprecher wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer und Andreas Popp waren bis Ende April in Berlin über 5000 Menschen auf dem Platz am Brandenburger Tor. Auch in anderen Städten entstanden Gruppen unter dem gemeinsamen Label „Mahnwache“ für den Frieden.

Im April wurde dann auch die organisierte Linke auf diese Bewegung aufmerksam und Anfang Mai erschien ein Herr namens Pedram Shahyar auf dem Podium der Berliner Mahnwache, nachdem eine Woche zuvor sein politischer Freund „Prinz Chaos“ alias Florian Kirner den Schritt auf die Bühne gewagt und einen linken „Annäherungsversuch“ gemacht hatte.

Auftritt „Prinz Chaos“ 28.04.2014

Auftritt Pedram Shahyar 05.05.2014

Nach 6 Monaten Mahnwache ist von der ursprünglichen Massenbewegung vor allem in Berlin am Brandenburger Tor nur ein kläglicher Rest – überwiegend linker Teilnehmer – übrig geblieben. Viele Aktivisten sind desillusioniert fern geblieben und Organisatoren anderer Städte haben sich abgewendet und sich unabhängig von der Berliner „Hauptorga“ unter neuem Namen aufgestellt. Dort wo die ursprünglichen Ziele der Mahnwachen weiter hochgehalten werden, findet allerdings auch ein Zuwachs an Interessenten statt.

Viele Beteiligte hatten vorher noch nie von diesem Aktivisten gehört. Wie konnte es passieren, dass dieser das „Ruder“ an sich riss, in Interviews im Namen der Mahnwachen von „unserer“ Bewegung sprach? Dass er sich anmaßte, Redner und Themen auszugrenzen und diese mit dem Stempel „rechts“, „homophob“ oder auch „antisemitisch“ zu versehen?

Da seine Webseite keine Auskunft über seinen Werdegang gibt, machte ich mich im Netz auf die Suche nach Informationen, um herauszufinden, wer Pedram Shahyar ist, welchen Hintergrund er hat, welche Motivation, welche politischen Wurzeln und nicht zuletzt – welche möglichen Auftrag- bzw. Geldgeber.

1. Zur Person Pedram Shahyar und beruflicher Hintergrund

Pedram Shahyar, 41, ist Lehrbeauftragter (Unterricht mittwochs 2 Stunden) als Literaturwissenschaftler an der FU Berlin (hier sein Einsatzplan) (1)*, er hält Vorträge, auf Veranstaltungen der LINKEN, bei Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder auf Kongressen über politische Entwicklungen insbesondere zu Demonstrationen, Umstürzen, Aufständen und Revolutionen.

*      (Zahl)            Alternativlinks, falls die Originaldokumente gelöscht wurden.

Er schreibt Artikel über Politik und seine Auslandsreisen in verschiedenen Zeitungen wie TAZ, Neues Deutschland oder Junge Welt. Er ist Gründer und Inhaber der Agentur „Avatarist“ – eine kleine Agentur für Social Media. Tätigkeitsbereiche dieser Agentur u. a. lt. Website:

• Gestaltung Facebookauftritt von Sabine Leidig MdB LINKE
• als Mitarbeiter von Hans-Christian Ströbele am Aufbau seines Online-Auftritt beteiligt
• Facebook-Page in der Anfangsphase von Konstantin Wecker
• Aufbau und Betreuung von Social-Media-Auftritten von über einem Duzend Bundestagabgeordneten
• Neben Profilen von Politikern auch den  Facebook-Auftritt der NGO Weed und den gesamten Social-Media-Auftritt  für das „Fest der Linken“ in der Berliner Kulturbrauerei.“

Zitat von seiner Agentur-Website „Avatarist“:

„Wir sind ein Team, das seit langem die politische und kulturelle Kommunikation in den Sozialen Medien begleitet. Unsere Expertise kommt vor allem aus der Beobachtung und Beteiligung in politischen Kampagnen und sozialen Bewegungen. Auf das enorme politische Potenzial von Sozialen Medien wurden wir verstärkt im US-Wahlkampf 2008 aufmerksam. Inspirierend für unsere Arbeit in diesem Bereich ist vor allem die Grüne Bewegung im Iran 2009, der arabische Frühling und die aktuelle Occupy-Bewegung.“

Mitarbeiter für MdB-Büros Die Linke u. a. Sabine Leidig:

Zitat vom Facebookprofil von Frau Leidig:

„Letzte Woche nahm Florian Kirner, Mitarbeiter von Konstantin Wecker das Wort an der Berliner Mahnwache, diese Woche Pedram, der attac Aktivist, der auch für LINKE MdB Büros tätig ist.“

Seit 2001 ist Shahyar Mitglied bei Attac.

2003 bis 2007 war er Mitglied des Koordinierungskreises von Attac und organisierte in den Jahren 2005 bis 2007 den Protest gegen den G8-Gipfel.

„Der Koordinierungskreis von Attac Deutschland ist ein Arbeitsgremium. Es vertritt Attac im Rahmen der politischen Beschlüsse von Attac-Rat und Ratschlag nach Außen und organisiert die Durchführung bundesweiter Aktionen und den internen Kommunikationsfluss.“ Definition von Attac

Obwohl er von sich behauptet (Ex)-Attac-Mitglied zu sein, so wird er in etlichen aktuellen Artikeln zu den Montagsmahnwachen als Attac-Mitglied bezeichnet und auch in seinem Interview mit Ken Jebsen zu Beginn seines Engagements bei den Mahnwachen.

Dass er immer noch und ziemlich einflussreich für Attac tätig ist, zeigt seine Beteiligung bei der Blockupy Aktionskonferenz in Amsterdam im November letzten Jahres, die ein Wiederaufleben des Blockupy-Widerstandes für 2014 plant:

Hier ein Interview (2) mit Pedram Shahyar zur Aktionskonferenz, hier bezeichnet er sich selbst als Aktivist von Attac.

Als Tangolehrer scheint er einmal die Woche montags von 19:00 – 01:00 Uhr in Kreuzberg eine Tangonacht auszurichten und praktisch zu unterrichten. Ein Hinweis auf eine eigene Tanzschule konnte nicht gefunden werden.

Unwillkürlich stellt sich einem die Frage, wie kann man mit wöchentlich 2 Stunden Unterricht an der Uni, als Tangolehrer mit ein paar Stunden die Woche und als Autor von Artikeln sowie das gelegentliche Halten von Vorträgen seinen Lebensunterhalt bestreiten? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn man die vielen Reisen Shahyars zu Revolutionsschauplätzen berücksichtigt.

In Interviews zu und bei Auftritten auf den Mahnwachen behauptet er, in den letzten Jahren politisch nicht sehr aktiv gewesen zu sein. Dass dies so nicht ganz richtig ist, wird dieser Artikel aufzeigen.

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Teil 2 von 6

04. Oktober 2014

von Lieselotte Pulverfass

2. Politischer Hintergrund

Trotzkismus und Entrismus

Pedram Shahyars politische Karriere begann Anfang der 1990er Jahre als Jugendlicher in der Politsekte Linksruck. Hier lernte er auch seinen späteren „Kampf“-Genossen Florian Kirner alias Donna San Floriante alias Prinz Chaos kennen.

Florian Kirner äußert sich hier in einem Interview mit sich selbst (Donna San Floriante) in der Jungen Welt am 21.05.2007 zu den gemeinsamen Jahren und Erfahrungen bei Linksruck.

Zitat: (3) *

„Wie schätzen Sie das Projekt Linksruck im Rückblick ein?
‚Als Pedram Shahyar, ich und einige andere Anfang der 90er, noch als Schüler, in die linksradikale Szene eingestiegen sind, gab es dort fast nur zynische Frusthaufen. Die einzigen, die eine kämpferische Perspektive hatten und Optimismus ausstrahlten, waren die Trotzkisten.‘ (…)

Was hatte es mit der sagenumwobenen Unterwanderung der Jusos auf sich?
‚Linksruck entstand aus der SAG, Sozialistische Arbeitergruppe, einem Überbleibsel der 70er. Die SAG war Mitglied einer internationalen trotzkistischen Strömung, deren Gründer und spiritueller Führer Ygael Gluckstein alias Tony Cliff war. Der war fast 80, ein staatenlos in London lebender Jude, großartiger Charakter und der totale Kauz. Bei einem internationalen Treffen Anfang der 90er jammerte die SAG-Führung nur über den Rechtsruck in Deutschland und die Nazi-Attacken, als Cliff plötzlich von hinten reinquäkte; ‚ Gute Güte, keine Frage dass die Deutschen 1933 versagt haben!‘
Und bei den Jusos wollte man eine neue Niederlage verhindern?
‚Cliff war ein Leninfuchs vor dem Herrn, absolut durchtrieben. Und er war auf der Suche nach einem Weg, die Situation in der deutschen Sektion radikal zu verändern. Cliff nahm also fünf Youngsters, schickte sie zu den Jusos und während wir dort eine neue, netzwerkartige Struktur aufbauten, machte er die SAG schrittweise und mit großer krimineller Energie kaputt. Das ganze hatte den Vorteil, dass durch die Altersgrenze der Jusos von 35 Jahren die SAG-Mitgliedschaft altersmäßig gespalten und der jungen Generation die Fäden in die Hand gegeben wurden. Ein brillantes Manöver. Hat auch geklappt, wir sind 1998 wieder aus den Jusos rausgegangen, aber mit fünfmal mehr Leuten und einer erneuerten Führung.‘ “

*      (Zahl)     Alternativlinks, falls die Originaldokumente gelöscht wurden.

Obwohl es heißt, Linksruck hätte sich offiziell aufgelöst, ist die Organisation mitsamt den Mitgliedern im Netzwerk marx21 aufgegangen. Pedram Shahyar hält hier auch gelegentlich Vorträge, z. B. 2009 auf dem Kongress „Marx is Muss“. Der Vortrag auf Youtube ist leider inzwischen gelöscht und das Programm von diesem Kongress ist nur noch im Google-Cache (4) zu finden. Einen weiteren Hinweis zur Teilnahme Shahyars finden wir auch auf seiner Facebookseite:

Trotzkisten organisieren sich zumeist in Sektenstrukturen, die klar hierarchisch geordnet sind. Ziel ist das Unterwandern und Infiltrieren bestehender Strukturen (Parteien, Organisationen oder Bewegungen), um deren Ausrichtung zu ändern. Selbst wenn die Anzahl der Trotzkisten in der Zielorganisation eher gering ist, so sorgt doch die gute „rhetorische Ausbildung“ und die Dominanz ihres Auftretens dafür, dass sie es fertigbringen, sich recht schnell in entscheidende Schlüsselpositionen zu manövrieren. Die gewünschte ideologische Neuausrichtung der Zielorganisation gelingt zwar nicht immer – durch ihr autoritäres Agieren schaffen die Trotzkisten es jedoch, massiv in die Entwicklungen einzugreifen, die Strukturen zu lähmen und teilweise handlungsunfähig zu machen. Oft vollzieht sich bei diesen Aktionen eine Spaltung.

Wikipedia zu Linksruck

„Linksruck war eine trotzkistische Organisation in Deutschland, die der International Socialist Tendency (IST) angehörte. Sie wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch und damit verfassungsfeindlich eingestuft. (…)

Linksruck hat sich am 1. September 2007 offiziell aufgelöst. An dessen Stelle ist das Netzwerk um die Zeitschrift marx21 getreten. marx21 ist inhaltlich als auch personell weitgehend identisch mit Linksruck und konzentriert seine politische Aktivität innerhalb der Partei Die Linke derzeit vorrangig auf die Strömung Sozialistische Linke und versucht von dort aus, auf die Partei Einfluss zu nehmen. Die eigene Auflösung zugunsten der Arbeit innerhalb einer übergeordneten Organisation entspricht den Mustern des deep entrism.“

Hintergründe und Geschichte von Linksruck (5)

„Linksruck bezeichnete seinen Trotzkismus als „undogmatisch“, was bedeutet, dass nicht alle Theorien Trotzkis übernommen wurden. Dies äußerte sich theoretisch vor allem in der von Tony Cliff formulierten These, dass die Sowjetunion kein „degenerierter Arbeiterstaat“ war, sondern aufgrund von materiellen Ursachen zu einem staatskapitalistischen System geworden sei. Des Weiteren vertrat Linksruck zur Erklärung der gescheiterten Revolutionen während der Existenz des Staatskapitalismus eine Abwandlung von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution: Die Theorie der umgelenkten permanenten Revolution, ebenfalls von Tony Cliff. (…)

Linksruck versucht sich in Auseinandersetzungen meist als Opfer der bösen Anderen, der bösen Spalter hinzustellen. (…)

Linksruck hat sich am 1. September 2007 offiziell aufgelöst. Im Auflösungsantrag heißt es „Die Konferenz fordert alle Mitglieder von Linksruck auf, mit ihren Ideen und Traditionen am Aufbau der LINKEN mitzuwirken und zur Stärkung marxistischer Positionen beizutragen (…)

Ab der Jahrtausendwende engagierte sich Linksruck stark in der globalisierungskritischen Bewegung, mobilisierte zu den Protesten in Genua 2001 und wurde Mitglied von Attac.“

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu Linksruck/marx21:

„Ihre deutsche Sektion wechselte häufig das Erscheinungsbild. Zwischen 1963 und Anfang der 90er Jahre nannte sie sich „Sozialistische Arbeitergruppe“ (SAG). Bei ihrer Beteiligung an „antifaschistischen“, auch militanten, Aktionen kam die SAG indessen über Gebühr mit anarchistischem Gedankengut in Berührung. Die Zentrale in London ordnete eine „Säuberung“ und einen Strategiewechsel an: Künftig hatten die jüngeren SAG-Mitglieder als „Linksruck-Netzwerk“ Entrismus bei den Jungsozialisten zu betreiben. Später entdeckte sie in der aufkommenden globalisierungskritischen Bewegung den Keim einer „neuen Linken“; „Linksruck“ wandte sich – inzwischen mehr als 1.000 Mitglieder stark – diesem Themenfeld zu und schickte seine Kader in das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“. (…)

Heutige Trotzkisten sind, selbst wenn sie sich „undogmatisch“ geben, buchstabengläubige Exegeten einer Doktrin, die für die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gedacht war. Die zentralen Schriften Trotzkis gelten ihnen als unanfechtbar, um so erbitterter verläuft der Streit um ihre „richtige“ Auslegung. Endlose Fraktionierungen, Spaltungen und „Umgruppierungen“ sind die Folge. Dabei bringen die trotzkistischen Sekten, wie einer ihrer führenden Funktionäre zutreffend anführt, typische „Pathologien von Kleingruppen“ hervor.“

Für den unbedarften Leser sind die Begriffe Trotzkismus und Entrismus möglicherweise unbekannt. Um die Strategien verstehen und die im Artikel dargestellten Vorgänge wiedererkennen zu können, bemühen wir kurz die Definitionen von

 Wikipedia zu Trotzkismus

„Trotzkismus bezeichnet eine von Leo Trotzki ausgehende Richtung des Marxismus sowie einen politischen Kampfbegriff, den Josef Stalin zur Diffamierung und Verfolgung politischer Gegner verwendete, was seine Nachfolger im zweiten Drittel des 20. Jahrhunderts fortsetzten. (…) Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern.“ 

und zu Entrismus:

„Entrismus ist eine von verschiedenen kommunistischen, vor allem von trotzkistischen Organisationen angewandte Taktik des gezielten (mitunter heimlichen) Eindringens in Organisationen, v. a. in Parteien der Arbeiterbewegung, seltener anderer Sozialer Bewegungen. Ziel kann dabei sein, von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern oder auch in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein („Überwinterungs-Entrismus“) oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben.“

Die Taktik des Entrismus zieht sich wie ein roter Faden durch Shahyars Aktivitäten auf dem politischen Parkett. Nahezu jede Organisation, Partei oder Bewegung, in der er und seine „Kameraden“ eingriffen, hatte anschließend mit internen Konflikten, Grabenkämpfen und aggressiven Gefechten um die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu ringen. Statt gemeinsam für die Sache einzustehen und demokratisch zu entscheiden, geht es im Laufe des Prozesses gegeneinander und der Trotzkist zieht seine Strategie bis zu einem – seiner Behauptung zufolge – „gemeinsamen“ Konsens durch. Dieser Konsens kann in den meisten Fällen nur durch psychologische und taktische Tricks sowie die Dämonisierung oder das Herunterspielen gegenteiliger Meinungen erreicht werden.

Diese Art von Strategie, die zwangsläufig zu Spaltungen und endlosen Debatten führt, werden wir in den weiteren Kapiteln an verschiedenen Beispielen wiedererkennen. Wesentlich ist auch die Taktik der „Opferrolle“, die Trotzkisten gezielt nutzen, um ihren vermeintlichen Gegnern das Feld streitig zu machen.

Ein aktueller Beitrag von Phillipp K. Einer zeigt in aller Deutlichkeit, dass Shahyar auch später – inzwischen bei Attac aktiv – gezielt Organisationen unterwandert, um sie für eigenen Ziele zu vereinnahmen:

„Die Welt ist ein Dorf – heute sprach ich mit einem hochrangigen BUND Mitarbeiter über einige Projekte und dabei erwähnte er beiläufig, dass er seine Aktivistenkarriere bei ATTAC begann, bis er ATTAC verließ, da die Organisation von linksradikalen – trotzkistischen Kräften – beginnend vor etwa 10 Jahren – unterwandert und gekapert wurde. Diese Unterwanderer schafften es, sich heimlich durch perfide Intrigen an die Spitze von ATTAC zu putschen und die ursprüngliche, pluralere Ausrichtung von ATTAC in eine sehr linke und latent gewaltbereite Ecke zu manövrieren.
Da ähnliche Entwicklungen bei den MAHNWACHEN ablaufen, wurde ich hellhörig und wollte mehr von dieser intreganten, linken Truppe erfahren.
So erzählte mir mein BUND – Kontakt, das die Unterwanderer ein Netzwerk der linksradikalen, trotzkistischen, Splitterpartei „Sozialistische Alternative Voran“ (SAV) waren, die sobald sie ein gewisse Macht bei ATTAC hatten, mit Mobbing, Intrigen und Gleichschaltungsmaßnahmen, unliebige Konkurrenten ausstachen und ATTAC einer Art trotzkistischer Polit-Inquisition unterzogen und viele altgediente ATTAC Aktivisten dieser zum Opfer fielen.
Empörung und Wut stand meinem Gesprächspartner plötzlich im Gesicht, denn diese Unterwanderung habe ATTAC in den Folgejahren in die Bedeutungslosigkeit geführt und dann seien die Ratten von Bord gegangen.
Jetzt wollte ich wissen, wer den diese Unterwanderer von der SAV waren und – ihr ahnt es schon -der erste Name der fiel war: PEDRAM SHAHYAR ! Zum SAV Netzwerk gehörte auch damals schon ein mäßig begabter, homosexueller Musiker aus München mit einem Faible für alter Gemäuer !
Gleiches Spiel, gleiche Taktik, gleiches Netzwerk auch bei den MAHNWACHEN ?“

Weitere politische Engagements:

• 1 Jahr in Wien Aufbau des Linksruck Ablegers Linkswende in Österreich
• nach dem „Austritt“ aus Linksruck im Jahre 2001 – Weiterführung seines trotzkistisch entristischen Wirkens im globalisierungskritischen Netzwerk Attac
• Mitglied in der Partei die Linke
• Gründungsmitglied der linksextremistischen Organisation „Interventionistische Linke„.

Hintergründe Interventionistische Linke Wikipedia:

„Die Interventionistische Linke (IL) ist ein (…) 2005 gegründeter Verein mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung „linksradikaler und antikapitalistischer“ Gruppen und Einzelpersonen (…)
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Verfassungsschutz der Länder Sachsen und Hamburg wird die IL als „überwiegend linksextremistisch“ eingestuft.“

Gewalttätige Krawalle beim G8-Gipfel

Bei dem G8-Gipfel hat die IL unter anderem einen Schwarzen Block unter dem Motto „Make capitalism history“ auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock organisiert. Die Interventionistische Linke hat den Block der rund 2000 Autonomen organisiert, deren Auftreten zu stundenlangen Krawallen mit Hunderten verletzten Polizisten und Demonstranten führten. Laut dem Berliner Verfassungsschutz hatte die IL explizit „das Ziel, die Proteste anlässlich des G 8-Gipfel zu radikalisieren“. „

Weitere Infos zur Interventionistischen Linken

Ab 2003 war Shahyar Mitglied des Koordinierungskreises von Attac und koordinierte ab 2005 die Proteste gegen den G8-Gipfel. Ob er wohl von den geplanten Krawallen der IL wusste?

Am Ende dieses Kapitels stellt sich die Frage, ob Pedram Shahyar auch heute noch, aktuell bei seinem Engagement für die Montagsmahnwachen seiner trotzkistisch entristischen Linie treu bleibt und versucht, die Bewegung zu unterwandern. Oder tut man ihm mit diesem Verdacht unrecht?

Auf seinem Blog schreibt er zu seinen Eindrucken beim ersten Besuch der Montagsmahnwachen:

„Als ich nach dem Ort und Zeit recherchiert habe, weil sie mich darum bat, stieß ich auf die Warnung meiner Organisation Attac vor diesen „neurechten Demos“.

Ich war skeptisch als ich das las, ich trage nämlich ein politisches Trauma mit mir: die von den Montagsdemos gegen Hartz4 im Jahre 2004. Damals war ich als Koordinator von Attac schnell mittendrin in dieser ersten echten sozialen Bewegung an der sozialen Frage, den ich erleben durfte. Aber die meisten meiner Mitstreiter/innen blieben der Sache fern. 

 Die Nazis versuchten überall in den Demos Fuß zu fassen, hier und da solidarisierten sich sogar die Demonstrant/innen mit den Kameradschaften. In den offenen Bühnen wurden zum Teil die wirrsten Gedanken geäußert, abstruse Zinskritiker flyerten kleinere Versammlungen voll und stießen nicht selten auf Zustimmung. Die maoistische Gruppe der MLPD bestimmte am Anfang die Demos in Berlin mit einem abstrusen Kurs, und es brauchte sehr viel Mühe, ihnen die Kontrolle über die Demos zu entreißen. Die meisten Linken konnten damals vorallem kulturell mit den Demonstrant/innen wenig anfangen – sie kamen aus einer anderen Schicht, sprachen eine andere Sprache. So blieben wir wenige Linke, die diese größte Bedrohung für das größte neoliberale Projekt wirklich ernst nahmen und sich voll hineinbegaben. (…)

In vielen kleineren Orten lebten die Initiativen noch Jahre lang weiter und das Engagement blühte förmlich auf. Aber dieses Gefühl der Vereinsamung an einem entscheidenden historischen Moment hat mich politisch geprägt. Ich tat vieles danach, damit sich das bei den aktivistischen Linken nicht wiederholt, und ich dachte wir sind weiter.

Nach dieser Vorgeschichte und als ich erfuhr, das auch noch Jürgen Elsässer am letzten Montag in Berlin spricht, musste ich von der meiner Spätschicht freinehmen und bin hingegangen, um mir das Ganze mal mit einem kritischen Auge anzuschauen. Das was ich dort sah, passte überhaupt nicht zu den warnenden Stimmen, die ich in meinem Umfeld gehört hatte. Die Menge war vom Bild ähnlich dem, was auch damals auf den Montagsdemos 2004 war: sehr gemischtes Publikum, meistens Leute die noch nie auf Demonstrationen waren. (…) Klar, ich sah auch Gruppen aus der Neonaziszene, und auch den Chef von NPD in Berlin. Sie kommen immer, wenn eine Bewegung von „einfachen Leuten“ losgeht, wo sie sich unerkannt erstmal sicher fühlen können. Aber die Reden und auch das Beifallverhalten zeugten auf keinem Fall von einem rechten Geist. Ganz im Gegenteil. (…)

Die traditionelle Friedensbewegung und die Linken haben es versäumt einen eigenen Aktionsangebot für diese Menschen zu machen. Während die radikale Linke zur Abwechselung mit sich selbst beschäftigt ist und die parlamentarische Linke im Wahlkampf steckt, formiert sich hier eine Bewegung, deren Potenziale und Ausgang natürlich noch offen sind. Aber egal wie sich diese Bewegung entwickelt, wir müssen auf die Menschen auf diesen Plätzen zugehen, die Kundgebungen stärken und den Dialog suchen. Immer, wenn eine wirklich gesellschaftliche Bewegung entsteht, werden wir harte Auseinandersetzungen führen müssen. Da wo es keine Grundsatzdiskussionen gibt, bewegen wir uns in unserem eigenem Zirkus.“

Nun – zum Teil beantwortet Pedram Shahyar hier schon selbst diese Frage.

Das Thema um die Mahnwachen werde ich noch einmal ausführlich im sechsten Teil dieses Artikels aufgreifen und es entsprechend dieser Fragestellung analysieren.

In den folgenden Kapiteln erfahren Sie weitere Details über Pedram Shahyars politisches Eingreifen in Bewegungen und Organisationen, Hintergründe zur Finanzierung seiner Aktivitäten und zu seinen Auftraggebern.

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Teil 3 von 6

05. Oktober 2014

von Lieselotte Pulverfass

3.   Pedram Shahyars Aktivitäten auf dem politischen Parkett und als „Revolutionstourist“ (taz)

Der Anfang dieses Kapitel skizziert eine kleine – und mit Sicherheit noch längst nicht vollständige – Liste der Aktivitäten von Pedram Shahyars Beteiligungen an Protesten, Aktionen, Umstürzen und Demonstrationen:

Details bei Wiki              Als Mitglied von Attac Planung und Beteiligung an

diversen Aktionen der Organisation.

November 2003            Unterwanderung und Übernahme der Montagsdemos

gegen „Hartz IV“ und

April 2004   (6) *            Organisation einer Großveranstaltung gegen Hartz IV

*      (Zahl)     Alternativlinks, falls die Originaldokumente gelöscht wurden.

September 2005           Öffentliche „Nazi-Müll-Entsorgung„ 

2005 bis 2007               Organisation der G8-Proteste (Attac)

Juni 2009                      Organisation einer Demo zur Unterstützung der

iranischen „grünen“ Revolte in Berlin

Juli 2009                       Unterstützung der iranischen Bewegung für

Demokratie und Emanzipation im Kampf

gegen die Präsidentschaft von Ahmadinedschad

2010/2011                     Aufruf zu Protesten gegen Stuttgart 21

seit 2011                       Unterstützung der „Revolution“ in Kairo mit mehrfachen

Besuchen vor Ort

Nov. 2012                     Teilnahme an Protesten in Madrid, Spanien

„Echte Demokratie jetzt“

2012 / 2013                  Unterstützung Blockupy

2013                             Unterstützung der Tamarod-Bewegung Ägypten

Juni 2013                      Unterstützung Aufstände im Gezi-Park / Istanbul/Türkei

Nov. 2013                     Beteiligung an der Planung von Blockupy Europa 2014

ab Mai 2014                 Montagsmahnwachen in Deutschland

Einen Einblick in die verschiedensten Aktivitäten, v. a. auch in die Taktik der Unterwanderung und Spaltung von Bewegungen, vermitteln Auszüge aus Interviews, Zeitungsberichten und Blogeinträgen. An dieser Stelle nur ein paar exemplarische Beispiele, im nächsten Kapitel führe ich noch ein paar konkrete Fälle zu Shahyars Zeit bei Attac auf.

Wer sich tiefer in die Hintergründe einlesen will, dem empfehle ich, in den am Ende dieses Kapitels aufgelisteten Links zu stöbern.

Gerne scheint Shahyar vor allem auch soziale Medien wie Facebook und Twitter zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung von Bewegungen zu nehmen.

Aus einem Interview bei der TAZ zum G8-Gipfel 2006  (7)

„Ich arbeite bei der von der Linksfraktion im Bundestag eingerichteten Kontaktstelle zu den sozialen Bewegungen. Ich bin natürlich sehr stark durch Attac sozialisiert. Ich bin gleichzeitig aktiv in einem undogmatischen, radikalen, linken Netzwerk. Von dort nehme ich mir viele Impulse für meine politische Arbeit. Und gleichzeitig arbeite ich im Rahmen der Linksfraktion. (…)

Mit 17 bin ich in eine trotzkistische Gruppe hineingeraten, zu der ich zehn Jahre gehörte. Als dann 1999 die Globalisierungsproteste in Seattle stattfanden und die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland entstand, sprang der Funke auf mich über.“

 Die TAZ über den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007  (8)

„Auch Pedram Shahyar, 33, distanzierte sich von den Angriffen auf zwei Verkehrspolizisten in Rostock: „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Angriffe.“ Wie Rätz gehört Shahyar gleichzeitig zu Attac und zur Interventionistischen Linken (IL), aus deren Block heraus vermummte Demonstranten einen Polizeiwagen angegriffen hatten.“

Die Kritik innerhalb der beteiligten Organisationen am Verlauf der G8-Proteste ging auch an Pedram Shahyar nicht spurlos vorbei. Als er 2007 in Heiligendamm entgegen der im Planungsgremium gefassten Beschlüsse zur Gewaltfrage ein vom Inhalt her anderslautendes Interview gibt, hagelt es massive Proteste und Beschwerden innerhalb der Planungsgruppe über seinen Alleingang in der Öffentlichkeit (Presse) und das Sprechen für die ganze Bewegung z. B. hier bei

gipfelsoli.org: (9)

„Was auf keinen Fall passieren sollte, sind allgemeine Feststellungen im Namen der gesamten Bewegung, wie das z.B. Peter Wahl in der eingangs zitieren Pressekonferenz gemacht hat – oder wie das bei Pedram Shahyar anklingt, wenn er unter Verweis auf die von attac stark gemachte Position weitgehend friedliche Proteste verspricht – Stichwort: „keine Gewaltwelle“. Eine solche Eingemeindung ist vor allem deshalb inakzeptabel, weil hierdurch ausgeblendet wird, dass sich viele AktivistInnen nicht mit der vom hegemonialen Gewaltbegriff zur Verfügung gestellten Spielwiese begnügen werden.“

Dem aufmerksamen Leser wird hier auch ein weiterer Widerspruch auffallen: einerseits die öffentliche Stellungnahme Shahyars als Attac-Sprecher mit einer eindeutigen Ablehnung jeglicher Gewalt, andererseits ist er in der linksextremistischen Vereinigung Interventionistische Linke organisiert, die für die massiven Angriffe und Provokationen verantwortlich waren. Wie passt das zusammen?

Hier berichtet die Taz über Shahyars Beteiligung beim Aufstand in Ägypten 2011: (10)

„Shahyar ist nun zum siebten Mal in Kairo, seit 2011 der Aufstand begann. (…)

Als am 12. Juni ein Pianist sein Klavier auf den Taksimplatz schiebt, um vor Tausenden Demonstranten zu spielen, steht auch Shahyar in der Menge. Mit Gasmaske, Helm, Schutzbrille. Tausende Menschen weinen, das Bild geht um die Welt. Shahyar macht ein Foto für Facebook. (…)

Im Stadtteil Cihangir schleppte Shahyar sich dann die steilen Treppen hinauf, Tränengaswolken, er konnte kaum atmen. Er wollte an diesem Abend unbedingt auf den Taksimplatz, mit eigenen Füßen dort stehen. Da war er plötzlich wieder Rhadjiv.

Manchmal nennt er sich auch Val oder Mefi. Er mag die Idee, dass er sein kann, wer er will. Als Val schrieb er in linken Postillen kulturkritische Texte über Theater und Lifestyle. Als Mefi treibt er sich nachts in Fetischklubs rum, nachdem er vorher Tango tanzen war, stundenlang. Mefi kommt von Mephisto. Als Rhadjiv trifft man ihn an Brettspielabenden oder bei Straßenschlachten. Das ist Adrenalin.

Als Blogger und Aktivist fährt er an Revolutionsstätten weltweit. Shahyar besuchte Platzbesetzungen in Madrid, Demonstrationen in Buenos Aires, Gipfelproteste in Evian oder Prag. In seinem Blog pedram-shahyar.org beschreibt er seine Erfahrungen. Shahyar ist Mitglied bei Attac und in der linksradikalen Interventionistischen Linken.“

Erfundene Parallelexistenzen, Fetischklub?

Da fragt man sich unwillkürlich, wozu Mensch so eine Verschleierungstaktik benötigt.

Pedram Shahyar feiert übrigens zwei Mal im Jahr Geburtstag, einmal im April und einmal im Oktober, gefunden auf Facebook:

Die TAZ (11) bezeichnet Shahyar als den „Inbegriff des Aufstandstouristen“:

„Frage: Im letzten Jahr haben Sie die Tamarod-Bewegung in Ägypten unterstützt. Resultat sind heute eine Militärregierung und mehr als tausend Todesurteile über die Muslimbrüder. Kann man immer wieder mit Naivität an Bewegungen herangehen?

Shahyar: ‚Bewegungen können immer schiefgehen. Aber es sind die Naiven, die etwas angestoßen haben, und nicht die zynischen Kommentatoren. Als Rosa Parks zur Zeit der Rassentrennung in den USA im Bus saß und nicht aufstand, war das ein naiver Akt. Auch verschwurbelte Gedanken gehören zu jeder Bewegung dazu. Als Linker muss man sich dem aussetzen – und nicht das Feld räumen, wenn einem Elemente in einer Bewegung nicht gefallen.'“

Ist es tatsächlich nur journalistisches oder wissenschaftliches Interesse an sozialen Bewegungen und das Adrenalin, was Pedram Shahyar durch die halbe Welt reisen lässt? Ist nicht eher zu vermuten, dass seine Aktivitäten auch und in erster Linie eine politische Beeinflussung dieser Bewegungen als Motivation haben? Mögliche Antworten gibt uns das nächste Kapitel.

Weiterführende Links:

Ägypten – The Revolution was Televised (12)

Artikel Neues Deutschland – Die Chemie stimmt (13)

jungefreiheit.de – Etwas Frieden am Brandenburger Tor

Von Köln bis Berlin – Proteste vereinnahmt (14)

ANTI-G8-AKTIONSKONFERENZ (15)

ak Teil des Problems, nicht Teil der Lösung (16)

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Teil 4 von 6

07. Oktober 2014

von Lieselotte Pulverfass

4. Hintergründe zu Attac, Bewegungsstiftung,

   Campact

   Finanzierung von Shahyars Aktivitäten

Bei den zahllosen politischen Aktivitäten im In- und Ausland stellt sich zwangsläufig die Frage, wie Pedram Shahyar sich seinen Aktionismus leisten kann. Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir – zunächst – drei Organisationen beleuchten: Attac, Bewegungsstiftung und Campact. Wie wir bereits wissen, wechselte Pedram Shahyar nach seinem „Ausstieg“ aus Linksruck nahtlos zu Attac und schaffte 2003 den Aufstieg in den Koordinierungskreis.

Ein Bericht in der TAZ mit dem Titel Herr Shahyar sucht die Revolution (17) vom 25.09.2013 liefert uns erste Hintergrundinformationen zu möglichen Geldgebern:

*      (Zahl)     Alternativlinks, falls die Originaldokumente gelöscht wurden.

“ Wenn er in 14 Tagen von seiner Reise zurückkehrt, dann wird es auf seinem Facebook-Account ein paar neue Fotos von ihm geben. Shahyar vor einem Panzer am Tahrirplatz in Kairo. Darüber wird er schreiben: ‚Posen vorm Panzer‘. Ein Selbstporträt, mit ausgestrecktem Arm und Handykamera geschossen. Aus der gleichen Reihe: Shahyar bei Protesten in Madrid. Shahyar auf einer Demonstration in Buenos Aires. Shahyar im Gezipark in Istanbul. Meist lacht er auf diesen Bildern. Es ist Anfang August, kurz bevor in Ägypten die Lage völlig eskaliert. 

‚Kairo‘, sagt Pedram Shahyar, ‚ist wie Heroin. Schnell, aufputschend, drastisch. Aber es macht dich fertig.‘ Shahyar hat noch nie Heroin ausprobiert. Aber er hängt an Kairo. Kairo ist kein Spiel oder Spaß. Kairo ist Revolution.

Kairo ist nicht Verden an der Aller. Ein Örtchen in Niedersachsen, mit Fachwerkhäusern und frischer Luft. 27.000 Einwohner, Pferde auf der Koppel. Am Stadtrand, in den gemütlichen Räumen des Ökozentrums, sitzt so etwas wie die Finanzverwaltung vieler deutscher Aktivistinnen und Aktivisten – die Bewegungsstiftung.

371.000 Euro hat die Stiftung 2012 in Strukturen und in Projekte sozialer Bewegungen in Deutschland investiert. Die Bewegungsstiftung arbeitet daran, dass die außerparlamentarische Opposition in Deutschland nicht schwächer wird, sondern stärker.

Aber es gibt etwas, wofür die Bewegungsstiftung nichts kann: die fehlende Aufbruchstimmung in diesem Land. Alles was es gibt, sind Strategien. Plena, Gesprächsrunden, Telefonkonferenzen. Es gibt Hunderte Kleingruppen, Vereine und Verbände. Es gibt Kletteraktivisten und Ankettaktivistinnen und Bauern, die mit ihren Treckern Straßen blockieren. Es gibt Bewegungsprofis, die dafür bezahlt werden, Internetkampagnen zu entwerfen, und es gibt Wissenschaftler, die dazu forschen. Es gibt eine Demonstration hier und eine Protestaktion da und Hunderte von Petitionen im Internet. In Deutschland gibt es ein Wort für diese Aktivistenszene, die irgendwie zusammengehört, aber ganz sicher auch irgendwie nicht: Mosaiklinke..“

Die Taz beschreibt also in einem Artikel über Pedram Shahyars Tätigkeit als Revoluzzer ausführlich die Ziele und die Geldströme der Bewegungsstiftung. Interessant dabei ist, dass diese Schilderung nur nebenbei, scheinbar völlig losgelöst vom Inhalt des Artikel auftaucht. Doch diese Ausführungen machen nur Sinn, wenn man hier auf die Hintergründe der Finanzierung von Shahyars Reisen und politische Aktivitäten anspielt.

Die zweite Organisation, die uns im Artikel mit passender Schilderung des finanziell geförderten Widerstands präsentiert wird, ist Campact. Dieses Protestportal begnügt sich schon lange nicht mehr, wie in den Anfangsjahren, auf „Klickproteste“ via Internetpetitionen, sondern bringt seine Aktivitäten, finanziert durch Spenden und Stiftungen, inzwischen auch medienwirksam auf die Straße.

Also weiter im oben zitierten Text bei der TAZ:

„In diesem Haus in Verden hat auch eine andere Protestorganisation ihren Sitz. Campact. Ein Kampagnenportal, das Protest organisiert. Es sammelt im Internet Unterschriften und veranstaltet medienwirksame Proteste mit fernsehtauglichen Bildern. Das meiste, wofür Campact kämpft, ist sinnvoll. Aber Campact verkörpert wie die Bewegungsstiftung etwas, das den Zustand des Bewegungsstandorts Deutschland gut bebildert.

Am 18. Januar 2013 demonstrierte Campact vor dem Bundeskanzleramt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ein Darsteller mit Merkel-Maske kam auch. Am 14. April demonstrierte Campact in Augsburg beim Bundesparteitag der SPD für die Vermögenssteuer. Zwei Schauspieler, verkleidet als ‚Superreiche‘, traten auf. Am 18. Juni demonstrierte Campact in Berlin gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zwei Darsteller mit Merkel- und Obama-Masken waren dabei.

Die Darsteller erhielten für ihre Teilnahme an den Protestaktionen Honorare, mal waren es 100 Euro, mal 200. Campact würde diese Leute niemals „Mietdemonstranten“ nennen, sondern immer ‚Schauspieler‘.

Campact braucht diese Bilder, weil sie Medienereignisse darstellen. Medien brauchen diese Bilder, weil sie die gediegenen Formen des Pluralismus schätzen. Es ist ein Protest aus der Retorte, symbolisch orchestriert. Weil es so wenige Momente echten Aufbegehrens gibt, braucht es Strategien. Sie tun niemandem weh. Es ist gut, dass es sie gibt. Nur: Was ändern sie wirklich?

‚Deutschland‘, sagt Pedram Shahyar, ‚ist wie eine Reha-Klinik. Schön grün und ruhig. Aber tot.‘

Shahyar ist nun zum siebten Mal in Kairo, seit 2011 der Aufstand begann. Inzwischen begrüßen sie ihn hier wie einen Freund. Er sitzt in all diesen Nächten in den kleinen Gassen im Zentrum Kairos, wo die Revolutionäre Tee oder Pepsi-Cola bestellen und Wasserpfeifen rauchen, wenn sie es sich noch leisten können. Seit die Touristen ausbleiben, haben sie immer weniger Arbeit.“

Das Fazit dieses TAZ-Beitrages liegt auf der Hand: Pedram Shahyar ist ein von der Bewegungsstiftung und Campact gesponserter Bewegungsprofi!

Im gleichen Gebäude in Verden, in denen Bildungsbewegung und Campact ihren Sitz haben, wurde auch Attac gegründet und hatte einige Jahre lang dort die Hauptniederlassung. Auffällig ist hierbei auch, dass sich bei allen drei Organisationen personell Überschneidungen fanden oder noch finden.

Um zu verstehen, wie diese drei NGO’s zusammenhängen, werfen wir zunächst einen Blick auf Attac.

Laut eigener Beschreibung auf der Attac-Homepage setzen sich die Mitglieder und Aktiven ein für „ihre Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen, Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten. Wir setzen uns ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung. Der gigantische Reichtum dieser Welt muss gerecht verteilt werden.“

Die aus Vereinen, Gewerkschaften, örtlichen Parteigruppen oder Umweltbewegungen bestehende Attac-Gemeinschaft hat mittlerweile über 90.000 Mitglieder in 50 Ländern. Auch Einzelpersonen, ja sogar Politprominenz wie Heiner Geißler oder Oskar Lafontaine gehören zu den Mitgliedern. Die Organisation plant Kampagnen, veröffentlicht Analysen und tritt mit ihren Aufrufen an Politik und Medien.

Angetreten ist Attac mit der Forderung nach der sogenannten Tobin-Steuer – eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationsgewinne an den Börsen, sowie der Umverteilung der so gewonnenen Einnahmen an die Opfer dieser Geldpolitik.

In den weiteren Jahren ihres Bestehens hat sich Attac auch der Förderung und Unterstützung von sozialen Bewegungen verschrieben. Bei fast jeder Protestbewegung in Deutschland aber auch weltweit findet man die Attac-Aktivisten in den vordersten Reihen.

Das Netzwerk gibt sich den Anstrich einer globalisierungskritischen Organisation, doch das Ziel ist nicht die Abschaffung oder Überwindung der Globalisierung, sondern der Wunsch nach einer humanen Globalisierung, die den Menschen und der Natur dient. An die Wurzel der Probleme geht die Attac-Kritik an der Finanzwirtschaft nicht, eher begnügt man sich mit diffus formulierten Forderungen nach Bankenregulierung an die EU oder die Regierungen, statt mit klaren Vorgaben und Zielen zu argumentieren.

Neben der Mobilisierung zu Demonstrationen und Aktionen greifen die Attac-Funktionäre auch immer wieder in spontan entstehende Proteste ein und vereinnahmen diese nach kurzer Zeit für ihre eigenen Ziele. Dass dies unter Umständen völlig andere und vor allem abgeschwächte – für die Gegenseite weniger gefährliche – Ziele sind, könnte mit der Finanzierung und damit auch mit den vorrangigen Interessen der Geldgeber zu tun haben.

Da Attac DIE führende Protestorganisation zu sein scheint, stellt sich die Frage, wie sie diesen Status erlangen konnten. Neben den von Attac selbst geplanten Aktionen hat die Strategie der Vereinnahmung von Bewegungen inzwischen einen professionellen Charakter und sorgt dafür, dass immer ein Attac-Funktionär an vorderster Front jeder Demonstration und Protestaktion steht.

Ein Auszug aus einem beispielhaften Bericht hilft uns, etwas mehr Verständnis für die Strategien zu entwickeln, die Attac zum „Marktführer“ der Protestbewegung werden ließen.

Bei indymedia.de lesen wir über die Vorgänge bei den Sozialprotesten 2002 unter dem Titel

Von Köln bis Berlin: Proteste vereinnahmt: (18)

„ Die zentralen Attac-Forderungen sind nie breit diskutiert, geschweige denn abgestimmt worden. Das politische Programm stammt aus der Retorte, wurde in der Gründungsphase von den wenigen Personen des Koordinierungskreises und den am Aufbau von Attac beteiligten Medien geformt und ist seitdem nur um einige aktuelle Aspekte ergänzt worden. Die Handlungsmacht dazu haben heute die Medienstars wie Sven Giegold oder Peter Wahl – international vor allem Susan George und Ignacio Ramonet. Ihr Wort ist die Meinung von Attac, denn was von Attac nach außen und zur eigenen Basis durchdringt, steht in Zeitungen wie taz, Frankfurter Rundschau, Spiegel oder Junge Welt. (…)

Instrumentelle Herrschaft kommt ohne den direkten Kontakt aus. Allein die Existenz einer Basis reicht. Instrumentalisierung bedeutet, die Existenz und die Tätigkeit der ‚Beherrschten‘ für sich zu nutzen, sie abzuschöpfen und nach eigenen Interessen umzulenken. Die Führungsgremien von Attac benutzen die breite Basis, die steigenden Mitgliedszahlen, den Flair des offenen und umfassenden Bündnisses für ihre Interessen. Sie reden im Namen von Attac, sie machen Politik als Attac. Eine Handvoll Personen ‚ist‘ Attac. Denn Attac ist das Produkt der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. (…)

Diese instrumentelle Herrschaft, Aktionen anderer ohne deren Einverständnis zur Präsentation eigener Positionen zu nutzen wurde verstärkt dadurch, dass die meisten AktivistInnen ihre Handlungen kaum oder gar nicht nach außen vermitteln wollten oder konnten. Die drei Pressesprecher redeten dagegen im ‚Wir‘-Stil und ständig für die Anti-Atom-Bewegung.
Bei großen Demos, Camps oder Aktionstagen ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier treten RednerInnen oder PressesprecherInnen oft im Namen aller auf, sprechen von ‚wir‘ bei der Beschreibung von Aktionen und Zielen. Vielfach nutzen sie diese instrumentelle Herrschaft auch zur Steuerung von Aktionsformen, in dem sie nicht mehr im direkten Verhältnis (Entscheidungsverfahren, Versammlungen, direkte Anweisungen), sondern über die Presse bis hin zu den Kooperationsgesprächen mit Unterstützergruppen oder gar der Polizei formulieren, was alles dazugehört bzw. erwünscht ist und was nicht.“

Dieses Sprechen für alle, ohne die Inhalte mit der Basis besprochen, geschweige denn abgestimmt zu haben, findet man bei jedem Prozess, bei dem Attac-Sprecher die Führungsrolle übernehmen. Man nimmt sich neu formierenden Bewegungen an, bietet großzügig Unterstützung und Beratung an, um anschließend durch raffinierte Positionierung die ganze Organisation zu übernehmen. Entrismus pur!

Und weiter im Artikel:

„ Die Methoden gleichen sich: Die Vereinnahmung entsteht über die Medien, Slogans wie das ‚ungewöhnlich breite Spektrum gesellschaftlicher Kräfte‘ oder ‚Geburtsstunde einer mächtigen sozialen Bewegung‘ bis zum Aufrufen und Reden immer derselben Führungspersonen aus den zu vereinnahmenden Teilen von Bewegung. (…)

Der Aktionstag von Attac und Gewerkschaftsjugendverbänden am 14.9.2002 im Vorfeld der Bundestagswahl lebte sehr stark von diesem Gefühl, jetzt eine große Einheit zu bilden. Das verdeckte eine kritische Sicht, dass hier vor allem der Event im Vordergrund stand, politische Positionen verlorengingen und die Eliten als RednerInnen und auf den Pressekonferenzen ein buntes Backgroundbild auf der Straße brauchten, um als gewichtige FührerInnen zu wirken.“

Beispielhaft sei hier auch noch einmal der Bericht von Phillipp K. Einer im Kapitel 2 erwähnt, der den Prozess der Einverleibung der Organisation BUND durch Attac beschreibt.

Pedram Shahyar schreibt auf seinem Blog über die Unterwanderung und Übernahme von Bewegungen – hier der Hartz IV Demos im Jahr 2004:

“ In den offenen Bühnen wurden zum Teil die wirrsten Gedanken geäußert, abstruse Zinskritiker flyerten kleinere Versammlungen voll und stießen nicht selten auf Zustimmung. Die maoistische Gruppe der MLPD bestimmte am Anfang die Demos in Berlin mit einem abstrusen Kurs, und es brauchte sehr viel Mühe, ihnen die Kontrolle über die Demos zu entreißen.“

Bei indymedia.de (19) findet sich eine aufschlussreiche Analyse zu dieser Unterwanderungsstrategie – die vor allem auch mit gezielter Unterstützung von Medien möglich ist, wie das in vielen gleichartigen Prozessen der Fall war.

Grundlegende Kritik – Montagsdemos:

„Der erst vier Jahre alte Verband Attac hat eine bemerkenswerte Serie der Vereinnahmung von Protesten hinter sich. Fast alle Themen der jüngeren Zeit wurden in den überregionalen Medien als Initiative von Attac dargestellt. Attac-VertreterInnen wurden interviewt, die Attac-Presseinformationen veröffentlicht. Selbst die einschlägigen Organisationen rückten an die zweite Stelle – z.B. Friedensgruppen im Irak-Krieg (Attac agiert unter eigenem Name und unter seinem Label „Resist“) oder soziale Verbände in den Protesten gegen den Sozialkahlschlag.
Die beginnenden Montagsdemos verpasste Attac wie alle anderen Verbände. Doch nach einigen Wochen dirigierte Attac über seine BundesfunktionärInnen die Außenvermittlung sehr stark. Die vielerorts an den Protesten teilnehmenden Attac- Basisgruppen wurden – wie für Attac üblich – nicht in das Geschehen auf Bundesebene einbezogen. Besonders krass war die Dominanz in den Medien, die nach bürgerlichen Ansprechpartnern suchen (staatliche oder staatsnahe Medien) oder in denen, die ohnehin Attac seit Jahren als Führungsmacht in der politischen Bewegung aufbauen, z.B. FR und Junge Welt. Gut sichtbar wurde das, als zu zwei Bundestreffen eingeladen wurde zwecks Koordinierung – einmal von Attac, Wahlalternative & Co. sowie einmal von MLPD. Die bürgerlichen Medien, Junge Welt & Co. schrieben allesamt positiv von der Attac&Co.-Versammlung in Berlin, während sie das Treffen in Leipzig verschwiegen oder kritisch beleuchteten. Auch der Termin für die Großdemonstration am 2. Oktober wurde als offizieller Termin bereits verkündet, als der Streit darum noch lief. Die Medien wussten das, aber sie hatten klare eigene Interessen. Die kamen – wie in den vergangenen Jahren üblich – dem Liebling der bildungsbürgerlichen Medien zugute: Attac.“

Die sich stetig wiederholenden Strategien von Attac, die sehr stark geprägt sind vom Trotzkismus der eingeschleusten Linksruckkader, sind hier – bei der Aktionskonferenz „Bewegung der Bewegungen“ – auf cl-netz beispielhaft sehr schön dokumentiert.

Zitat:  (20)

„Die ersten Minuten hatten es schon in sich. Moderatorin Sabine Leidig (im sonstigen Leben Attac-Bundesgeschäftsführerin) in auffällig offensiv-autoritären Stil plus etlicher Profitricks der Moderation erzählte, was alles auf der Konferenz geschehen sollte. Untermalt wurde das von Beamer-Präsentationen, wo die Verhaltensanweisungen als Buchstaben auf die Leinwand fielen und den etwas mehr als 300 ZuhörerInnen deutlich machten, was ihre Rolle war: Zuhören. Zu Beginn der zweiten Runde (in der es wieder nur ‚Inputs‘ gab), formulierte sie das sogar wörtlich: ‚So, Ihr sollt jetzt erst mal wieder zuhören‘. Die willigen ZuhörerInnen nahmen es ohne großes Murren hin. (…) Das schönste Zitat von den Folien, die von Sabine Leidig fröhlich auf oder neben der Bühne hüpfend vorgetragen wurden: ‚Nach den Inputreferaten sind keine Wortbeiträge vorgesehen‘. „

Für die Meinungs- und Entscheidungsbildung nutzt man bei Attac das Konsensprinzip, d. h. der gefasste Beschluss muss von mindestens 90 % der Anwesenden getragen werden.

Das hört sich erst mal gut und demokratisch an, lt. Wikipedia

„(…) dass Entscheidungen zunächst diskutiert und – falls niemand widerspricht – von allen mitgetragen werden. So können Entscheidungen auch auf vorläufiger Basis getroffen und später erneut diskutiert werden, falls eine Seite dazu anrät. Auf diese Weise kann das Meinungsspektrum der Mitglieder und Mitgliedsorganisationen besser integriert werden und kann sich keine Kultur von Mehrheitsabstimmungen entwickeln, die zum Übergehen von Minderheiten führen würde.„

Da diese Form der Abstimmung im Gegensatz zu Mehrheitsentscheidungen in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten, Widersprüchen und langen Debatten führt, haben sich die „Eliten“ der Attac-Führung dafür eine sehr geschicktes Vorgehen angeeignet, um am Ende des Entscheidungsprozesses trotzdem zu einem – meist vorher schon geplanten – Konsens zu finden. Dazu wird entweder vorher in kleinen Arbeitsgruppen oder Gremien der Konsens „beschlossen“, auf den man sich einigen will. Dieser wird dann nur noch dem „geneigten Publikum“ – der Basis der Teilnehmer – zur Abstimmung vorgelegt. Oder man bedient sich zusätzlich noch der Attac-nahestehenden Publikationen wie TAZ, Junge Welt etc. und gibt den „beschlossenen“ Konsens schon vor oder parallel zur Abstimmung bekannt. Wie man sich vorstellen kann, sorgt diese Form der „Vereinnahmung“ von Mehrheiten regelmäßig zu Unmut der beteiligten Nichteingeweihten.

Wie diese Konsensbildung in der Praxis durchgedrückt wird, zeigt ein Beispiel aus der gleichen oben zitierten Sitzung der Aktionskonferenz „Bewegung der Bewegungen“:

„Am späten Sonntagvormittag fiel ein kleines Schild im Eingangsbereich auf, mit einer kleinen Skizze, wo das Pressegespräch stattfand. Das war für die JournalistInnen gedacht und das Treffen gar schlauerweise in ein anderes Gebäude gelegt. Eine Umfrage ergab schnell: Die TeilnehmerInnen des Kongresses wussten nicht einmal, dass eine solche Pressepräsentation der Ergebnisse stattfand – zudem noch parallel zum Abschlussplenum. (…)

Ein Höhepunkt war sicherlich auch der Auftritt von Pedram Shayar (Attac-Funktionär) im Arbeitskreis zum G8-Gipfel 2007 (Heiligendamm). Dort war er Moderator, Inputreferent und Hauptakteur in einer Person. Gleich zu Beginn formulierte er (….), dass am besten nur über Inhalte geredet werden sollte. Da hatten noch nicht einmal alle was gesagt, die sich gleich gemeldet hatten. Moderator Shayar aber trotzdem: ‚Ja, ist das Konsens? Ja? Dann machen wir es so‘. Eine Person meldete sich und wollte auch über Camps reden. Shayar daraufhin: ‚Ja, dann ist der Konsens jetzt also beschlossen‘. Darauf folgte Kritik eines Teilnehmers an dieser Form der Konsensdurchsetzung, obwohl es ja sogar eine explizite Meldung dagegen gab, nur über Inhalte zu reden (auch die folgenden Beiträge waren dann nicht über Inhalte!). Shayars Reaktion – wohlgemerkt als ’neutraler‘ Moderator! – auf die Kritik an seiner Moderation: ‚Man kann Kritik auch der Kritik wegen bringen … Spinner!‘ in Richtung dessen, der die Kritik brachte. Spannend nicht nur dieser Ausfall des Moderators und dominanten Funktionärs gegenüber einem Teilnehmer, sondern auch, das NIEMAND Kritik formulierte.“

Dass Attac-Funktionäre bei Disputen in der Beschlussfindung nicht zimperlich mit ihren Gegnern umgehen, diese teils attackieren, beleidigen oder links liegenlassen und ignorieren, zeigt ein weiterer Bericht über den Umgang mit Kritikern und gegensätzlichen Standpunkten bei Abstimmungen.

Bei indymedia.de gefunden Konferenz gegen Sozialabbau: (21)

„Eklat am Schluss: Attac-Boss Peter Wahl attackiert!
Der Aufruftext wurde vorgelesen und erste kleinere Änderungsvorschläge gesammelt. Ruhe im Saal. Alles läuft glatt. Dann fällt jemandem auf, dass das Wort Streik aus dem Entwurf gestrichen worden sei. Erklärungen vom Podium, dass es einen Konsens gegeben habe über die jetzige Fassung und es schön sei, wenn jetzt im großen Kreis das nicht wieder umgeworfen würde. Erstmal noch Ruhe, weitere Redebeiträge, weil ja Redelistenlogik besteht. Dann ein nächster Beitrag: Das mit dem Konsens würde gar nicht stimmen, er sei auch im Arbeitskreis gewesen, es hätte keine Einigung geben. Sabine Leidig, Attac-Geschäftsführerin erklärt, dass Konsens so gemeint sei, dass es nicht viele gegeben hätte, die anderer Meinung wären. Erste Unruhe und Zwischenrufe, Lachen. Wieder einige andere Beiträge, dann meint jemand: Das war ganz anders. Ich habe gesehen, wie nach der Arbeitsgruppe die Attac-Oberen Werner Rätz und Peter Wahl – die, ja dahinten stehen sie? gesagt haben: Wenn das mit dem Streik drin bleibt, steigen wir aus? Empörung im Saal, keine Reaktion bei den namentlich benannten. Unruhe. Ein Moderator macht einen bemerkenswerten Fehler und sagt: ‚Ich lasse jetzt einfach abstimme'“. Erhebliche Unruhe und Protest, teilweise sarkastische Bemerkungen der Art ‚Das Podium hat immer recht‘. Die FunktionärInnen vorne sind sich nicht mehr einig, Einer schlägt, sei es aus Überzeugung oder um die Kontrolle zu behalten vor, die Formulierung ‚betriebliche Aktionen‘ um ‚bis hin zu Arbeitsniederlegungen‘ zu ergänzen. Das hilft aber nicht mehr. Zurufe: ‚Streik‘.

Darauf wird von vorne zugestimmt, das Wort Streik wieder einzufügen – wenn auch sichtbar wider eigener Überzeugung. Die StreikbefürworterInnen klatschen, aber der Hass auf ‚die da oben‘ hält an. Etwas undifferenziert (weil auch andere die Kritik verdient hätten) muss plötzlich die Attac-Führung dafür herhalten. Ein Redebeiträg fordert: ‚Attac, verpiss Dich‘ und bekommt erheblichen Applaus. Peter Wahl und Werner Rätz stehen zusammen mit einigen Führungseliten attac-tragender Gruppen, z.B. Linksruck und Gewerkschaften.“

Diese zwei beispielhaften Geschichten zur „Konsens“bildung auf Veranstaltungen, die von Attac-Funktionären geführt wurden, lassen die Manipulation und psychologischen Tricks zur Durchsetzung vorher in kleinem Kreis festgelegter Ziele erkennen. Dass diese Strategien auch bei den Montagsmahnwachen 2014 genutzt wurden, um die Richtung der Bewegung für die eigenen Ziele zu verändern, werde ich in Kapitel 6 nachweisen.

Diese Seite auf Projektwerkstatt.de offenbart unzählige weitere solcher Dispute, und die vielfach im Netz zu findenden Protokolle der G8-Gipfel-Proteste (insbes. 2005-2007) zeichnen immer das gleiche Bild der Unterwanderung und Einverleibung von Bewegungen durch Attac.

Nach dieser umfassenden Betrachtung der Vereinnahmungsstrategie durch Attac-Funktionäre, die sie in Protestbewegungen in die Rolle der Meinungs- und Anführer manövriert, kommen wir auf die anfangs angedeuteten Verflechtungen zu Bewegungsstiftung und Campact zurück und erforschen die gemeinsamen Wurzeln.

Aus dem gleichen Umfeld wie Attac entstand die Bewegungsstiftung, die nicht nur personell eng mit Attac verknüpft ist. Beispielhaft sei hier Christoph Bautz genannt, der Attac Deutschland mit aufbaute, zusammen mit Felix Kolb den Anstoß für die Gründung der Bewegungsstiftung gab, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat.

Auf Projektwerkstatt.de – einer Website mit einer beachtlichen Sammlung von Links zu Seiten und archivierten Texten zu politischen Themen, zu Organisationen, NGO’s und Kritik zu Attac – ist die Entstehung dieser drei Verbände gut dokumentiert.

Zur Bewegungsstiftung findet sich folgende Beschreibung:

„Es ist wichtig für das Verständnis der Bewegungsstiftung, zu bemerken, dass hier ein sehr kleiner Kreis von Menschen unter verschiedenen Gruppennamen versucht, politisches Engagement für bestimmte Ziele und für sich selbst zu benutzen. Resist, die Pressesprecher bei Castorprotesten, Attac, die Bewegungsstiftung, die Bewegungsakademie und einige mehr bestehen im Kern aus den gleichen Personen. Ihre Methodik ist immer gleich: War nicht Attac das gelungene Projekt, einen bunten, breiten, widerständigen, aber (noch) orientierungslosen Haufen von protestierenden Menschen und Gruppen in eine einheitliche Form zu gießen, die plötzlich nicht mehr gegen den Kapitalismus, sondern für die Tobin Tax eintrat?„

Ebenfalls auf Projektwerkstatt.de liest man über die Verflechtung von Attac/Bewegungsstiftung/Campact:

„ Die Bewegungsstiftung ist aus dem gleichen Umfeld wie der NGO ‚attac‘ entstanden. Die Ziele der Vereinnahmung von Bewegung sind auch hier sichtbar. Sehr offensiv wird mit Plakaten vor allem von Basisgruppen geworben, während das Konzept der ‚BewegungsarbeiterInnen‘ eher die Eliten in den politischen Gruppen stärkt und von den Zusammenhängen um Bewegungsstiftung, Attac und das Ökozentrum Verden abhängig macht.

Neu entstanden ist die Protestmanagement-Agentur Campact. Jetzt können politische Proteste per Mausklick abgewickelt werden. Hinter der Initiative stehen wiederum die JungmanagerInnen aus Verden, im Kern Christoph Bautz (auch Attac- und Bewegungsstiftung-Funktionär) und Günter Metzges (früher ähnlich wie Sven Giegold als Anarchist unterwegs …). Der BeraterInnenkreis hat hohe Personalüberschneidungen mit dem Attac-Beirat und dem Beraterkreis der Bewegungsstiftung.“

Bei der Bewegungsstiftung kann man „Bewegungsmitarbeiter“ für Proteste mieten oder gleich eine ganze Kampagne „fördern“ lassen. Die Stiftung sammelt Mittel für die Unterstützung von sozialen Protesten und fördert u. a. Aktionen der Friedens- und der Umweltbewegung sowie der Globalisierungskritiker. Das Geld kommt von privaten Stiftern, vor allem Managern, Philanthropen oder reichen Erben.

Projektwerkstatt.de klärt uns über die Arbeitsweise der Bewegungsstiftung auf:

„Die Bewegungsstiftung ist Teil einer durchdachten Strategie, politische Bewegung einheitlicher zu formen – als Kanalisierung zugunsten bestimmter, politisch sehr zurückhaltender Ziele, und aus Eigennutz. Es ist wichtig für das Verständnis der Bewegungsstiftung, zu bemerken, dass hier ein sehr kleiner Kreis von Menschen unter verschiedenen Gruppennamen versucht, politisches Engagement für bestimmte Ziele und für sich selbst zu benutzen.

Die Bewegungsstiftung nimmt Eliten aus verschiedenen Bewegungsteilen als ‚BewegungsarbeiterInnen‘ in ein Lohnverhältnis. Dabei werden solche Personen bevorzugt, die in den Bewegungen die politischen und strukturellen Ziele der Verdener Jungmanager-Clique und ihrem Umfeld absichern. Besonders auffälliges Beispiel ist Jochen Stay, der gern als gewaltfreier Anarchist auftritt, aber seit Jahren für Attac und NGOs die Werbetrommel rührt. Er sitzt im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung und wird von dieser seit Jahren als Bewegungsarbeiter finanziert.“

Die finanzielle Versorgung von Attac erläutert dieser Artikel (22) auf Cicero.de, worin auch unsere schon genannte „Bewegungsstiftung“ zu finden ist.

Zitat:

„Das Finanzgebaren von Attac bleibt aber undurchsichtig. Mitgliedsorganisation und Rechtsträger der globalisierungskritischen Organisation ist der Verein „Share“, der Spendenkonten unterhält. Für einzelne Aktionen werden neue Konten eingerichtet. Das Budget von Attac kommt im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Dazu erhält die Organisation vereinzelt Projektzuschüsse, etwa von der Heinrich-Böll-Stiftung oder dem Ausschuss für entwicklungsbezogene Bildungsarbeit der evangelischen Kirche. Zu den Unterstützern zählt auch die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sponsoring lehnt die Organisation ab, um ihre Unabhängigkeit nicht zu gefährden. Geld fließt dem Netzwerk auch aus der ‚Bewegungsstiftung‘ zu. Zehn Stifter haben einen Fonds mit insgesamt 250000 Euro ausgestattet. Bei den Stiftern handelt es sich um einen Kreis solventer, politisch links stehender Personen.“

Gemeinsam mit Günter Metzges gründete bereits erwähnter Christoph Bautz das Portal Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer. Campact hat wie die Bewegungsstiftung ihren Sitz in Verden.

Anfangs haben laut Wikipedia vor allem Stiftungen Campact finanziert, das Gründungskapital für die Organisation stammt von der Bewegungsstiftung. Obwohl Campact auf der Website behauptet, sich größtenteils über Spendenbeiträge zu finanzieren, so waren 2009 unter den Unterstützern so einflussreiche Stiftungen wie die European Climate Foundation (internationale Stiftung zum Klimaschutz), die Stiftung GEKKO, die Stiftung „bridge“, die Hans-Böckler-Stiftung (DGB) und die Bewegungsstiftung,

Wikipedia über Campact:

„Campact organisiert Kampagnen zu einer großen Bandbreite politischer Themen. Erklärte Ziele der Organisation sind u. a. die Stärkung des Sozialstaates, öffentlich – durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen – finanzierte Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung demokratischer Teilhabe.  Die Analysen und Positionen von Campact wurden in der Gründungsphase durch einen Beraterkreis unterstützt, der aktuell nicht mehr aktiv ist.^. Bei den Kampagnen kooperiert Campact häufig mit Fachorganisationen, 2009 waren es mehr als 30 verschiedene Kooperationspartner.“

Gerhard Wisnewski schreibt in einem Artikel über die Aktivitäten und Strategien von Bewegungsstiftung und Campact:

„Sie heißen »campact!«, »Bewegungsstiftung« oder »Stiftung GEKKO«. Sie kämpfen für das Wahre, Schöne und Gute. Den Protest gegen »Stuttgart 21« heizen sie ebenso professionell an, wie den gegen Atomkraft oder Gentechnik. Nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens schießen in Deutschland private Gutmenschen-Stiftungen wie Pilze aus dem Boden und organisieren bzw. finanzieren den Widerstand nach Art der »bunten Revolutionen« in den ehemaligen Ostblockstaaten mit modernsten Mitteln: übers Internet. Mit professionellen Websites und Unterschriftenaktionen, ja, teilweise sogar mit bezahlten Profi-Demonstranten.

Sie sammeln im großen Maßstab Geld und stampfen anschließend Kampagnen gegen rechtsstaatlich abgesegnete Projekte und Entscheidungen aus dem Boden: mit Umfragen, Unterschriftenaktionen, Petitionen, Appellen, Demonstrationen, Plakaten und Zeitungsanzeigen. Das kann man gut finden oder auch nicht.

Auf jeden Fall hat eine derart wachsende Meinungsmacht Beobachtung verdient. Denn diese »Nicht-Regierungs-Organisationen« bündeln Proteste derart wirksam, dass sie eine zweite Form der außerparlamentarischen Regierung konstituieren. Mit ihrer professionellen Kampagnenpower kämpfen Organisationen wie »campact!« erst für Volksentscheide und dann für das gewünschte Ergebnis. Die Kampagne gegen »Stuttgart 21« reiht sich ein in so absurde Ziele wie den »Klimaschutz«. Spätestens da sollte man misstrauisch werden.

Während das Prostest-Portal »campact!« Spenden direkt in Aktionen umsetzt und sich um die Mobilisierung auf niedrigstem Niveau kümmert, nämlich auf dem Niveau des Mausklicks, kümmert sich die »Bewegungsstiftung« vorwiegend um die Geldbeschaffung. Wie der Name schon sagt, geht es hier weniger ums Spenden, sondern vor allem ums Stiften, also um größere Brocken, die dann zum Beispiel auch an »campact!« fließen. »Zustifter« werden kann man ab 5.000 Euro aufwärts, aber man kann der »Bewegungsstiftung« auch gleich sein ganzes Vermögen vermachen. Und schließlich kann man Patenschaften für professionelle Vollzeitaktivisten übernehmen.“ 

Aus diesem verfilzten NGO-Gespann um Attac, Bewegungsstiftung und Campact, das bei Kampagnen und Bewegungen miteinander kooperiert, sich gegenseitig personell aber auch finanziell unterstützt, wird also offensichtlich auch Pedram Shahyar für seine politischen Aktivitäten und Einsätze finanziert. Die Geldmittel dieser drei Organisationen stammen von Spendern und Finanziers aus dem privaten sowie öffentlichen Bereich (Parteien, Gewerkschaften, Bundes- und EU-Fördermitteln), aber auch aus nationalen und internationalen Stiftungen.

Für wen also arbeitet Herr Shahyar wirklich? Geht es ihm um die Menschen, denen er aus reinem Idealismus zu helfen vorgibt, mit Unterstützung und Know how – in Kairo, Istanbul, Berlin oder Stuttgart?? Oder verfolgt er die politische Strategie seiner Geldgeber?

Auch im folgenden Kapitel beschäftigen wir uns mit den Auftrag- und Geldgebern, wir wagen einen Blick auf kapitalschwere internationale Stiftungen, die Finanziers von Aufständen und Protesten und was Pedram Shahyars politische Arbeit damit zu tun hat.

Weitere Quellen

Kritik Montagsdemo

Wider die sogenannte Gewaltfrage (Kritische Anmerkungen zu Pedram Shahyar) (23)

Attac! Attac? (24)

Campact Kampagne für Snowden (25)

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Teil 5 von 6

08. Oktober 2014

von Lieselotte Pulverfass

5. Otpor! und internationale Geldgeber

Es ist hinreichend bekannt, dass so gut wie jede Revolution und jeder Aufstand von Geostrategen geplant und wie z. B. auch in Ägypten durch Stiftungen finanziert wurde. Im Fall der ägyptischen Aufstände waren dies Freedom House und National Endowment, US-Stiftungen, die eng sowohl mit dem State Department, dem US-Kongress, sowie den Geheimdiensten verknüpft sind.

Der US-Geheimdienst nutzt die Beraterfirma Otpor!, heute CANVAS, um Revolutionäre aus aller Welt schulen zu lassen, natürlich im Sinne der US-Geostrategie für „Demokratie“ nach westlichem Vorbild. Die Finanzierung von Otpor! erfolgt über ein Geflecht von westlichen Organisationen u. a.  NED (eine durch das US-Außenministerium finanzierte Stifung), Freedom House (amerikanische NGO) und Open Society Foundations (OSF) – die Stiftung von George Soros. Kofinanzier der OSI von Soros sind u. a. die Rockefeller Foundation. die Bill & Melinda Gates Foundation, die Robert Bosch Stiftung, die NATO, die Ford Foundation und die Rockefeller fellowship.

William Engdahl schreibt dazu:

„ Die Hauptakteure von Otpor! oder heute CANVAS (Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies), die in rund 50 Staaten aktiv sind, führen einen Plan aus, der in Wahrheit in Washington erstellt wird, um Regime zu stürzen. Die Staaten, auf die sie abzielen, wie zuletzt Ägypten und so weiter, sind genau jene Staaten, die auf einer Pentagonliste für Destabilisierung und Regimewandel stehen.“

Otpor! (übersetzt Widerstand!) ist eine in den 1990er Jahren in Serbien entstandene Organisation, die aktiv die Opposition in Osteuropa unterstützte und bei politischen Umstürzen Hilfestellung leistete. Unter anderem war sie an dem Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević beteiligt, außerdem bei Aufständen und Revolutionen in Georgien, Weißrussland, der Ukraine.

„Markenzeichen“ von Otpor! ist die erhobene Faust als Zeichen für anscheinend erfolgreichen Widerstand des Volkes, dahinter steht jedoch eher Strategie und Kapital.

Bildquelle

Die Erfolge ihrer Einsätze in diversen Bewegungen machte sich Otpor! zunutze und gründete 2004 die Agentur Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies, kurz CANVAS. Angehende Revolutionäre erhalten hier theoretisches Know how in Form von strategischen Schulungen, Hilfestellung bei Kontakten zu finanzkräftigen Unterstützern, Infomaterial und Mithilfe beim Aufbau von medialen Netzwerken über Facebook und Twitter.

Zitat Wikipedia:

„Die grundlegende Idee von Otpor besteht darin, in einem Land, dessen politische Führung mit aus westlicher Regierungssicht autoritären oder diktatorischen Mitteln regiert, durch gut organisierte friedliche Revolutionen freie Wahlen zu ermöglichen und so demokratisch legitimierte Regierungen zu installieren. Hierbei wird besonders auf teilweise verdeckte und auch offene finanzielle Unterstützung durch westliche Organisationen staatlichen und privaten Charakters gesetzt.“

Auch in der arabischen Welt ist die Unterstützung durch Otpor! durchaus willkommen. So half die Umsturzfirma bei den Aufständen in Lybien, Syrien, Bahrain und Tunesien. Als sich 2011 in Ägypten die Revolte gegen die Regierung Mubaraks entzündete, sah man auch hier die vertrauten Bilder der Otpor!-Faust auf den Straßen.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu in ihrem Artikel Die Umsturz GmbH:

„Als in Kairo die Demonstranten schwarze Fahnen mit einer erhobenen weißen Faust schwenkten und diese Bilder um die Welt gingen, da konnten einige junge Männer in Belgrad die Genugtuung kaum verbergen. Die geballte Faust ist das Logo der serbischen Widerstandsgruppe Otpor. Ägyptische Aktivisten der „Jugendbewegung 6. April“ haben sich nach eigenen Angaben von serbischen Kollegen inspirieren lassen, die einst mit friedlichen Methoden dem Regime von Milosevic das Leben schwermachten.

   Bildquelle

Aus Otpor ist das Belgrader Zentrum für gewaltlose Aktionen hervorgegangen, eine Art Umsturz GmbH. Wer gegen Diktatoren und Populisten im eigenen Land protestieren will, der holt sich Ratschläge von Leuten wie Srdja Popovic, einem der führenden Köpfe des Zentrums. „Es stimmt, dass wir in den vergangenen Jahren Aktivisten aus Ägypten, Tunesien und Iran getroffen haben“, sagt Popovic.“

Filmtipp zu Otpor:

Reportage ORF Die Revolutionsprofis

Schon zu Beginn des Jahres 2011 hatten amerikanische Regierungsstiftungen ihren Einfluss auf die ägyptischen Aufständischen, hier insbesondere auf die Jugendorganisation „6. April“ genommen, um diese strategisch und finanziell zu unterstützen.

Noch ein Parteibuch weiß folgendes darüber zu berichten:

„In Ägypten unterstützen Freedom House und der American Islamic Congress seit geraumer Zeit auf finanziell bescheidenem Niveau sich über das Internet vernetzende Menschenrechts- und Demokratisierungsgruppen wie Kifaya und die April 6 Youth. So sind ägyptische Demokratie-Aktivisten zu hochrangigen Kontakten mit dem Politbetrieb der USA gekommen, die in zahlreichen Fotos und Presseerklärungen der vergangenen Jahre sowie in einer vom britischen Telegraph geleakten US-Botschaftsdepesche dokumentiert sind. (…)

Die Proteste in Ägypten begannen am 25. Januar 2011, dem Tag des Zorns, der eigentlich Tag der Polizei ist. Wie Dalia Ziada, die junge mit Barack Obamas Seniorberaterin Valerie Jarrett persönlich bekannte Chefin des Büros des American Islamic Congress in Kairo in ihrem Blog erklärte, wurden die Proteste insbesondere über eine Facebook-Gruppe zur Solidarisierung mit dem letztes Jahr von Polizisten in zivil totgeschlagenen ägyptischen Demokratie-Aktivisten Khaled Said organisiert. Dabei ist die Unterscheidung zwischen den einzelnen von US-Organisationen unterstützten Demokratie- und Menschenrechtsgruppen wie der April 6 Youth nicht sonderlich relevant, denn auch die April 6 Youth hat sich da natürlich beteiligt und außerdem wichtige Vorarbeiten geleistet.“

Nun ist es bis dato kaum zu klären, ob Pedram Shahyar direkt durch diese einflussreichen Stiftungen finanziert wurde, die Wahrscheinlichkeit allerdings ist groß; ob nun – wie Attac-Vordenkerin Susan George – über George Soros‘ OSF, durch globalistische Konzerne oder Stiftungen der US-Regierung sei dahingestellt. Der Verdacht ist naheliegend, da sich auf seinem Facebookprofil entlarvende Kommentare finden zu seinen Geldgebern, hier u. a. wird die Firma ESSO namentlich benannt: Zitat

„Pedram Shahyar: also ich hab bei meinen geldgebern aus der region angefragt: Dipfelmoder und Benny sponsoren kein problem – der derbe suit in der 5 sterne-hotel geht aber nicht klar, also normal buisnes-lounge. dafür hab ich drauf bestanden, dass ne dicke Limo uns am flughafen abholt – geiles teil mit 8 türen, derbe boxen mit hiphop und ne Bar drin“

„Pedram Shahyar: kein ding, steht eh auf der Agenda – paar heohe militärtypen kommen auch zum flughafen, aber in der Limo nehmen die nicht mit. ich hab meinen neuen derben rechner eh auch von Esso gesponsort bekommen, die zahlen auch die Flugkosten für meine büro-mitarbeiter/innen. übrigens, wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische linie – die amis sind jetzt mal nicht so das problem, aber die chinesen alter – mann! sind die schnell! die rocken uns das feld weg – aber wir kommen ja jetzt :_)“

Hier ein Screenshot der gesamten Unterhaltung:

Es ist allerdings unklar, ob diese Konversation und insbesondere die Äußerungen von Pedram Shahyar ironisch oder ernst gemeint sind. Unbestreitbar und völlig unmissverständlich allerdings ist eine Aussage von Pedram Shahyar in der Wochenzeitung Der Freitag, in der er unzweideutig die Schulung der durch ihn unterstützten Jugendorganisation „6. April“ bei Otpor! begrüßt und ankündigt, sich dort schulen zu lassen.

Pedram Shahyar schreibt in Der Freitag am 20.05.2011:

„Aktivisten von „6. April“ waren im Herbst zuvor zu Besuch im Schulungszentrum von der Gruppe „Otpor“ in Belgrad, die Bewegung, die die Diktatur von Milosevic zum Sturz brachte. Viele an Organisierungsformen und Taktiken für Straßenaktionen wurden von dort übernommen. Aktionstrainer haben hier Erfahrungen aus urbanen Mobilisierung verallgemeinert, auch Formen der Organisation. Sowohl bei Otpor als auch in den Kairoer Gruppen findet man eine Homologie in Form von Netzwerken, in denen autonomen Arbeitsgruppen mit einer zentralen koorinierenden und repräsentativen Struktur gekoppelt sind.
Eine ältere Aktivisten, die viel zwischen Tunis und Belgrad pendelt, erzählte mir, dass bei Otpor gerade viel Besuch sei: viel aus Asien, Leute aus China und Thailand. Na denn, lassen wir uns schulen, ich hoffe es gibt Billigflieger aus Madrid.“

Screenshot:

Sprachen wir im vorigen Kapitel noch über heimische Stiftungen und Auftrag- bzw. Geldgeber wie Attac, Bewegungsstiftung und Campact – obwohl Campact sich ja auch erfolgreich Mittel aus globalen Fonds wie der European Climate Foundation sichern konnte – sind hier über Otpor! wesentlich finanzkräftigere und einflussreichere Organisationen am Sponsoring beteiligt. Dass Pedram Shahyar hier diese berüchtigte, von Globalisten finanzierte NGO so jubelnd anpreist und zur Schulung aufruft, kann man kaum glauben!

Im folgenden und letzten Kapitel werde ich das Thema der Mahnwachen 2014 ausführlich beschreiben und die Vorgänge und Entwicklungen seit dem Eintreffen von Pedram Shahyar mit seinem Mitstreitern aus der linken Politszene analysieren.

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Teil 6 von 6

13. Oktober 2014

von Lieselotte Pulverfass

6. Pedram Shahyars Einfluss auf die Mahnwachen 2014

Schaut man sich Protestbewegungen an, bei denen Attac und – hier für unseren Artikel insbesondere – Pedram Shahyar beteiligt war, versteht man, welche Mechanismen auch bei den Mahnwachen in Gang gesetzt worden sein können. Es scheint überall die gleiche Strategie abzulaufen, die darauf abzielt, die Führung an sich zu reißen, die Deutungshoheit über Begriffe und Inhalte zu erlangen, möglichst nur wenige „Führungspersonen“ als Sprachrohr für die Bewegung in den Medien zu installieren und die Ziele neu zu definieren. Meist sind diese „neuen“ Ziele nur noch ein Abklatsch der ursprünglichen Forderungen und gehen oft genug in die Wunschrichtung der eigentlichen „Feinde“.

So wie bereits 2004 die Unterwanderung und Übernahme der Hartz-IV-Demos und viele weitere, spontan entstandene Bewegungen durch die Attac-Führungsriege – inklusive Pedram Shahyar – erfolgreich vonstatten ging (siehe Teil 4), wiederholte sich das „Spiel“ bei den Mahnwachen 2014. Erst wurden „unangemessene“ Gegner „kalt“ gestellt, dann riss man die gesamte Organisation an sich, erhob sich selbst zum Sprecher der Bewegung und beförderte Gruppen und Menschen mit „anderen“ Meinungen und damit ganze Themenkomplexe hinaus.

Aber beginnen wir am Anfang! Nach Wochen der medialen Verurteilung als „neurechte“ Friedensbewegung durch Zeitungen (z. B. in der TAZ), Fernsehbeiträge und einer fast schon hasserfüllten Kampagne durch die Ex-Grünen Politikerin Jutta Ditfurth in einem 3sat-Interview und auf ihrem Facebookprofil – und darauf folgende Distanzierungsreden von Lars Mährholz – war also das Feld gut vorbereitet für die Invasion der neuen „Freunde“ aus der linken Ecke.

Die trotzkistischen Linken planten ihre Unterwanderung offenkundig und wieder einmal strategisch. Schon vor ihrem ersten Auftritt liefen im Hintergrund eifrige Gespräche in linken Kreisen zu der Möglichkeit des Eingreifens. Florian Kirner alias Prinz Chaos war der erste, der sich dann am 28.04. auf den Weg zum Brandenburger Tor machte und dort den – von allen heiß ersehnten – ersten Schritt der politischen Linken auf die Mahnwachenbühne „wagte“.

Ausführlich berichtet er darüber in einem Facebookbeitrag:

“ Meine kurze Rede am 28. April 2014, am Ende der Montagsmahnwache in Berlin, war nicht geplant und mit niemandem abgesprochen. ( …) So spontan die Rede selbst war – und für meine Verhältnisse war sie auch nicht gerade eine inhaltliche und rhetorische Glanzleistung – so sehr stehe ich dazu, die von Jutta Ditfurth geforderte und von vielen Linken mitvollzogene Blockadelinie gegen die Montagsmahnwachen durchbrochen zu haben. (…)

Sicher: mit Leuten, die Schwule oder Nicht-Biodeutsche oder Juden für minderwertig oder nicht existenzberechtigt halten, diskutiere ich nicht. Gegen die betreibe ich … Blockadepolitik, eine Politik der Ächtung: kein Fussbreit! – wobei ich zunehmend der Rassismusdefinition als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zuneige.
Wieso habe ich dann bei der Mahnwache gesprochen? Nun, zunächst habe ich mit den dort anwesenden Menschen gesprochen. Dieser Prozess begann auf Facebook und zog sich bereits vierzehn Tage hin, bevor ich mich entschloss, mir in Berlin selbst ein Bild zu machen – denn die Kluft zwischen der Zuschreibung einer „antisemitischen / kriegslüsternen / neurechten / homophoben“ Bewegung und den Eindrücken, die ich im Chat und den Kommentarspalten sammelte, war mir unerträglich geworden. (…)

My own private Untersuchungskommission
Dort bildete ich gewissermaßen eine kleine Untersuchungskommission, zusammen mit meinem alten Genossen Pedram Shahyar. Wir trafen uns oder telefonierten zunächst mit so ziemlich allem, was wir an Kadern der radikalen Linken kannten. Das Ergebnis: während die Linke als Bewegung und Szene ihre Beurteilung der Bewegung nach außen hin längst vorgenommen, auf- und festgeschrieben hatte, herrschte bei den zentralen Akteuren offenherzigste Unsicherheit und weitestgehende Unkenntnis vor, womit man es da nun eigentlich zu tun habe. Alle hatten darüber gelesen. Nicht einer war selber dort gewesen. Alles in allem ein in seiner mangelnden Ernsthaftigkeit gegenüber einer Bewegung erstaunlicher Vorgang für … Bewegungslinke! Wir trafen uns auch mit Akteuren der Mahnwachen. (…)

Wir brachten unsere Vorbehalte deutlich zum Ausdruck. Die Äußerung etwa, die FED sei für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich, ist zweifelsfrei ungeheuerlicher und gerade in Deutschland unerträglicher Bullshit. Wir stellten auch klar, was ein noch so weichgespülter Jürgen Elsässer bei schwulen Aktivisten und Leuten aus der iranischen Opposition auslöst und dass eine Kooperation mit ihm und seinesgleichen für uns nicht in Frage kommt.

Wir bekamen das Angebot, jeweils eine halbe Stunde auf der kommenden Mahnwache zu sprechen. Eine ganze Stunde freie Redezeit für zwei altgediente linke Kader? Wir lehnten nach einem Tag Bedenken ab. Wir hatten nicht vor, unsere Experimentanordnung durch eigenes Eingreifen zu verfälschen. Wir wollten zunächst sehen, ob die vehemente Kritik von links einen Prozess der Selbstreinigung auslösen würde, und stellten unsere Beteiligung für die kommende Woche in Aussicht. (…)

Tatsächlich waren linke Kader gut vertreten, am 28. April vor dem Brandenburger Tor. Vertreten waren dort durchaus auch einige Leute, die ich für organisierte Nazis halte. Die Grundstimmung auf dem Platz aber war alles andere als rechts, rassistisch oder homophob. Vielmehr war das genau die Sorte Leute, mit denen ich privat in Berlin abhänge: ein ausgesprochen alternatives, sehr angenehmes Völkchen. Die anwesenden Nazis waren auch bald erkennbar gelangweilt und genervt von dieser peacigen, woodstockhaften Stimmung. Auf der anderen Seite des Brandenburger Tores hielten die berühmten „Reichsbürger“ eine eigene Kundgebung ab. (…)

Aluhut für Ken? Ich sitze in einer Gruppe von Leuten, als ein Flugzeug über uns einen Kondensstreifen in den sommerlichen Himmel malt. „Achtung, Chemtrail!“ ruft einer – alle kichern und lachen los! Zwei Stunden später sind aus meiner Sicht nicht alle Zweifel beseitigt. Denn meine Zweifel sind mir heilig. Aber wenn ich an andere, anerkannt linke Demos und Bewegungen denke: was hatten wir dort nicht für Spinner herumlaufen, was wurde da nicht mitunter für reaktionärer Dreck verzapft – von der virulenten Homophobie, mit der ich mich in linken Organisationen herumgeschlagen habe, ganz zu schweigen!
Und wie viel Vorsicht war zu jeder Zeit geboten, die Ansprüche und Dauermanöver selbsternannter Bewegungsführer nicht außer Kontrolle geraten zu lassen! Diese Vorsicht ist auch hier geboten. (…)

Und trotz FED-Fetischismus und einem noch zu brechenden Einfluss reaktionärer Ideologen sind sie mir viel überzeugender, als eine pseudolinke Haltung, die „Pfui“ ruft und wild gestikulierend in der Ecke stehen bleibt, anstatt sich ins Getümmel zu begeben oder eigene Aktionen gegen den Krieg zu organisieren.
Als die Mahnwache schon fast vorbei war, fasste ich mir ein Herz. Einem spontanen Impuls folgend und ohne es mit irgendwem, Pedram eingeschlossen, abzusprechen, bat ich Lars Mährholz ums Mikrophon. Ich stieg auf die Bühne – und war mir bewusst, dass sich meine Position im politischen Koordinatensystem mit diesem Moment radikal verändern würde.“

Wo Pedram Shahyar sich auf Facebook eher wortkarg zur Motivation seines Interesses an den Montagsmahnwachen äußert, gibt „Prinz Chaos“ hier recht umfassend und nachvollziehbar die Ambitionen und Ziele der organisierten radikalen Linken (Trotzkis) preis. Auch hier schon klar erkennbar – die gezielt eingesetzte Strategie der Opferrolle.

Pedram Shahyar dagegen nutzt eher die für ihn und seine politische Karriere interessantere Variante der mitgefilmten Reden, Interviews in einschlägig linken Zeitungen wie hier in der TAZ, Junge Welt oder Veröffentlichungen auf seinem Blog. Hier bedient er vorrangig die Klischees von der „rassistischen“ und „nationalen“ Gefahr, die er auf den Mahnwachen – anfangs – in der Person des Jürgen Elsässer wegen dessen Veröffentlichungen als Chefredakteur vom Compact-Magazin ausmacht.

Bevor P. Shahyar am 05.05.2014 erstmals auf der Bühne der Montagsmahnwachen in Berlin auftrat, gab er bei „Die Freiheitsliebe“ am 01.05. ein Interview und forderte schon hier die Entfernung von Jürgen Elsässer als Redner aus der Bewegung:

„Jürgen Elsässer ist gefährlich, er hat rassistische gehetzt und steht für die nationale Antwort auf die internationale Krise, die nur im Nationalismus enden kann, und der kann in Deutschland nur barbarisch sein. Ihn auf der Mahnwache einen Podium zu geben, war natürlich nicht ok.  (…)

Ich glaube nicht, dass ein Elässer dort wieder sprechen wird. (…)

Es ist aber auch die Aufgabe von progressiven Kräften den antirassistischen und internationalistischen Konsens des Platzes zu sichern. Wir müssen drum kämpfen, dass Rassisten in der Friedensbewegung keine Bühne bekommen.“

Diese Aussage von Shahyar: „den Konsens des Platzes zu sichern (…) wir müssen darum kämpfen, dass Rassisten keine Bühne bekommen (….) “ lässt schon hier die geplante Vereinnahmung der Mahnwachen deutlich erkennen.

Schon in den ersten Auftritten und Statements zu Beginn ihres Eingreifens erkennt man bei beiden Protagonisten die erlernte Opferrolle der Trotzkisten: Prinz Chaos – schwuler Sänger und Linker – sieht auf den Mahnwachen die Gefahr von homophoben und rassistischen Tendenzen, Pedram Shahyar – als Iraner – hat Angst vor Rassisten und Nationalisten. Beide machen ihre Ängste (vorerst) an der Person und den Einstellungen bzw. Veröffentlichungen eines Jürgen Elsässer fest. Der Vorteil der angewendeten Opferrolle zeigt sich hier am Anfang in der Dämonisierung bestimmter Redner und damit auch von deren favorisierten Themen. Außerdem ist sie in Situationen hilfreich, in denen es darum geht, der Kritik an den eigenen strategischen Feldzügen eben nicht argumentativ entgegen treten zu müssen, sondern diese als Kritik an der eigenen Person und – insbesondere als Schwuler oder Ausländer – als Diskriminierung definieren und verurteilen bzw. durch Verbündete verurteilen lassen zu können.

Die – für die überwiegend unpolitischen Menschen schwer verständlichen – Begriffe der Linken werden einem erst nach und nach geläufig. Glaubte man bis dato noch, man hätte ein eher linkes oder gemäßigt konservatives Weltbild, so fragt man sich im Laufe der Entwicklung nach dem Eintreffen der Trotzkisten ernsthaft, ob der Wunsch nach Bewahrung traditioneller Werte wie der Schutz der Familie, Ablehnung der Frühsexualisierung oder eine gegenteilige Meinung zum Mainstream bezüglich der Adoption von Kindern durch schwule Paare vielleicht „homophob“; die kritische Betrachtung der sich ausweitenden Zuwanderungspolitik „rassistisch“ oder „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und die Nennung der Verantwortlichen für die Geldpolitik oder die Kritik an der FED „strukturell antisemitisch“ ist.

Fassen wir also kurz zusammen: Shahyar und Kirner stellen schon vor ihrem Eintreffen bei den Mahnwachen öffentlich klar, was sie von der Bewegung erwarten. Erste und offenbar für die linken „Retter“ enorm wichtige Forderung ist ein Bruch der Mahnwachen mit Jürgen Elsässer bzw. dessen Entfernung als Redner. Dieser augenscheinlich bereits im Vorfeld ausgemachte „Feind des Friedens“ und damit die von ihm – in seinem Compact-Magazin – vertretenden „unpassenden“, sprich konservativen, Themen werden von den linken Kadern an den Pranger gestellt. Ihre vorrangigen Inhalte sind eher diffus, man favorisiert Allgemeinplätze wie Antifaschismus, Antirassismus, Ablehnung des Nationalismus und den Kampf gegen Homophobie. Und die „Faschisten“, „Rassisten“ und „Homophoben“ machen unsere linken Freunde nicht außerhalb der Bewegung fest, sondern finden sie zuhauf unter den Teilnehmern der Mahnwachen.

Als sich Pedram Shahyar und „Prinz Chaos“ nach Gesprächen mit Mahnwachenteilnehmern und der Berliner Orga entschlossen hatten, die Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit zu beehren, musste – ganz nach trotzkistischer Manier – also alles dämonisiert und verbannt werden, was in die vermeintlich „rechte“ Schmuddelecke gehört. Dass dies mitnichten etwas mit der Realität zu tun hat, sondern nur im Denken ideologisch verbrämter Kommunisten und unverbesserlicher Gutmenschen existiert, ist eine andere Sache. Verunsichert durch die Medien, die die Mahnwachen von Anfang an als „neurechte Querfront“ diffamierten, war Lars Mährholz offensichtlich sehr dankbar für die Unterstützung der Aktivisten aus dem linken Spektrum.

In der Folge häuften sich in unzähligen Reden, Beiträgen und Kommentaren auf Facebook „Distanzierungen von Rassismus“ und angeblichen „rechten“ Themen, gleichzeitig fand eine beispiellose Verunglimpfung bzw. Verurteilung von den Gegnern dieser Entwicklung statt. Die Kritiker wurden in Diskussionen als „nationalistisch“, als „fremdenfeindlich“ oder sogar als Nazi bezeichnet. Selbst Menschen, die bisher von sich annahmen, eher mit dem „linken“ Denken zu sympathisieren, standen plötzlich im Verdacht, „(neu)rechts“ zu sein. So endete für viele Beteiligten die Illusion, die Bewegung sei – wie anfangs verkündet – weder links noch rechts.

In einem Facebookkommentar auf der Seite vom Antifa-Aktionsbündnis gegen die „neurechte Montagsquerfront“ rechtfertigt Shahyar seine Beteiligung an den Mahnwachen, die von vielen linken Organisationen verurteilt wurde, mit einem Hinweis auf die von ihm verfolgte Strategie:

„Diese Einschätzung ist sowas von falsch, dass ich eigentlich keine Lust habe gross darauf einzugehen. es zeugt vom fehlen vom analytischen 1×1 in der Einschätzung von Kräfteverhältnissen. nur eines: hier beschlossen auf dem bundesweiten Orga-Treffen der Mahnwachen (einstimmig) mit anwesenden aus 40 Städten – beim Schloss Weitersroda von Prinz Chaos.“

Auf folgenden Kommentar von Pedram Shahyar:

„Ich wünschte ein paar mehr hätten sich in 90er mit trotzkismus auseinander gesetzt, als nur rum zu jammern wie scheisse Deutschland ist.“

antwortete P. P.:

„Pedram , ich wünsche mir wie viele andere, dass ein paar mehr sich tatsächlich mit Trotzkismus auseinander gesetzt hätten. Denn das er nicht verstanden wurde, wird immer ersichtlich, wenn Trotzis wie Du werter Pedram, versuchen etwas zu unterwandern was nicht zu unterwandern ist. Das einzige was Du unterstützt ist eine brandgefährliche Querfront, vielleicht ist dies aber auch Dein Wille! In den Kopf schauen kann Dir keiner. Und jammern ? Die einzigen die jammern sind Du und Deine “ neuen Freunde“. Zu guter letzt kann man froh sein, dass die breite Öffentlichkeit keine Notiz von euch nimmt . Und die paar die es tun, schütteln den Kopf  Politisch wirst du so nur eine Bruchlandung erleiden, sonst nichts. Manchmal soll sowas ja heilsam sein. Größe haben, bedeutet auch Fehler eingestehen zu können. Manch einer hat diese Größe andere wiederum nicht Mal schauen, ob Du diese Größe besitzt.

M.B. kommentierte:

„Mal abgesehen davon,Lieber Pedram Shahyar,das eine Menge Trotzkis,die Dich schon lange kennen und an diesen Demos auch nichts zu unterwandern finden verständnislos den Kopf über Dich schütteln.Du versteckst einfach nur Deine Selbsgefälligkeit hinter Trotzky-sehr beliebte Methode,Kritik aus dem Weg zu gehen,sich hinter großen Namen zu verstecken.Vergiss es einfach.“

Screenshot dieser Unterhaltung:

Pedram Shahyar unternahm keinen Versuch, diese Kommentare zu entkräften, wie selbstverständlich schreiben seine Freunde hier von Trotzkismus und Unterwanderung.

Auf seinem Blog schreibt er am 24. April zu seinen ersten Eindrücken.

Zitat Pedram Shahyar:

„ Dieser Bewegung organisiert sich ausschließlich über das Internet. Während ich über die Ostermärsche nichts aber auch gar nichts im Facebook finden konnte, hat die Gruppe Anonymus, einer der Seiten die hier aufruft über 400.000 Follower. Und in der Tat, hier entdeckt man immer wieder Versatzstücke von dem, was ein neurechter Diskurs ausmacht. In einem Beitrag ist von „Deutschfeinden“ die Rede, der „Amerikanisierung der Kultur“ und dass Deutschland sowieso noch besetzt sei. Die Basis dieser neurechten Ideologie ist der Diskurs über Souveränität, den Jürger Elsäßer systematisch und zugespitzt führt. (…)

Wir wissen nicht, was aus diesen Mahnwachen wird. Wenn der Konflikt in Ukraine eskaliert, können sie eine große Dynamik entwickeln. Es kann genau so sein, dass sie in 2-3 Wochen ihren Momentum verlieren. Es kann aber auch sein, insbesondere wenn die linken Kräfte der Sache fernbleiben, dass sich wirklich ein neurechter Diskurs durchsetzt und wir eine deutsche Variante von der „Tea-Party“ bekommen, also eine rechtsgerichtete soziale Bewegung, die Teile der Wut gegen das Establishment kanalysiert. Aber unabhängig davon, wenn wir nicht lernen, mit Menschen die anders ticken, die wirklich anders ticken und nicht unsern Jargon bedienen, in Ruhe, mit Respekt und überzeugend zu diskutieren, dann habe ich Angst davor, wenn eines Tages wirklich die große Krise kommt..“  

linkunten.indymedia schreibt dazu: „Während also Elsässer mit seinen neuen Freunden von der Alternative für Deutschland versucht, auch in Deutschland eine schlagkräftige rechtspopulistische Bewegung aufzubauen, hätte mensch also in Ruhe abwarten können, dass sich angesichts abnehmender Teilnehmerzahlen Elsässer und Co irgendwann zu schade sind, vor den übrig gebliebenen Wutbürgern ihren Ressentiments „unter das Volk“ zu bringen.  Aber wo in diesem Lande die „Stimme der Strasse“ ertönt, sind ein paar Linke nicht weit, die die ganze Angelegenheit zu ihrer Herzensangelegenheit erklären. An vorderster Front nun also Pedram Shahyar, der als Autor u.a. für das Neue Deutschland und den ak schreibt und sowohl bei attac als auch in der Interventionistischen Linken organisiert ist.“

Zu den trotzkistischen Hintergründen der Intervention von Shahyar und Kirner alias Prinz Chaos passt folgender Artikel vom 19.05.2014 im Neuen Deutschland, in dem Prinz Chaos sogar die Strategie seines von ihm verehrten Revolutionsguru seiner Jugendsekte Linksruck ausgiebig erläutert.

Quelle

Im Mai 2014 versuchte man also – kurz nach dem „Eintreffen“ der linken „Besucher“ – Jürgen Elsässer als Sprecher auszugrenzen, indem man der Erfurter Mahnwache in einem offenem Brief „empfahl“, diesen dort nicht sprechen zu lassen. Die Veröffentlichung dieses offensichtlich von Pedram Shahyar initiierten Aufrufs mit dem Titel „Für einen humanistischen Grundkonsens“, der hier und in den Gruppen der Mahnwachen veröffentlicht wurde und von sieben „prominenten“ Vertretern der Mahnwachen (u. a. auch von Ken Jebsen) unterschrieben war, trat eine Protestwelle innerhalb der Gruppen los.

Mahnwachenteilnehmer, die die Situation anders einschätzten und die Verurteilung Elsässers für ungerechtfertigt hielten, die den bisher proklamierten Slogans – „es gäbe keine Sprechverbote, jeder kann seine Meinung äußern“ und „die Bewegung sei weder links noch rechts“ – vertrauten, waren zutiefst enttäuscht. Sie fühlten sich und ihre – zumeist konservativen – Werte verraten, denn vieles was Elsässer in seinen Reden sagte, sprach ihnen aus dem Herzen und sie befürchteten eine massive Meinungsdiktatur. In vielen Orten bildeten sich daraufhin alternative Mahnwachen, die sich nicht von der Berliner „Hauptorga“, Pedram Shahyar und den Unterzeichnern des Briefes bevormunden lassen wollten.

In den darauf folgenden Wochen versuchten viele Menschen, diese ihrer Meinung nach falsche Entwicklung aufzuhalten, in zahlreichen Appellen an die Verantwortlichen. Was statt einem offenen Dialog mit den Kritikern stattfand, war eine beispiellose Kampagne der Verteidigung des eingeschlagenen Kurses, die in den Gruppen zu endlosen Debatten führte und selbst vor öffentlicher Häme gegen Elsässer nicht halt machte.

In einem von Prinz Chaos mit Rüdiger Lenz auf offener Bühne am 09.06.2014 stattfindenden Gespräch zum „humanistischen Grundkonsens“ plaudert man über Souveränität (ab min 16:00), die nicht notwendig sei, weil man nur global etwas ändern könne. Beim Thema Homophobie (ab min 21:00) wird verbal gegen den im Zuschauerbereich anwesenden Elsässer und den von ihm organisierten Familienkongress von Compact geschossen. Die ganze Unterhaltung ist an Peinlichkeit kaum zu toppen, wird hier doch – auch in Anwesenheit von Kindern – über sexuelle Praktiken (Abficken, Abspritzen, Bück dich u. ä.) gesprochen und Rüdiger Lenz stellt die kühne Behauptung auf, wenn man über Homosexualität rede, wäre man schon im Bereich der Diskriminierung von Homosexuellen. Prinz Chaos meint, er könnte sich seine Aufklärung schenken, würden nicht so viele „homophobe Arschlöscher“ (min 27:00) rumlaufen.

Ein von dem Zugpferd der Mahnwachen, dem investigativen Journalisten Ken Jebsen „geführtes“ Interview mit Pedram Shahyar lässt den – bis dato von Jebsens Arbeit begeisterten Zuhörer – ratlos zurück. In einer Art Verhöratmosphäre entschuldigt sich der vom Mainstream geschasste – zu Unrecht als Antisemit gebrandmarkte – Jebsen wie ein Schuljunge bei Shahyar. Er relativiert seine bisherige Kritik an der Palästinenserpolitik Israels und lässt sich vom Linkskader die Gefahr des „strukturellen Antisemitismus“ erklären. Anschließend lässt er sich die „Absolution“ erteilen, unter der Voraussetzung, zukünftig bestimmte Dinge anders sehen und kommunizieren zu müssen. Der Gemaßregelte bedankt sich artig bei Shahyar für den Nachhilfeunterricht in politisch korrekter Ausdrucksweise und gelobt seinem Landsmann (man habe ja gemeinsame iranische Wurzeln) Besserung.

In der Folge reisen die beiden, nun freundschaftlich vereint, gemeinsam durch die Lande und besuchen Mahnwachen in ganz Deutschland, um die frohe Kunde des neuen Mahnwachenkurses unter die Leute zu bringen. Jebsen – nun auf der „linken“ Spur – ist nur noch ein Schatten seiner Selbst, seine Reden hören sich an wie von Attac-Kadern geschrieben, er spricht von spiritueller Bewegung und einer neuen außerparlamentarischen Opposition. Auch bei den von ihm geführten Interviews in den nächsten Wochen – die Gesprächspartner zumeist Attac-Kader und Aktivisten der „alten“ Friedensbewegung – lassen die gewohnte Bissigkeit, kritisches Nachfragen und Systemkritik Jebsens schmerzlich vermissen.

War man als „Fan“ dieses Aufklärers schon enttäuscht von der Tatsache, dass er den offenen Brief gegen seinen früheren Geschäftspartner Elsässer mit unterschrieben hat, so hoffte man doch noch irgendwie auf ein Einlenken und Rückbesinnen Jebsens.

Ein am 11. Juli veröffentlichter offener Brief an die Berliner Orga mit über 200 Unterzeichnern wagte einen verzweifelten Versuch, diese Form der Ausgrenzung von Rednern und Themen als ungerechtfertigt aufzuzeigen. Er war vom Wunsch getragen, diesen „Bann“ gegen Elsässer und die mit diesem verbundenen Themen wieder aufzuheben. Statt sich den unterschwellig tabuisierten Themen zu entsagen und der Richtungsvorgabe zu beugen, klagte man den ursprünglichen Zusammenhalt aller Kräfte ein.

Die Reaktion der Führungsriege? Hohn und Spott von Eva-Maria Pfeifer in einem Youtube-Video und ansonsten eisiges Schweigen! Statt dessen ließ man zu, dass sich Gegner und Befürworter in unzähligen Debatten gegenseitig zerfleischten und bekämpften.

Das Sahnehäubchen der Spaltungsbestrebungen bekam die Bewegung Mitte September auf dem Orgatreffen in Zeitz serviert. Schon vorher wurde durch interne Kanäle bekannt, dass das von den Linken „ungeliebte“ Thema der fehlenden Souveränität Deutschlands und die Forderung eines Friedensvertrages von den Bühnen der Mahnwachen verbannt werden sollte. Die Strategie, dieses Thema durch die Ausgrenzung Elsässers aus den Köpfen der Teilnehmer und von den Bühnen der Mahnwachen erfolgreich verdrängen zu können, war nicht aufgegangen, nun sollte offenbar nachgelegt werden.

In der Vorbereitung auf das Orgatreffen – und zeitgleich zum Aufenthalt von Lars Mährholz in New York – häuften sich Beiträge der „Hauptorga“ und ihnen nahestehender Protagonisten incl. Shahyar – auf Facebook oder als Vortrag – über Themen wie „Abschaffung von Grenzen“, Nie wieder Nationalismus“, „Wir brauchen keinen Staat“ …

Die dadurch angefachten Diskussionen empörter Aktivisten sorgten für weitere Spannungen und bereiteten den Weg für den nächsten, entscheidenden Schachzug von Shahyar und dem – inzwischen auf Linie gebrachten – Lars Mährholz.

Mit dem Orgatreffen in Zeitz und einer Beschlussfindung, die keine war, wurde auch dem letzten Zweifler klar, wohin die Reise gehen soll: Das Thema Souveränität hat keinen Platz auf den Mahnwachen.

Am Samstag, den 13.09. ging es in Redebeiträgen und Diskussionen allein um die Frage der Themenausgrenzung: wie gehen wir um mit Themen wie fehlende Souveränität, fehlender Friedensvertrag, BRDGmbH usw.. Aus vielen Städten kam von den Sprechen gute Statements, die sich gegen eine Themenausgrenzung aussprachen. In dieser zum Teil sehr aufgeladenen Stimmung, kam es zu wiederholten Eingriffen in den Ablauf, zu massivem Pushen der gewünschten Richtung und zu einer Pseudo-„Abstimmung.
Gezielt wurde danach noch Ken Jebsen – selbst kein Sprecher irgendeiner Mahnwachenorga – auf die Bühne gebracht, um die Meinungsfindung zum Thema Souveränität mit rhetorischen Manipulationstechniken in die gewünschte Richtung zu beeinflussen und die vereinbarte Fortsetzung der offenen Aussprache zu beenden, was ihm jedoch nicht gelang.

Der Moderator dieses Tages Haimo Grebenstein äußert zum Ablauf der Diskussion und eines angeblichen „Beschlusses“ in einem Kommentar in den Tagen nach Zeitz offen seine Kritik in der Orgagruppe:

„Das Ganze ist ohne jede Ankündigung in einem Block von Statements gewesen, zu welchem keine Diskussion zugelassen war und ohne dass es einen dokumentierten Text zur Abstimmung gegeben hätte. Einfach so im Redefluss. Das darf man gern als Stimmungsbild werten, aber als Moderator während dieses Teils kann ich das beim besten Willen nicht als Beschluss ansehen. Für Beschlüsse gibt es eigentlich ziemlich klare Prozeduren, die nicht im mindesten eingehalten wurden. Die Frage, ob dieses Plenum _überhaupt_ irgendwelche Beschlüsse für die Bewegung treffen kann oder darf, ist noch eine ganz andere.“

Damit ist klar, dass es in Zeitz keine gültige Beschlussfassung zu Themenausgrenzungen gegeben hat, auch wenn viele das bis heute anders verbreiten.

Eine davon klar zu unterscheidende Sache ist die Festlegung von ZIELEN der Bewegung.

Am Samstag fand sich bei Mährholz und Shahyar auf Facebook ein Beitrag zu den Zielen der Mahnwachen, die dann am Sonntag, 14.09. beschlossen werden sollten. Das grundlegende Problem bei dieser Abstimmung lag in der Tatsache, dass den Teilnehmern vor dem Treffen nicht angekündigt war, dass über „Ziele“ geredet werden sollte, dies wurde den Anwesenden erst am Samstag von Lars Mährholz mitgeteilt. Kaum jemand hatte an diesem Wochenende Internetzugriff und daher auch keine Kenntnis über die veröffentlichten Beiträge bei Mährholz und Shahyar, sodass am Sonntag Morgen eigentlich die Zeit für eine Diskussion über diese Ziele viel zu knapp war. Der Versuch mehrerer Teilnehmer, Argumente für staatliche Strukturen gegen globalistische Bestrebungen der NWO mit in die Diskussion zu bringen, wurde abgeschmettert, so dass am Ende für ein ruhige Meinungsbildung keine Zeit war. Immerhin wurden die von Lars vorgelegten 5 Punkte, von denen einige altbekannt, einige aber neu waren, halbwegs fair beraten, erweitert und am Ende über 6 Punkte (die allenfalls ein Anfang sein können) abgestimmt.

Die 6 neuen Ziele der Mahnwachen in der „Endfassung“ wurden am 15. September 2014 – also einen Tag nach dem Treffen – in den Facebookgruppen und auf der Facebookseite der Mahnwachen folgendermaßen veröffentlicht:

Quelle:

Pedram Shahayar, bei diesem Treffen als Orgamitglied einer Mahnwache anwesend, postet noch am Tag der „Beschlussfassung“ in einem Beitrag in kräftigen Kampfbegriffen folgende Siegesmeldung:

Quelle:

Wenn Shahyar also von „Durchboxen“ spricht und so tut, als würde es sich um einen gültigen Beschluss handeln, offenbart das ein merkwürdiges Verständnis von sozialen Prozessen und gemeinschaftlicher Meinungsfindung, die viele an sich erwartet hatten.

Zu diesem Text von Pedram Shahyar und zur Diskussion um Themenverbote am Samstag äußert sich der FB-User Jean Benedicte in einem Kommentar:

„der Text offenbart in wünschenswerter Klarheit den aggressiven, antidemokratischen Geist im Gebaren der Kader-Linken. ich war die gesamte Zeit im Plenum in Zeitz und der angebliche „Mehrheitsbeschluss“ war eine Farce: mitten drin zwischen der noch laufenden Debatte, die offen war und m.E. eher ein leichtes Übergewicht gegen Themenverbote zeigte (z.B. Oldenburg, Bremen, Bremerhaven, Bamberg, Erfurt, Chemnitz, …. gegen Themenverbote) nimmt Lars das Mikro, hält eine kurze flammende Ansprache und fragt danach sowas wie „wer ist auch dafür dass Souveränität, Friedensvertrag ….. keine Themen für die MW sind?“ – – Hände schnellen hoch, das wars. – – das problem ist: zu solchen Prozessen gehören nicht einfach nur Abstimmungen, sondern vor allem faire Gelegenheit zur Meinungsbildung, rechtzeitiges Vorlegen verschiedener Entwürfe usw. all das war nicht entfernt der Fall, so wie es ablief sind wir nicht besser als übliche Vereine, Parteien usw. sondern weit hinter denen zurück. peinlich.“

Auf Twitter lässt Pedram Shahyar am 17. September seiner Freude über die seiner Meinung nach gelungene Ausgrenzung von Themenbereichen und Menschen freien Lauf:

Zitat: by by rechtsesoteriker, nationalchauvenisten, , kryptonazis – niemand wird euch vermissen 🙂

 

Am 20.09. veröffentlichte Lars Mährholz auf seinem privaten Facebookprofil dann einen Text mit den 6 beschlossen Zielen und zusätzlich mit dem Ausschluss des „Souveränitäts- und Friedensvertragsthemas“ als weiteren beschlossenen Punkt!

Nur auf der FB-Seite von Lars Mährholz war dieser angebliche Beschluss zu lesen:

„Weiterhin wurde beschlossen, folgende Punkte aus folgenden Gründen als Kernthemen dieser Bewegung auszuschließen: Die möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands, da jedes Land welches eine private Zentralbank hat seine Souveränität verliert, ist diese gesonderte Sicht auf Deutschland nicht ausreichend genug.“

Weiter heißt es dann noch:

„Also ihr lieben Souveräntäts-Förderer, BRD GmbHler oder Reichsdeutschen, das ist NICHT EURE BEWEGUNG! „

Screenshot:

Was in der Diskussion am 13.09. versucht worden ist, nämlich bestimmte Themen aus den Mahnwachen auszugrenzen und dieses überfallartig inmitten von Redebeiträgen abzustimmen (was nicht gelang), serviert Mährholz hier als beschlossene Tatsache! Diese Taktik kann man getrost als Täuschung der Teilnehmer ansehen, woran auch der Umstand nicht viel ändert, dass Mährholz das Wort Themen gnädigerweise, aber eigenmächtig zu Kernthemen abschwächte!

Diese Veröffentlichung rief eine Welle des Protests hervor – nicht nur bei den Teilnehmern des Orgatreffens, sondern auch bei den Organisatoren und Teilnehmern in anderen Städten.

Ein weiterer Manipulationsversuch ein paar Tage nach der Veranstaltung – der aufgrund interner Proteste dann doch nicht gelang – war die Veröffentlichung eines Youtube-Videos (inzwischen von Youtube entfernt) von Shahyars Redebeitrags auf dem Orgatreffen. Man hatte sich zu Beginn des Plenums per Abstimmung verbindlich geeinigt, das Treffen nicht zu filmen. Das hielt Shahyar offensichtlich nicht davon ab, seine Ausführungen mitfilmen und über eine Vertrauensperson veröffentlichen zu lassen. So sollte wohl sichergestellt werden, dass andere Redebeiträge (und gegenteilige Meinungen) der Mahnwachengemeinschaft vorenthalten und nur Shahyars Statement Beachtung finden sollte.

Auch Ken Jebsen gab im Nachhinein noch in einem Interview zur „Souveränitätsfrage“ seine Meinung kund, die langjährige Fans des Journalisten nicht nachvollziehen konnten. Behauptet er in diesem Video doch allen Ernstes, er habe sich mit diesem Thema nicht sehr intensiv befasst und sei der Auffassung, dies sollte kein Thema für die Mahnwachen sein. Wer jedoch Jebsens Arbeit schon länger verfolgt, weiß dass er zu diesem Thema bereits ein Interview mit dem Staatsrechtler Prof. Karl Albert Schachtschneider geführt und einer von mehreren Protagonisten auf der „Souveränitätskonferenz 2012 des Compact-Magazins war.

Nach dieser letzten „Säuberungsaktion“ durch die Beschlüsse von Zeitz gibt es reihenweise Organisatoren von Mahnwachen, die ihre Veranstaltung umbenannt haben, sich vom Berliner Kurs distanzieren und ihre eigene Demo, Mahnwache oder Friedensbewegung – unabhängig von Rede- und Denkverboten – weiterführen, im Geiste der eigentlichen pluralen Bewegung, wie sie im Frühjahr allerorten lebte.

Mitte September ging die neue Website der Mahnwachen (www.mahnwache.info) online und nun findet sich auch hier – neben den noch relativ unproblematischen Zielen der Bewegung – der nicht vorhandene „Beschluss“ zur Ausgrenzung der Themen Souveränität und Friedensvertrag in der Fassung von Mährholzens Post vom 20. September, allerdings um den Endteil gekürzt, als offizieller Beschluss von Zeitz:

„Weiterhin wurde beschlossen, folgende Punkte aus folgenden Gründen als Kernthemen dieser Bewegung auszuschließen:

Die möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands, da jedes Land welches eine private Zentralbank hat seine Souveränität verliert, ist diese gesonderte Sicht auf Deutschland nicht ausreichend genug.

Durch den pervertierten Kapitalismus und den dadurch entstandenen Monopolismus sowie die privaten Zentralbanken wird fast die ganze Welt wie eine Firma geführt! Daher ist abermals eine gesonderte Betrachtung von Deutschland überflüssig und dementsprechend Themen wie die BRD GmbH absolut nicht zielführend in dieser Bewegung!

Der möglicherweise nicht vorhandene Friedensvertrag für Deutschland ist durch die gelebte Situation obsolet. Es gibt Länder mit Friedensverträgen und Souveränität, denen es bedeutend schlechter geht als uns in Deutschland! Die Forderung nach Friedensverträgen für Deutschland ist meiner Meinung nach eine Beleidigung der Länder dieser Welt, die in Krieg und Chaos versinken!“

Eine direkte Verlinkung der Beschlüsse ist leider nicht möglich. http://www.mahnwachen.info

Teile und Herrsche. Diese Strategie ist immer noch sehr erfolgreich und leider fallen viele Menschen darauf rein. Die Besucher der Mahnwachen – vielfach das erste Mal auf einer Demonstration – waren dieser Übernahmetaktik ausgeliefert und ließen sich gegeneinander aufhetzen. Beliebte und oft verwendete Strategie war das Anheizen von Streitgesprächen über Facebook, das anschließende Schweigen, das sich nicht der Diskussion stellen der Verfasser und die sich daraus vollziehende Spaltung der Teilnehmergruppen.

Zur Erinnerung noch einmal die Forderungen zu Beginn der Mahnwachen: Abschaffung der FED, Abschaffung von Zinseszins, Austritt aus der Nato, ehrliche Berichterstattung der Medien und vor allem eine neutrale Positionierung der Mahnwachen (weder links noch rechts) und keine Themeneinschränkungen. Nach Shahyars Intervention gibt es nun Redeverbote, Meinungsdiktate und die Bewegung positioniert sich auf der Führungsebene nun eindeutig links.

Werden die Mahnwachen für den Frieden überleben? Ich weiß es nicht. Hoffnung kann machen, dass viele Städte sich dem Kurs der Zentralisierung und einseitig linksglobalen Ausrichtung verweigern und sich in losen Verbünden zusammentun, die dem ursprünglichen Impuls der Bewegung die Treue halten. Interessenten sollten sich vor Ort über die Ziele der Organisatoren informieren, denn längst nicht alle Mahnwachen, die man auf der Hauptseite der Mahnwachenbewegung findet, beugen sich nicht dem gewünschten Themendiktat. Manche Orte und Veranstaltungen findet man in dieser Aufstellung überhaupt nicht, was daran liegt, dass die Verantwortlichen von der ursprünglichen Bewegung losgesagt haben. Bei der Suche nach diesen Friedensbewegungen sollte man das Internet nutzen.

Es ist darüber hinaus zu hoffen, dass zukünftige spontane Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft schnell die Prinzipien der Unterwanderung und Vereinnahmung erkennen und frühzeitig abwehren können.

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